„Das Projekt Europa nimmt Schaden, wenn man immer nur reagiert anstatt proaktiv zu handeln“

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Hilde Vautmans während des Interviews in ihrem Büro im Europäischen Parlament in Brüssel. Copyright: Hilde Vautmans

Krieg in Syrien und der Ukraine, erhöhte Terrorgefahr in Europa, Angriffe aus dem Cyberspace: die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind so vielfältig wie selten zuvor. Kaum verwunderlich also, dass die Idee einer engeren Zusammenarbeit durch eine Europäische Verteidigungsunion immer mehr an Fahrt aufnimmt. Dabei wird die Vision vor allem von Liberalen vorangetrieben, wie die belgische Europaabgeordnete Hilde Vautmans im Interview erklärt.

 

 

Die engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen scheint zum Lieblingsprojekt der Europäischen Union zu werden. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Italien haben bereits Vorschläge für eine engere Kooperation vorgelegt und auch das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten intensiv an diesem Thema. Warum steht Verteidigungskooperation zunehmend im Mittelpunkt europäischer Politik?

 

Die Anschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass wir konsequent über die Sicherheit unserer Bürger in ganz Europa diskutieren und eine ganze Reihe an Maßnahmen ergreifen müssen.  Die Mitgliedsstaaten haben endlich verstanden, dass das Projekt Europa Schaden nimmt, wenn man immer nur reagiert anstatt proaktiv zu handeln. Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich sich auf die Klausel über die gegenseitige Verteidigung (Artikel 42.7) berufen. Seitdem führen wir Gespräche  darüber, wie die Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union auf kluge und zukunftsfähige Weise  gesichert werden können.

Es geht dabei um mehr als nur ein Lieblingsprojekt. Es geht um eine elementare, dringliche und wirkliche Notwendigkeit, eine solide Verteidigungsdimension innerhalb der Union zu entwickeln. Die Gruppe der Europäischen Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) hat bereits vor den dramatischen Terroranschlägen die Führung bei diesem Kernthema übernommen. Im Mai 2015 haben wir einen Fahrplan für die Europäische Verteidigungsunion (EVU) vorgestellt und treiben die Weiterentwicklung dieser Idee seitdem aktiv in verschiedenen Foren voran. Zum Beispiel stellt die ALDE-Gruppe den Berichterstatter zum Thema im Europäischen Parlament.

 

 

Und wie steht es um die Umsetzung der Idee einer Europäischen Verteidigungsunion?

 

An diesem Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion angenommen. Dieser Bericht folgt in weiten Strecken dem ALDE-Entwurf zur Zukunft der Europäischen Verteidigungspolitik. Und auch das Ministertreffen am 14. November hat bereits einige Vorschläge für die Praxis diskutiert, etwa die Nutzbarmachung der „EU-Battle-Groups“. Es ist ganz klar: ALDE hat die Führung auf diesem Themenfeld übernommen.

Die nächsten Schritte hin zur EVU werden auf einem sorgfältig geplanten und klugen Fahrplan beruhen, die EVU soll schließlich einmal Realität werden – eine Realität, die funktioniert. Der Umsetzungsplan, den die Hohe Vertreterin Federica Mogherini zuletzt vorgestellt hat, könnte dazu beitragen. Wir müssen uns mit Aspekten wie einem gemeinsamen Verteidigungsmarkt beschäftigen, mit dem Beschaffungswesen, der Standardisierung und der Forschung und Entwicklung. Mit anderen Worten: Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten Bereitschaft zeigen, sofort zusammenzuarbeiten.

 

 

Die Hohe Vertreterin der EU hat deutlich gemacht, dass die EU mit diesen neuen Schritten die NATO-Strukturen nicht duplizieren, sondern ergänzen will. Was können wir von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erwarten?

 

Die NATO wird von einer EU-Verteidigungsdimension profitieren. Zusammenarbeit und Komplementarität werden die Eckpfeiler der Beziehung zwischen der EU und der NATO sein. Ein praktisches Beispiel könnte die Zusammenarbeit bei der Errichtung von militärischer Infrastruktur sein. Hier kann und muss die EU-Verteidigungssäule die NATO unterstützen.

Unter dem Dach der EVU wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eine neue Dimension erreichen. Die EVU wird eine bessere Ausschöpfung der Verteidigungshaushalte ermöglichen und spürbare Erhöhungen der Investitionen in Bereichen wie R&D zur Folge haben. Aber das ist nur der Anfang. Im Laufe der Zeit werden alle Mitgliedstaaten und die EU neue Optionen bekommen, um die gegenwärtigen und künftigen sicherheitspolitischen Bedürfnisse zu stillen.

 

 

Warum ist die Idee einer EU-Armee so umstritten?

 

Nach der Entwicklung des Konzepts zur Europäischen Verteidigungsunion stehen wir nun vor einem langwierigen Prozess. Im frühen Stadium wird sich der Prozess auf gemeinsame Anliegen wie die Standardisierung, das gemeinsame Beschaffungswesen oder einen gemeinsamen Verteidigungsmarkt konzentrieren.

Später wird die EU-Verteidigungssäule mehr und mehr mit der NATO zusammenarbeiten – immer mit der Absicht zusätzlichen Nutzen zu bieten. Nehmen wir als Beispiel, dass die EVU den Bau neuer militärischer Infrastruktur in speziellen Regionen Europas ermöglicht. Dies geschieht dann in Abstimmung mit der NATO. Mit der Zeit wird die EVU die europäische Säule innerhalb der NATO.

Und um nun Ihre Frage zu beantworten: an dieser Stelle über eine EU-Armee zu diskutieren ist reine Spekulation. Vielleicht wird in 10 oder 15 Jahren die EU-Armee als selbstverständliche Konsequenz aus dem EVU-Prozess hervorgehen. Zurzeit steht dies aber nicht zur Diskussion.

 

 

Das Gespräch führte Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager, European Dialogue Programme.