Fillon sichert sich die Nominierung der französischen Konservativen

fillion
Source: Facebook Francois Fillon

 

Am vergangenen Sonntag gewann François Fillon die zweite Runde der Vorwahlen der französischen Konservativen mit einem komfortablen Vorsprung von 66,7% der Stimmen. Mehr als 4 Millionen Wähler waren an die Wahlurne gegangen. Sein Konkurrent in der zweiten Runde der Vorwahlen, Alain Juppé, sprach ihm seine Unterstützung für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf aus.

 

Der falsche Wahlkampf des Alain Juppé

Noch einen Monat vor der ersten Runde der Vorwahlen lag Fillon in Meinungsumfragen auf einem abgeschlagenen vierten Platz. Aber der ehemalige Premierminister Nicolas Sarkozys katapultierte sich nach oben und gewann die Kandidatur in den Vorwahlen am 20. November – und ließ seinen Konkurrenten Alain Juppé, ebenfalls ehemaliger Premierminister, auf einem zweiten Platz mit mageren 28,6 Prozent zurück.

Alain Juppés Niederlage rührt von zwei Fehlern, welche er in seiner Kampagne machte. Als Erstes beging er einen strategischen Fehler, indem er in einer Mitte-rechts Vorwahl einen auf die politische Mitte gerichteten Wahlkampf führte – eine Strategie, die man normalerweise umsetzt, nachdem man die Nominierung gewonnen hat. Juppé gelang es zudem nicht, sich als glaubwürdiger Reformer zu präsentieren. Seine Wähler behalten ihn in Erinnerung als denjenigen Premierminister, welcher 1995 unter Massendemonstrationen der Gewerkschaften einknickte.

 

Fillons kam seine vielseitige politische Laufbahn zu Gute

Paradoxerweise beruht Fillons Siegeszug nicht auf einer Neuerfindung seiner politischen Persönlichkeit. Ganz im Gegenteil konnten die verschiedenen Wählergruppen der französischen Konservativen in Fillon „ihren“ Kandidat sehen. Diese Fähigkeit, unterschiedliche Gruppierungen zu vereinen, war ein Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten und Ergebnis eines vielseitigen politischen Werdegangs, oft im Schatten verschiedener Mentoren und Gegner.

Vom parlamentarischen Assistenten für einen gaullistischen Abgeordneten im Jahr 1976 fasste Fillon nach seiner Wahl zum Abgeordneten im Jahr 1981 in sozialdemokratischen, reformistischen Kreisen Fuß – immer unter den Augen seines Mentors Philippe Séguin, ebenfalls Abgeordneter. Beim Referendum über den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 folgte Fillon Séguin und stimmte gegen den Vertrag.

Ein Jahr später liebäugelte Fillon mit der deutlich liberaleren, europafreundlichen Politik Edouard Balladurs. Unter Präsident Chirac und der Juppé-Regierung wurde Fillon 1995 Minister und setzte sich für das Ende der Monopolstellung der französischen Telekom ein. Zwischen 2002 und 2005 verantwortete Fillon eine Renten- und eine Bildungsreform. Schließlich setzte er sich 2005 für die Einführung einer europäischen Verfassung ein, die später zum Vertrag von Lissabon abgeändert wurde.

Durch den beinahe hyperaktiven Regierungsstil Nicolas Sarkozys in den Hintergrund gedrängt, konnte sich Fillon während seiner langer Amtszeit als Premierminister dennoch eine gewisse Popularität an der Regierungsspitze bewahren, obwohl Frankreich von der Wirtschaftskrise erfasst wurde.

 

Gaullist, Konservativer, Wirtschaftsliberaler?

Der Sohn eines Notars aus der Provinz und gläubiger Katholik mit fünf Kindern, verkörpert letztendlich nicht die gaullistische Rechte, sondern die sozial-konservative Bourgeoise des alten Frankreichs. Diese war unter der Hollande-Präsidentschaft gegen die gleichgeschlechtliche Ehe mobilisiert worden (Fillon stimmte 2013 gegen deren Legalisierung).

Er prangert den „islamischen Totalitarismus“ an und verspricht die Abschiebung illegaler Einwanderer. So sicherte Fillon sich in den ersten Vorwahlen 43 Prozent der Wählerstimmen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2012 noch an Marine Le Pens Front National gegangen waren.

Dieser politische Werdegang, bei dem er den Schulterschluss mit allen Strömungen des konservativen Spektrums geschafft hat, gibt ihm den Anschein gerade in EU-Fragen Gaullist zu sein, aber auch ein klassischer Konservativer in anderen Politikbereichen und nicht zuletzt auch ein Wirtschaftsliberaler.

 

Kein liberales Wahlprogramm

Fillons Wahlprogramm bricht mit den Programmen der Konservativen, die zuletzt nur noch auf die Erhaltung des Satus quo ausgerichtet waren. Er verspricht, Unternehmen zu unterstützen und die Wirtschaft wiederzubeleben; er will den Einfluss der Gewerkschaften einschränken und der 35-Stunden Woche ein Ende setzen. Er will die Vermögenssteuer abschaffen und das Renteneintrittsalter anheben. Er verspricht, das französische Arbeitsgesetz von mehr als 3.000 auf 150 Seiten zu kürzen. Die Linke karikiert dies als „ultra-libéral“, die ultimative politische Beleidigung unter Franzosen.

Allerdings ist Fillon kein klassisch Liberaler und lehnt diese Bezeichnung auch ab. Er ist ein Gaullist: ökonomisch eher auf der pragmatischen Seite und in sozialer Hinsicht konservativ.

Sein Programm ist insofern nicht liberal, als dass es nicht darauf ausgerichtet ist, die Kontrolle wieder in die Hände des Einzelnen zu legen – egal ob im Bereich der Renten, Krankenversicherung, Bildung, des Wohnungsbaus oder im Transportsektor. Er will ineffiziente Strukturen des gegenwärtigen Systems aus dem Weg räumen und dadurch einen besseren Staat schaffen, nicht aber eine freie Gesellschaft.

 

Fillons Pragmatismus könnte problematisch werden

Zum Thema Freihandel äußerte sich Fillon wie folgt: „Ich bin bestimmt kein Protektionist, aber (…) ich weigere mich, das transatlantische Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, da es einigen unserer Wirtschaftssektoren zu stark schadet.“ Andere wichtige liberale Themen greift er gar nicht erst auf. In seinem Programm finden sich keine liberalen Positionen zum Thema Drogenkrieg, zu überbordenden Subventionen oder der Wiederherstellung von Bürgerrechten im Zeitalter der Massenüberwachung.

Sein Pragmatismus ist ein Problem: es gibt keine Garantie, dass er nicht einfach aus Gründen des Machterhalts seine Meinung ändert und im Angesicht von Terrorismus, der Migrationskrise und der gesellschaftlichen Ablehnung von Freihandel letztlich einen rechten Kurs einschlägt – näher am Populismus als am Liberalismus. Damit würde er eine historische Chance verpassen, das Land zu reformieren.

Fillon positioniert sich in der Mitte der französischen konservativen Wählerschaft. Und dieses Zentrum kann nicht liberal sein – ganz einfach, weil manche rechte Strömungen nicht liberal sind. Bessere Alternativen für Liberale des konservativen Flügels gibt es aber momentan nicht.

 

Wie geht es nun weiter?

Fillon wird nun alles daransetzen, seine Partei wieder zu vereinen und sich auf die zwei Wahlrunden im Frühjahr vorzubereiten, wo er auf Marine Le Pen und den sozialistischen Kandidaten treffen wird.

Nach den letzten Meinungsumfragen liegt Fillon in der ersten Wahlrunde im April mit 26 Prozent der Stimmen vorn. Im Vergleich dazu bekäme Le Pen 24 Prozent, der links-liberale Emmanuel Macron 14 Prozent, der Linke Jean-Luc Mélanchon 13 Pozent und der derzeitige Präsidenten François Hollande nur 9 Prozent. In der zweiten Wahlrunde läge Fillon ebenfalls vorn und zwar mit 67 Prozent der Stimmen gegenüber 33 Prozent für die Kandidatin des Front National.

Jetzt richtet sich die ganze Aufmerksamkeit auf die sozialistische Partei und die Frage, ob der unbeliebte Präsident Hollande im Januar 2017 wieder als Kandidat in den Vorwahlen seiner Partei antreten wird. Seine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Zwar gibt es immer noch keinen liberalen Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl, aber mit François Fillon am rechten, und mit Emmanuel Macron am linken Rand der politischen Mitte, sind die Aussichten für 2017 deutlich weniger düster als noch im Jahr 2012.

 

 

Guillaume Périgois

Guillaume Périgois ist Publishing Director bei Contrepoints, einer französischen liberalen Nachrichtenplattform.