Kurze Verschnaufpause nach den Präsidentschaftswahlen in Österreich

Parlament von Österreich
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Aller guten Dinge sind drei, heißt es im Sprichwort. Dass bei der gestrigen dritten Wahlrunde um die österreichische Bundespräsidentschaft etwas Gutes herauskam, ist vor allem zweierlei geschuldet: der breiten Allianz hinter dem Kandidaten Alexander Van der Bellen und seinem Mobilisierungserfolg. Das Ergebnis erlaubt aber nur eine kurze Verschnaufpause für jene, die ein weltoffenes, pro-europäisches Österreich bewahren wollen.

Seit 09.00 Uhr an diesem Montagmorgen wird in Österreich wieder gezählt, denn für ein amtliches Endergebnis fehlen noch die Stimmen der Briefwähler. Und für diese Auszählung werde man sich Zeit nehmen, heißt es. Schließlich gilt es die Formfehler zu vermeiden, die die Wiederholung der Stichwahl vom Mai notwendig gemacht hatten.

Eine breite Allianz hinter Van der Bellen

Gefeiert – und getrauert – wird in Österreich aber schon, denn das Endergebnis ohne Briefwahlstimmen, fiel deutlicher aus als noch im Frühsommer: Knapp 52 Prozent der Stimmen konnte der Sieger und Bundespräsident in spe, Alexander Van der Bellen, auf sich vereinen. Sein Konkurrent von der Freiheitlichen Partei Österreichs, Norbert Hofer, kam auf gut 48 Prozent. Es waren die Stimmen aus den wählerstarken Bundesländern Wien und Oberösterreich, aus Van der Bellens Heimat Tirol und dem an Deutschland und die Schweiz grenzenden Vorarlberg, die dem Zweiundsiebzigjährigen zum Sieg verholfen hatten. Dabei zeigte sich ein inzwischen bekanntes Muster: in den Flächenländern votierten vor allem die urbanen Zentren für den früheren Bundessprecher der Grünen. Viele ländliche Teile der Alpenrepublik wählten Blau.

Beide Politiker standen in dieser Wahlrunde vor der Herausforderung, die Wähler zum dritten Mal an die Urne zu bringen. Analysen des österreichischen Standard zeigen, dass Van der Bellen dies besser gelungen ist. Noch dazu konnte Van der Bellen mehr Nichtwähler mobilisieren und auch im bürgerlichen Milieu an Zuspruch gewinnen.

Bei alle dem half sicherlich die breite Allianz, die sich hinter Van der Bellen zusammengefunden hatte: nicht nur Grüne, Liberale und Sozialdemokraten, sondern auch Teile der ÖVP hatten sich offen für Van der Bellen ausgesprochen, darunter auch der ÖVP-Vorsitzende Mitterlehner sowie mehrere konservative Bürgermeister.

Die typischen Wahlkampfthemen der Populisten und nationale Besonderheiten

Wie schon in den USA oder aktuell in Frankreich und den Niederlanden bestimmte auch in Österreich das Thema (Welt)offenheit den Wahlkampf. Van der Bellen trat dabei mit einer klar pro-europäischen, optimistischen, einigenden Vision für Österreich an und stand in starkem Kontrast zu Norbert Hofer. Hofer schürte Angst vor Migration und dem Missbrauch der Sozialsysteme, nannte Österreich „Befehlsempfänger“ der EU-Kommission und warb für sich als jenen, der als einziger die „alltäglichen Sorgen der Menschen“ verstehe. Das Muster ist ein altbekanntes und findet sich im Populismus-Handbuch  seiner Kollegen Trump, Le Pen und Wilders wieder.

Doch jeder Wahlkampf hat seine nationalen Besonderheiten. Und so spielte die Nazivergangenheit Österreichs durchaus eine Rolle im politischen Diskurs – und das nicht nur in Form von Angriffen aus dem linken Lager auf die FPÖ. So hatte etwa ein FPÖ-Ortsverband Wahlplakate Van der Bellens mit Fotos von Adolf Hitler in Verbindung gebracht und eine ehemalige FPÖ-Europaabgeordnete warf Van der Bellen vor, es gebe Vermutungen, seine Eltern hätten mit den Nazis geliebäugelt.

Umgekehrt war ein Wahlkampfhöhepunkt auf den letzten Metern von Van der Bellens Kampagne die Videobotschaft einer neunundachtzigjährigen Auschwitzüberlebenden, die für den Grünen-Politiker warb. Sie zog dabei Parallelen zwischen dem Schüren von Hass im politischen Diskurs und der Nazi-Zeit, als man versucht habe „das Niedrigste aus den Leuten herauszuholen.“ Das Video ging nach wenigen Stunden viral und wurde mehrere Millionen Male angeschaut und breit in den nationalen Medien diskutiert.

All jene Facetten weckten auch ein unerwartet hohes Interesse der internationalen Medien an der Wahl in der Alpenrepublik. Sollte Österreich als nächster Dominostein im Kampf der Populisten gegen die offenen, rechtsstaatlichen Demokratien fallen? Es ist nicht so gekommen. Ob dabei auch die Wahl Trumps eine Rolle spielte oder die Furcht um das Ansehen Österreichs in der Welt und Einbußen im Tourismusgeschäft, ist Spekulation.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl Van der Bellens als Wahl pro Europa und für ein weltoffenes Österreich zu deuten, liegt nahe. Doch Vorsicht ist geboten, denn die FPÖ liegt in nationalen Meinungsumfragen stabil  vorne. Mit Hofer hat sie nun ein weiteres populäres Gesicht neben ihrem Parteivorsitzenden H.C. Strache bekommen. Und ohne leitende Verantwortung auf Bundesebene wird sie bequem gegen die Parteien der Van-der-Bellen-Allianz wettern können.

Die nächsten Wahlen zum österreichischen Nationalrat finden 2018 statt, doch viele Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr. Die Volksparteien und aktuellen Koalitionspartner ÖVP und SPÖ stehen schwach da. Die SPÖ setzt alle Hoffnungen auf ihren Kanzler Christian Kern; in der ÖVP könnte Außenminister Sebastian Kurz bald das Ruder übernehmen und versuchen das moderate und das rechte Lager der Partei zu einen.

Und die Liberalen? In den Präsidentschaftswahlen haben sich die Neos ganz klar für Van der Bellen ausgesprochen. In nationalen Umfragen liegen sie um die 7 Prozent. Die gestrige Wahl hat das österreichische Potenzial für pro-europäische Politik deutlich gemacht. Gleichzeitig teilen sich die Neos den pro-Europa-Raum im Zentrum auch mit den Grünen – und deren Kandidat ist gestern Bundespräsident geworden.

Kurz aufatmen können die moderaten Parteien Österreichs aber erstmal: mit Alexander Van der Bellen haben sie einen verlässlichen Partner als Staatsoberhaupt, der das Amt des Bundespräsidenten ähnlich ausführen wird wie seine Vorgänger. Doch auch Österreichs Populisten werden die Verschnaufpause nutzen, um sich neu aufzustellen. Und bei den Nationalratswahlen wird ihr Kandidat anders als gestern nicht gegen eine geeinte Front antreten.

Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager, European Dialogue Programme, Brussels.