Ab in die Diktatur

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Copyright: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur aktuellen Lage in der Türkei

Die Lage in der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentiert die Vorgänge im Land am Bosporus und wie die EU jetzt reagieren sollte. 

Dieser Artikel ist erstmals im Handelsblatt (Ausgabe vom 08.11.2016, S. 19) erschienen.

Wie kann es sein, dass sich die türkische Justiz zum willfährigen Handlanger einer autoritären Staatsspitze macht? Dass Präsident Erdogan Kritiker, Oppositionelle und Unschuldige nach Gutdünken massenhaft verhaften lassen kann, ist Ergebnis eines jahrelangen, konsequenten Staatsumbaus hin zu einer Diktatur.

So wird etwa seit 2014 der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte in der Türkei so besetzt, dass die AKP voll steuern kann, wer berufen und abberufen wird. Zudem wurden “Säuberungen” durch die AKP bereits vor dem Putschversuch 2016 oft genug darauf zurückgeführt, dass die Gülen-Bewegung den Staat unterwandert habe. Zum offenen Machtkonflikt mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts kam es schließlich 2014 anlässlich des Verbots von Twitter in der Türkei. Erdogan versucht daher, eine neue, autokratische Verfassung durchzusetzen, die all das legitimiert.

Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte. Als ob die Verhandlungen mit Autokraten die demokratischen Kräfte für die Zeit nach der Diktatur stärken. Eine klare Haltung, geschweige denn harte Reaktionen gab es kaum – die europäische Politik blieb kopf- und planlos. Dabei käme es jetzt darauf an, dass die EU endlich deutlich reagiert.

Das Aussetzen der EU-Verhandlungen über Beitritt und Visafreiheit kann nur ein erster Schritt sein. Die Europäer müssen klarmachen, dass sie sich nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen. Stattdessen muss die EU den Schutz der EU-Außengrenzen auch aus eigener Kraft hinbekommen. Die rechtswidrigen Enteignungen führender türkischer Unternehmer in der Türkei zeigen, wie eng Diktatur und wirtschaftliche Interessen verwoben sind. Die EU wird nicht umhinkommen, schwarze Listen für korrupte Akteure anzulegen. EU-Wirtschaftssanktionen müssen die Richtigen treffen. Die Werte der EU sind nicht verhandelbar.