Gezerre um CETA

 

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Copyright: flickr.com/Jake_Bellucci CC BY 2.0

 

Wer ist eigentlich Paul Magnette? Bis letzte Woche war der wallonische Regierungschef kaum über die belgischen Landesgrenzen hinaus bekannt. Inzwischen wird er von Freihandelsgegnern als „David“ im Kampf gegen Goliath stilisiert, als „Asterix“, der sich gegen die Mächtigen in Brüssel und Ottawa auflehnt. Fehlt nur noch der Zaubertrank für einen unterhaltsamen Samstagabendfilm. Doch leider ist das Ganze nicht so lustig. Die Zuspitzungen der letzten Tage geben Anlass zur Sorge, denn wieder einmal ist die EU im Krisenmodus. Diesmal muss sie ihre Handelspolitik retten. Wieder einmal gibt es spöttische Schlagzeilen in der europäischen und internationalen Presse. Und wann reißt eigentlich der Geduldsfaden der Kanadier?

 

 

Gemischtes Abkommen oder „EU-only“

Hinter dem derzeitigen Drama verbirgt sich eine Grundsatzfrage, die bis heute nicht eindeutig geklärt ist: Wer hat in Europa das Sagen, wenn es um große Handelsabkommen geht?

Die Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik der EU liegt den Verträgen entsprechend bei der Europäischen Kommission. Doch seit die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation stagnieren, gehen die Abkommen der EU über das traditionelle Abschaffen von Zöllen hinaus, um die Liberalisierung des internationalen Handels weiter voranzutreiben. Mehr und mehr betreffen die Abkommen damit aber auch nationale Kompetenzen.

Es war lange Zeit unklar, ob die Kommission das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen oder reines Handelsabkommen einstufen würde. Ein gemischtes Abkommen würde nicht nur zwischen Kanada und der EU abgeschlossen, sondern auch mit allen Mitgliedstaaten als Vertragspartner – was wiederum die Tür für nationale Mechanismen der Mitbestimmung öffnet.

 

Schlüsselmoment Brexit

Und dann kam, beflügelt durch die Rhetorik über das böse, allmächtige Brüssel, der Brexit-Entscheid. Der Druck aus dem Rat auf die EU-Kommission und ihren Präsidenten Juncker wuchs ins Unermessliche und dann knickten die Knie ein. Anfang Juli erklärte die Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Kommission sei der Auffassung, dass das Abkommen vom juristischen Standpunkt aus ein reines Handelsabkommen sei. „Angesichts der offenkundigen politischen Situation im Rat verstehen wir jedoch, dass CETA als ‚gemischtes‘ Abkommen vorgelegt werden muss, wenn eine rasche Unterzeichnung ermöglicht werden soll“, so die Schwedin. Plötzlich mussten 38 nationale und regionale Parlamente über CETA mitentscheiden.

 

Spezialfall Belgien

Doch wieso steht Belgien jetzt im Rampenlicht? Die föderale Struktur des Staates macht es möglich: Weitreichende Kompetenzen liegen hier in den Regionen, darunter auch die Zuständigkeit für internationalen Handel. In Fällen, in denen der belgische Staat ein Abkommen unterzeichnet, wie nun im Fall des gemischten CETA-Abkommens, benötigt die nationale Regierung die Autorisierung durch die Regionen. Und die fiel nun im Fall Wallonien aus.

Dabei waren die Regionen und die bis 2014 von den Sozialisten geführte Nationalregierung von Anfang an über das CETA-Abkommen im Austausch. „Wenn die Regionen Bedenken hatten, so wurden diese auf der EU-Ebene eingebracht und Rechtsvorbehalte erwirkt, z.B. was die Abgabe von Taxi-Lizenzen betrifft“, erklärt Thomas Leys von der liberalen Denkfabrik Studiecentrum Albert Maertens. Doch dann änderte sich mit der Ankündigung der Kommission im Sommer plötzlich das Machtgefüge in Belgien. Plötzlich hatte das dreieinhalb Millionen Einwohner zählende Wallonien einen Trumpf gegen die Nationalregierung im Ärmel, eine Art Veto gegen die nun erforderliche Unterschrift Belgiens und damit gegen 27 andere Mitgliedstaaten und die EU.

 

Der belgische Parteienstaat

Paul Magnette trat nun als Verteidiger der wallonischen Bauern auf. Unterstützt wird er dabei von der Anti-Freihandelsmaschinerie, in der finanzstarke NGOs den Ton angeben – weniger zum Wohle der Allgemeinheit als zur Selbsterhaltung der eigenen Strukturen und Spendengelder. Dabei ist es durchaus legitim, dass Regierungschef Magnette die Interessen seiner Region verteidigt, wenn ihm der belgische Föderalismus entsprechende Mitbestimmungsrechte zusichert. Fraglich ist allerdings, wie sehr tatsächlich die Anliegen der wallonischen Bürger im Vordergrund stehen. Allem Anschein nach sind es vor allem Parteischarmützel mit der nationalen Ebene, die seinen Widerstand erklären.

„Belgien ist ein Parteienstaat, in dem der politische Prozess von Parteien dominiert wird und nicht von den verschiedenen Institutionen“, erklärt der Liberale Thomas Leys. „Der Konflikt zwischen Wallonien und der nationalen Regierung über das Abkommen ist daher eher ein politischer Konflikt zwischen der Regierung aus Sozialisten und französischsprachigen Konservativen in Wallonien und der Mitte-rechts-Regierung auf nationaler Ebene.“

Belgische Experten sind sich einig: Am Ende wird es einen Kompromiss geben und Wallonien wird  CETA grünes Licht geben. Dann würde höchstwahrscheinlich auch die Brüsseler Regionalregierung nachziehen sowie die deutschsprachige und die französischsprachige Gemeinschaft, deren Abstimmungen noch ausstehen.

 

 

Kanada am Ende der Geduld

In Kanada ist dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau derweil der Geduldsfaden gerissen. Für das Hin und Her der EU im Rahmen der CETA-Verhandlungen fand der Liberale harte Worte:

„Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?“

 

 

Dieser Artikel ist eine Koproduktion der FNF Nordamerikaexpertin Iris Froeba aus Washington, DC. und der FNF-Europaexpertin Caroline M. Haury aus Brüssel.