Polens Demokratie noch nicht verloren – seit einem Jahr stellen die Nationalkonservativen die Regierung

 

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Copyright: flickr.com/Lukas_Plewnia CC BY 2.0

 

Vor genau einem Jahr erfolgte in Polen ein dramatischer politischer Wechsel. Das Tempo, mit dem die neugewählte nationalkonservative Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PIS, Recht und Gerechtigkeit) ihre Agenda seitdem durchpaukt, kann zu allerlei Befürchtungen Anlass geben.

Als sie gewählt wurden, hegten einige deutsche Kommentatoren noch die Hoffnung, die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość habe sich ein wenig geläutert und modernisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen, die nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen stattgefunden hatten, war es dem PiS-Kandidaten auch gelungen, einen derartigen Eindruck zu erwecken. Der am Ende erfolgreiche Andrzej Duda ließ sich im Wahlkampf auf den Plakaten als Modernisierer ablichten, der mit hochgekrempelten Hemdsärmeln ökologisch bewusst mit dem Fahrrad radelte. Ganz unnationalistisch gab er deutschlandfreundliche Kommentare in den Medien zum Besten. Man konnte den Eindruck haben, als wollte die PiS nicht mehr die populistischen Taktlosigkeiten wiederholen, die in ihrer ersten Regierung 2005-2007 das Bild prägten.

Der eher „sanfte“ Auftritt, den die Partei auch beim Parlamentswahlkampf  praktizierte, war erfolgreich, erwies sich aber insgesamt sehr schnell als ein Täuschungsmanöver. Während die erste PiS-Regierung mehr verbal als real eine nationalpopulistische Politik betrieb, kämpft die heutige Regierung mit harten ideologischen Bandagen und droht, die demokratische Substanz der polnischen Institutionen zu unterminieren. Die Spielregeln der Politik werden zum Machterhalt verändert und das Land wird einer Art nationaler „Gesundung“ unterworfen – eine biologistische Metapher, die bewusst an das historische Beispiel der „Sanacja“ (Heilung) der späten 20er und 30er Jahre anknüpft, als sich die polnische Demokratie hin zu einem quasi-autoritären Regime hin entwickelte. Die vermeintlichen Modernisierer der Partei – etwa Präsident Duda oder Ministerpräsidentin Beata Szydło – folgen willig den Vorgaben des eigentlichen mächtigen Mannes der PiS, Jarosław Kaczyński, der eine kompromisslose nationalkonservative Linie verficht.

 

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Ministerpräsidentin Beata Szydlo im polnischen Parlament Sejm.

 

Die Liste von Gesetzesmaßnahmen, die schon einzeln, aber insbesondere in ihrer Summe große Befürchtungen aufkommen lassen, ist lang. Dazu gehört vor allem die Neutralisierung des Verfassungsgerichts, dass von der PiS anscheinend als Störfaktor bei der Durchsetzung des „Volkswillens“ betrachtet wird. Dieser scheint für sie nur noch in einer möglichst unbeschränkten Exekutivmacht in guten Händen zu sein. Bedenken der Venedig-Kommission des Europarates über die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze werden als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ abgewimmelt.

Es folgte das neue Mediengesetz, das die Besetzung von Führungspositionen in öffentlichen Medien direkt durch die Regierung vorsieht – was auch gleich mit Wucht praktisch umgesetzt wurde. Kritiker im Lande sprechen von einer Gleichschaltung der Medien.

Beschlossen wurde auch die Einführung des Fachs Wehrkunde in den Schulen. Zwar gibt sich die Regierung – im Gegensatz zu anderen nationalpopulistischen Regierungen – extrem Putin-feindlich, aber trotzdem bleibt das Verhältnis zu den westlichen Verbündeten (besonders der EU) gespannt. Die Bedrohung aus Russland wird offenbar eher zur ideologischen Formierung der Gesellschaft genutzt. Dazu passt auch die Empfehlung einzelner Regierungsmitglieder, dass Schulklassen sich einen neuen Film über den Flugzeugabsturz bei Smolensk, bei dem Kaczyńskis Bruder Lech 2011 ums Leben kam, ansehen sollten, der im Stil sowjetischer Propapgandafilme andeutet, dass es sich um ein russisches Attentat handeln könnte, das die vorherige Regierung zu vertuschen half. Dem damaligen Premierminister Donald Tusk wird in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren angedroht und die Qualifikation für seine Wiederwahl als EU-Präsident abgesprochen.

Überhaupt tut man alles, was den liberalen Kurs der Vorgänger moralisch diskreditieren könnte. Die außergerichtliche Aufarbeitung der Privatisierungen der Transformation gehört dazu, die nicht nur eine neue Etatisierung der Wirtschaft im „nationalen Interesse“, sondern auch die „sittliche Erneuerung“ des Landes von Grund auf einläuten soll. Dabei spielt ein ultra-konservativer Katholizismus, wie der in der polnischen Kirche noch weit verbreitet ist, eine wichtige Rolle.

Hier hat sich die Regierung allerdings erstmals verhoben. Das neue Abtreibungsgesetz, das im Sinne der katholischen Kirche Abtreibung nur noch erlauben sollte, wenn das Leben der Mutter akut gefährdet ist, scheiterte im Parlament – trotz der starken Dominanz der PiS dort. Das war nicht zuletzt eine Folge der heftigen Demonstrationen gegen das Gesetz.

 

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Copyright: Stiftung für die Freiheit

Hier zeigt sich ein Hoffnungsschimmer. Den Hardlinern in der Regierung steht eine sehr wachsame und vitale Zivilgesellschaft gegenüber, die schlagfertiger agiert als dies etwa in Ungarn der Fall ist. Die noch immer recht hohen Zustimmungswerte für die Regierung erodieren langsam. Die liberale Nowoczesna (Die Moderne), Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, erreicht kontinuierlich gute Umfrageergebnisse und hat sich Dank der guten Performance ihres Vorsitzenden Ryzsard Petru und wegen der Schwäche der bis 2015 regierenden „Bürgerplattform PO“ zum eigentlichen Oppositionsführer entwickelt. Hierzu trug auch die intensive Kooperation mit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis KOD bei. Das alles garantiert noch keinen Erfolg und bisher scheint die Position der PiS noch enorm stark. Die Opposition steht weiterhin vor ungeheueren Aufgaben. Aber die Chancen für einen Wechsel sind intakt. Noch ist Polens Demokratie nicht verloren.

 

 

Dr. Detmar Doering ist der künftige Projektleiter Mitteleuropa und Baltische Länder der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er berichtet aus Prag.