Norwegen, Schweiz, Türkei, Ukraine? Auf der Suche nach einem Modell für den Brexit

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„Haben wir einen Plan für den Brexit? Ja, den haben wir!“ verkündete die britische Premierministerin Theresa May kämpferisch in ihrer Rede beim Tory-Parteitag vor knapp zwei Wochen. Mit drei großen Forderungen will sie in die Brexit-Verhandlungen gehen: Zugang zum Binnenmarkt für Großbritannien, nationale Kontrolle über die Einwanderung, Unabhängigkeit von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auf die Frage wie die Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU in der Praxis aussehen könnten, bleibt die Regierungschefin allerdings eine Antwort schuldig.

 

 

Brexit: Von der Erfolgsgeschichte (noch) weit entfernt

„Brexit heißt Brexit – und wir werden daraus eine Erfolgsgeschichte machen“, versprach Theresa May den Tories bei ihrem Parteitag. Von der Erfolgsgeschichte ist man allerdings noch entfernt. Eine Debatte brodelt darüber, inwieweit das Unterhaus und das Oberhaus in die Brexit-Verhandlungen mit einbezogen werden müssen. Die Frage wird nun vor Gericht verhandelt. Abgeordnete werden derzeit mit Wagenladungen an Briefen von besorgten Bürgern überschüttet. Theresa Mays Innenministerin Amber Rudd musste sich erst kürzlich mit den Worten „Ich bin keine Rassistin“ entschuldigen. Sie hatte zuvor umstrittene Vorschläge zur Reduzierung der Einwanderung vorgestellt, und dabei aufgeworfen, britische Firmen sollten offenlegen, wie viele Ausländer sie beschäftigten.

Doch May steht trotz allem auf festem Grund, einer schwachen Opposition sei Dank. Labor und Ukip machen seit Wochen mit internen Grabenkämpfen Schlagzeilen. Die Liberal Democrats, seit den letzten Wahlen nur noch mit acht Abgeordneten im Unterhaus vertreten, dringen mit ihrer pro-europäischen Message kaum in die von Spekulationen aufgeheizten Medien durch.

Brexit rational betrachten? Das ist im derzeitigen Klima Großbritanniens sehr schwierig. Dabei drängt die Zeit: nur zwei Jahre sind ab Aktivierung des Artikel 50 für die Verhandlungen vorgesehen. Das ist wenig, um die gut vierzigjährigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in neue Bahnen zu lenken.

 

Norwegen, Schweiz, Türkei? Auf der Suche nach Modellen für den Brexit

Norwegen, Schweiz, Ukraine, Türkei, Kanada – allerlei Modelle könnten als Vorlage dienen. Und doch kommt mit dem Brexit höchstwahrscheinlich ein maßgeschneidertes Modell hinzu.

Denn mit Blick auf Theresa Mays Wunschliste sind die beiden bekannten „soft Brexit“-Optionen chancenlos: sowohl das Norwegen Modell als auch die EU-Schweiz-Verträge setzen volle Personenfreizügigkeit voraus, Beiträge zum EU-Budget und – je nach Modell mehr oder minder stark – die Orientierung an der Rechtsprechung des EuGH für den Binnenmarkt. Zwar verhandelt die Schweiz zurzeit mit der EU über eine Einschränkung der Zuwanderung aus der EU, doch der derzeitige Kompromiss, Jobs zunächst in lokalen Schweizer Arbeitsagenturen auszuschreiben, wird die Freizügigkeit nicht in ihren Grundfesten erschüttern.

Für die post-Brexit-Ära fällt auch das Modell der Partnerschaft zwischen der EU und ihrem Nachbarn Türkei raus, denn den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt gegen eine Zollunion einzutauschen wäre ein schlechter Deal für das Königreich. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Abkommen à la CETA für Großbritannien nicht attraktiv genug.

 

Brexit-Vorbild Ukraine

Was dann? Es lohnt sich der Blick gen Osten hin zur Ukraine, meint Andrew Duff, britischer Lib Dems-Politiker und ehemaliger EU-Parlamentarier. Hier hat die EU im Jahr 2014 ein Assoziationsabkommen mit einem sogenannten tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommen abgeschlossen, das der Ukraine großzügigen Zugang zum Binnenmarkt gewährt. Gleichzeitig verpflichtet sich die Ukraine ihre Gesetze mit jenen der EU zu harmonisieren, in einer Vielzahl an Bereichen des Binnenmarkts. Konkret geht es um etwa 300 EU-Richtlinien und Verordnungen, an die sich die Ukraine anpassen muss.

Ein ähnliches Abkommen wäre für Großbritannien ein Leichtes, denn ein Großteil der britischen Gesetze gerade mit Blick auf technische Standards und Lebensmittelsicherheit wird nach dem Austritt unberührt bleiben – schon allein um den Zugang für britische Waren zum EU-Markt zu garantieren. Dazu kommt, dass Premierministerin May bereits eine „Great Repeal Bill“ angekündigt hat, bei der Großbritannien nach dem Austritt nicht in ein rechtsfreies Loch fällt, sondern die derzeitigen Gesetze zunächst aufrecht erhält bis neue Gesetze in Kraft treten. Gerade für die britische Finanzindustrie könnte ein Abkommen nach dem Ukraine-Vorbild den wichtigen Zugang zum EU-Markt garantieren.

 

Streitpunkt Personenfreizügigkeit

Der „Clou“ des Ukraine-Abkommens ist aber der, dass die Personenfreizügigkeit nicht in das Paket miteingeschnürt ist. Diese Trennung der vier Grundfreiheiten ist ein Novum, galten Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen für den Zugang zum Binnenmarkt bisher als untrennbar. Im Fall der Ukraine wurde diese Einschränkung von Seiten der EU angestrebt. Bei den Brexit-Gesprächen gehen die EU-Partner allerdings mit anderen Ansprüchen an den Verhandlungstisch, wollen sie doch sicherstellen, dass EU-Bürgern weiterhin im Königreich leben, studieren und arbeiten können.

Ein Anspruch Theresa Mays würde nach dem Ukraine-Modell mit Sicherheit nicht erfüllt: die Loslösung vom europäischen Gerichtshof. Dieser würde einerseits auf die Gesetze einwirken, die als Basis der Partnerschaft gelten und ebenso in der Schiedsgerichtbarkeit eine Rolle spielen.

Ein eins-zu-eins-Vorbild für die Verhandlungen gibt es demnach nicht. Doch könnte das Ukraine-Assoziierungsabkommen in vielerlei Hinsicht zumindest als Schablone dienen. Das ist auch wichtig mit Blick auf die kurze Verhandlungszeit für die Beziehungen nach dem Brexit, denn normalerweise ziehen sich Verhandlungen mit Drittstaaten über mehrere Jahre.

 

Der harte Brexit

Es gibt noch ein weiteres Szenario, eines, das viele Europäer, Remainer und moderate Brexit-Wähler fürchten: den ganz harten Brexit ohne Abkommen. In diesem Fall würden die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auf WTO-Regeln zurückfallen – ein denkbar ungünstiges Modell für beide Seiten. Und gleichzeitig gibt es durchaus Befürworter für einen harten Brexit. Je schlechter Großbritannien am Ende dasteht, umso geringer ist die Nachahmungsgefahr in anderen Ländern – so die Logik.

Doch es ist nicht im wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse der EU, ein geschwächtes Großbritannien auf der anderen Kanalseite zu haben. Statt Abschreckungstaktiken zu fahren, sollten nationale und europäische Politiker ein positives Narrativ und wirkungsvolle Politikvorhaben finden, um ihre Bürger wieder für die EU zu begeistern. Für die Ausarbeitung der Brexit-Strategie bleibt ihnen nur noch bis März, denn spätestens dann will Theresa May die Verhandlungen beginnen.

Dass die britische Regierung nun andeutet, das Parlament solle das Verhandlungsergebnis ratifizieren, könnte mit Blick auf die laufenden Gerichtsverhandlungen als Einlenken interpretiert werden, den Remainern Auftrieb geben oder den Druck zur Geschlossenheit im konservativen Lager erhöhen. Wenn es so kommt, ist es mit Sicherheit Stoff für weitere Kommentare.

 

 

 

Caroline Margaux Haury ist europapolitische Referentin im Brüsseler Büro der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit