Kein revolutionärer Wechsel, aber weniger Reformeifer.

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Der ehemalige estnische Ministerpräsident Taavi Roivas. Copyright: Governement Republic of Estonia

Schon seit einiger Zeit hatte es in der Regierung gekriselt. Jetzt ist es raus: Nachdem es offenbar schon mehr als einen Monat lang Geheimverhandlungen zwischen der oppositionellen Zentrumspartei und den beiden bisherigen kleineren Koalitionspartnern der regierenden liberalen Reformpartei   – den Sozialdemokraten und der Pro-Pat­ria- und Res-Publica-Union (IRL) – gegeben hatte, ist die Regierung unter Ministerpräsident Taavi Roivas nun am Ende. Ein Misstrauensvotum brachte Roivas zu Fall. Der Premier wird die Regierungsgeschäfte noch bis zum eigentlichen Regierungswechsel, der in Kürze erfolgen wird, übergangsweise führen.

Estland im Banne des Regierungswechsels

Die neue Regierung wird von der zweitstärksten politischen Kraft, der Zentrumspartei, geführt werden. Diese war bislang sowohl für den größten Teil der Wähler als auch vor allem für die Koalitionsparteien als Regierungspartei inakzeptabel. Unter ihrem bis­herigen Vorsitzenden Edgar Savisaar, der als korrupt, pro-russisch  und Putin-nahe galt, kam eine Koalition, insbesondere seitens der eher estnisch-nationalen IRL, nicht in Frage. Mit der Wahl von Jüri Ratas zum neuen Parteivorsitzenden wurde die Zentrumspartei für andere Parteien zu einer annehmbaren Alternative zum Dauerkoalitionspartner Reformpartei. Ratas gilt als moderater und weniger populistisch.

Reformpartei vor der Neuorientierung

Die Reformpartei war 17 Jahre an der Regierung, von denen sie 12 Jahre sogar den Ministerpräsident stellte. Als Regierungspartei machte sie Estland zu einem der modernisierungsfreudigsten und erfolgreichsten Musterknaben in Sachen Wirtschaftsentwicklung, Digitalisierung und Demokratie unter den postkommunistischen Transformationsländern.

Die Partei wird sich nun erstmals auf eine Oppositionsrolle vorbereiten müssen. Ihre Chancen sind dabei intakt. Sie hat eine ausgezeichnete Leistungsbilanz aufzuweisen und verfügt über eine hervorragend qualifizierte Personaldecke. Im Mai 2017 wird sie auf ihrem Parteitag eine neue Strategie erarbeiten und einen neuen Vorsitzenden wählen, der zugleich Oppositionsführer ist. Die Stimmung steht eher auf „Ärmel hochkrempeln“ denn auf Untergangsszenario.

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Das estnische Parlament Riigikogu. Copyright: flickr.com/Dennis_Jarvis

Wohin steuert die Zentrumspartei?

Ausländische Beobachter haben seit dem Sturz der Regierung immer wieder die Befürchtung geäußert, es käme nun zu einer geostrategischen Umorientierung des Landes wie etwa in Ungarn, wo mit Viktor Orban ein genuiner Bewunderer des russischen Präsidenten Putin im Amte ist. Ob diese Gefahr droht, ist eher fraglich. Der Koalition wird zunächst zu Gute kommen, dass der neue Vorsitzende der Zentrumspartei, die übrigens wie die Reformpartei Mitglied der europäischen Liberalen ALDE ist, als gemäßigt gilt. Zudem heißt der Umstand, dass die Partei primär von der russischen Min­derheit gewählt wird, nicht automatisch, dass die Regierung nun vom „westlichen“ ins „putinistische“ Lager wechseln wird. Es scheint da in Estland auch keine allzu großen Ängste zu geben, zumal die Koalitionspartner auch noch ein Wort mitzureden hätten.

Aber hier sind auch schon einige Schwierigkeiten für die neue Regierung vorhersehbar: Eine Mäßigung könnte die Partei von ihrem russischen Stammwählerpoten­tial entfremden. Inwiefern dies zu Stimmverlusten oder gar einer Parteispaltung führen könnte, ist nicht klar, wird aber bereits öffentlich diskutiert. Auch seitens eines der kleineren Koalitionspartner könnte Ungemach drohen. So kann die konservativ-wirtschaftsliberale IRL wirklich nichts mit Putinismus anfangen und steht in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen völlig quer zu den anderen, eher sozialdemokratisch orientierten Parteien des neuen Regierungsbündnisses. Zu den Mitbegründern der IRL gehört u.a. Mart Laar, der als Ministerpräsident 1992-1994 und 1999-2002 den radikal marktwirtschaftli­chen Reformkurs des Landes mit maßgeblich mit eingeleitet hat.

In der Steuerpolitik könnte bald die „Flat Tax“ – einer der Eckpfeiler der liberalen Wirtschaftspolitik des Landes – zum Zankapfel werden. Die anderen Parteien wollen sie durch eine Progressivbesteuerung ersetzen. Für die IRL ist die Flat Tax jedoch ein Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses. Da gibt es zwei mögliche Szenarien: Entweder wird die Partei an Glaubwürdigkeit verlieren und am Ende um ihre Existenz kämpfen müssen oder wir sehen hier bereits eine Sollbruchstelle in der Koalition. Wie stabil die neue Regierung sein wird, wird sich erst erweisen. Problemlos wird das Regieren für sie sicher nicht.

Spuren wird der Regierungswechsel allerdings schon hinterlassen. Zumindest für die nähere Zukunft steht dabei zu befürchten, dass zwar kein revolutionärer Wandel im Lande erfolgen wird, wohl aber, dass die Tage einer konsequenten marktwirtschaftlichen Re­formpolitik und einer liberalen Vorreiterrolle Estlands bis auf weiteres gezählt sind. Vielleicht liegt dann gerade hierin die Chance für das Comeback der Reformpartei.

Dr. Detmar Doering, designierter Projektleiter Mitteleuropa und Baltische Länder berichtet diesmal aus der estnischen Hauptstadt Tallinn