Das Renzi-ferendum

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Copyrigth: flickr.com/Moyan_Brenn CC BY 2.0

 

Die Italiener haben die geplante Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi eindeutig abgelehnt. Landesweit stimmten 59,11 Prozent der Wähler mit „Nein“ und 40,89 Prozent mit „Ja“. Nur in drei der 20 Regionen des Landes erhielt das Reformvorhaben des Ministerpräsidenten eine Mehrheit. Da Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt an den Erfolg des Referendums geknüpft hatte, erklärte er noch in der Nacht, dass seine Regierungszeit jetzt abgelaufen sei und er um Entlassung aus dem Amt bitten werde. Damit stehen erneut politisch turbulente Zeiten ins Haus.

 

An einem hat es Matteo Renzi sicher nicht gemangelt: an einem ausgeprägten Selbstbewusstsein. Mit diesem kam er auch schon ins Amt, gänzlich ohne Wahlen, sondern indem er seinen PD-Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt drängte. Dieses Selbstbewusstsein mag mit dazu beigetragen haben, dass er sich nicht nur an einer Staatsreform versuchte, sondern diese in höchstem Maße personalisierte: Wenn sie nicht durchkommt, dann trete ich zurück.

 

Worum ging es im Kern?

Italien hat seit der Nachkriegszeit ein verkrustetes politisches System und einen Bikameralismus, in dem sich Abgeordnetenhaus und Senat gerne und allzu oft blockieren. So müssen z.B. alle Gesetzesentwürfe als identische Vorlage von beiden Häusern abgesegnet werden. Ändert eine Kammer einen Teil des Textes, muss dieser der anderen Kammer zugeführt werden. Gibt es erneute Änderungen, fängt das Spiel von vorne an. Regierungen scheitern regelmäßig oder werden wegen Zerwürfnissen zwischen den Partnern umgebildet. So setzte Renzi zur großen Staatsreform an. In einem ersten Schritt wurde das Wahlrecht zur Abgeordnetenkammer so geändert, dass die stärkste Partei künftig einen Mandatsbonus erhalten sollte. Durch den Bonus würde sie automatisch 340 Abgeordnete von den insgesamt 630 Parlamentariern stellen und somit eine komfortable Mehrheit haben. In einem zweiten Schritt sollte der Senat entmachtet und verkleinert werden, um Parlamentsblockaden zu verhindern. So sollten die Senatoren z.B. nicht mehr über alle Gesetze entscheiden können, sondern nur noch über Verfassungs- und EU-Gesetze. Die Kombination aus Wahlrechts- und Senatsreform einte aber viele Kritiker, die einen Verlust an Demokratie und einen zu deutlichen Machtzuwachs für die Exekutive befürchteten.

Da Renzi durch seine parteiinterne Auseinandersetzung mit Enrico Letta selbst in der PD nicht nur Freunde hatte, das informelle Bündnis Renzis mit der zweitstärksten Fraktion Forza Italia von Silvio Berlusconi über der Wahl von Staatspräsident Mattarella zerbrochen war und die 5-Sterne-Bewegung einerseits sowie die Lega Nord andererseits ihn in die Populismuszange nahmen, war der Erfolg des Referendums von vornerein sehr ungewiss und die Personalisierung ein Himmelfahrtskommando.

 

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Scheidender Ministerpräsident Matteo Renzi. Copyright: flickr.com/Francesco Pierantoni CC BY 2.0

 

Wie geht es weiter?

Nach Wunsch von Staatspräsident Mattarella soll Renzi bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 im Amt bleiben. Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der “Neuen rechten Mitte” des Ex-Berlusconi-Zöglings Angelino Alfano, weiterhin die Mehrheit im Parlament. Aus ihren Reihen könnte ein neuer Premier kommen, der eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen 2018 bildet. Mattarella könnte auch eine Technokratenregierung favorisieren, um angesichts der Finanz- und Bankenkrise für Stabilität zu sorgen. In jedem Fall steuert Italien auf seine 65. Regierung und den 28. Premier der Nachkriegszeit zu. In diesem „Europarekord“ sehen manche gar ein „beruhigendes Zeichen“ insbesondere für die Finanzmärkte, da man diese „italienischen Verhältnisse“ schließlich gewohnt sei.

Nicht verklingen werden die schrillen Schreie des 5-Sterne-Gründers Beppe Grillo nach Neuwahlen. In allen Umfragen liegt seine populistische Bewegung vorn. Doch bevor in Italien auf nationaler Ebene überhaupt gewählt werden kann, muss auf jeden Fall – welch Ironie der Geschichte – noch das Wahlrecht reformiert werden. Im derzeitigen Wahlrecht ist nur noch die direkte Wahl der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Dass der Senat als gleichberechtigte zweite Kammer erhalten bleiben könnte, war für die Gesetzesväter und -mütter der Regierung Renzi einfach unvorstellbar gewesen.

 

 

Hans H. Stein ist Leiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms (ETAD) der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel