„Wir stehen der russischen Zivilgesellschaft zur Seite“

Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht beim Brüsseler Boris-Nemtzov-Forum

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Über 40 Jahre ist es her, dass sich die zwei großen Blöcke des Kalten Kriegs bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegenüber saßen. Später sollte aus der KSZE-Schlussakte in Helsinki die OSZE hervorgehen. 2016 ist die Ausgangslage eine andere und eine Unterteilung in Ost und West spiegelt die Weltordnung von heute nicht mehr wider. Doch aus dem Prozess von Helsinki lassen sich dennoch Schlüsse für unser heutiges Verhältnis zu Russland ableiten, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, im Rahmen des Boris-Nemtzov-Forums in Brüssel.

 

Mit dem Ziel, neue Wege für die belasteten EU-Russland-Beziehungen auszuloten, kamen Experten aus der ganzen EU und Russland  für das Boris-Nemtzov-Forum in der europäischen Hauptstadt zusammen. Über zwei Tage hinweg diskutierten sie im Plenum und in thematischen Arbeitsgruppen über eine breite Palette an Themen – von der russischen Außenpolitik über die Wirksamkeit der gegenseitigen Sanktionen bis hin zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten.

Gemeinsam mit der Boris-Nemtzov-Stiftung für die Freiheit und der Chodorkowski-Bewegung Open Russia war die Friedrich-Naumann-Stiftung Mitorganisator des Forums. Es war das zweite Zusammentreffen dieser Art nach dem erfolgreichen Auftakt der Reihe in Berlin.

 

„Ein un-europäisches Russland gibt es gar nicht“

Zum Auftakt des Forums im Europäischen Parlament begrüßten Parlamentspräsident Martin Schulz und der Vorsitzende der Europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, die über 200 Gäste und zollten dem Namensgeber des Forums Tribut, dem ermordeten liberalen russischen Oppositionsführer Boris Nemtzov. Verhofstadt betonte, dass man trotz der angespannten Beziehungen den Dialog mit Russland unbedingt weiterführen müsse und die EU vor allem für die russische Zivilgesellschaft offenhalte. Auch der bekannte russische Unternehmer Michail Chodorkowski unterstrich die Bedeutung der EU für Russland: “Ein un-europäisches Russland gibt es gar nicht, egal wie sehr die russische Regierung versucht, das so zu verkaufen.“

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Doch welche Schwerpunkte sollte die EU in der Zusammenarbeit mit Russland setzen, welche roten Linien ziehen? Für die Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, liefert die KSZE-Akte eine gute Orientierung: die „drei Körbe“ des Helsinki-Prozesses böten einen guten Wegweiser für die Beziehungen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation in der Wissenschaft nähmen dabei eine wichtige Rolle ein: „Zwischen Ländern, die wirtschaftlich stark verflechtet sind, bricht nun mal seltener Krieg aus“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf einen der drei „Körbe“ der Helsinki-Akte.

 

Europa muss für eine starke russische Zivilgesellschaft einstehen

Ein besonderer Fokus müsse man in den Beziehungen zu Russland aber auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft legen. „Der Respekt der Menschen- und Bürgerrechte und die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft sind in der DNA der EU und der Vereinten Nationen verankert, aber ebenso in der Absichtserklärung von Helsinki.“ Diese Erklärung sei von der Sowjetunion mitgetragen worden – einer Sowjetunion,  die weniger demokratisch gewesen sei als die Russische Föderation von heute und mit Leonid Brezhnev von einem weitaus autoritäreren Führer regiert wurde.

„Als Liberale unterstützen wir unsere Partner in Russland und alle unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für Menschen- und Bürgerrechte einstehen.“ Es sei wichtig, die russische Führungsriege daran zu erinnern, dass Kooperation in anderen Bereichen – etwa mit Blick auf die Wirtschaft – von diesen liberalen Grundprinzipen abhängig sei.

Neue Wege des Austauschs seien oft von Nöten, damit russische Partner nicht unter Druck gerieten. Eine gute Diskussion zur Lage der Zivilgesellschaft in Russland habe sich etwa durch die Buchpräsentation des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum in verschiedenen russischen Städten ergeben. Als Buchdiskussion angestoßen konnte im Rahmen der Gespräche auch auf das Streben nach einer offenen russischen Gesellschaft eingegangen werden.

Die Arbeitsgruppe des Forums, die sich mit dem Thema „Werte und Menschen“ befasste, machte ebenfalls konkrete Vorschläge für die Stärkung der Zivilgesellschaft. So schwierig politischer Protest im Moment in Russland sei, so gingen die Menschen doch für andere Forderungen auf die Straße, oft ginge es dabei um soziale oder kulturelle Anliegen. Dies sei die Saat für zukünftige politische Proteste, mahnte Zhanna Nemtsova, die Tochter des ermordeten Namensgebers des Forums.

 

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Verantwortung für Sicherheitsarchitektur liegt bei Europa

Auch der erste Korb der KSZE-Akte spiele heute eine wichtige Rolle, betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wie schon zu Zeiten des Kalten Kriegs drohten wieder direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland, etwa durch die gegenseitige Provokation im Kampf um Syrien. Diese Bedrohung müsse man dringend durch vertrauensbildende Maßnahmen minimieren. Anders als in den 1970er Jahren müsse die EU heute allerdings selbst für ihre Sicherheit sorgen und könne sich nicht länger auf die USA stützen – vor allem nicht mehr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der damit einhergehenden Unsicherheit über die Richtung der zukünftigen amerikanischen Sicherheitspolitik.

„Die Menschen in Russland sind die militärische Konfrontation leid“, betonte Michail Chodorkowski. Die Mehrheit der Russen wolle keinen Krieg und wolle sich auch nicht von der Welt isolieren. “Europa braucht eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Russland.” Ein permanents Forum zum Expertenaustausch sei nötig, um Russland für die Zeit nach Putin vorzubereiten, hieß es in den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur internationalen Zusammenarbeit.

 

Das Boris-Nemtzov-Forum könnte auch in Zukunft genau diese Art von Plattform bieten.

 

  • Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager, European Dialogue Programme, Brussels.