Ein Familientreffen in Europa

 

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Copyright: ALDE Party

 

Wer beim Familientreffen mit über 900 Verwandten zusammenkommt, kann guten Gewissens sagen, er oder sie gehört zu einer besonderen Familie. Die Stiftung für die Freiheit gehört zu so einer besonderen Familie, der Familie der europäischen Liberalen. Beim diesjährigen Kongress in Warschau trafen wir alte Bekannte und gewannen neue Freunde hinzu. Zusammen diskutierten wir über die Zukunft Europas, über Freiheit, über Chancen, über das, was uns am Herzen liegt. Und wie das in einer Familie eben ist, gibt es manchmal auch Meinungsverschiedenheiten. Über die wird dann gesprochen und geschaut, wo und wie ein Kompromiss zu finden ist. Wie das Familien eben tun.

 

Nach all den humanitären und politischen Krisen des Jahres 2016 hätte die Stimmung beim diesjährigen ALDE-Kongress auch leicht im Keller sein können. Zu schmerzhaft die Bilder von den Gräueln in Syrien und dem Krieg in der Ukraine. Zu nah die Erinnerungen an das Brexit-Referendum. Zu erschreckend die Wahl Donald Trumps zum neuen U.S.-Präsidenten. Und doch drehten sich fast alle Diskussionen am Ende um einen liberalen Dreiklang: Hoffnung, Tatkraft, Mut.

 

Liberale Persönlichkeiten inspirieren – und lassen sich inspirieren

Schon der Auftakt des diesjährigen Kongresses war mitreißend – ganz im Stile der amerikanischen Parteitage. Von Popmusik und Videos begleitet, sprachen liberale Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa zu den 900 Delegierten und Gästen.

„Europa muss sich weiter in den Herzen der Menschen verwurzeln“, ermutigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den voll besetzten Saal und forderte die Liberalen auf, mit Leidenschaft für ihre Werte zu kämpfen. „Wir müssen denjenigen, die ihr Vertrauen in Europa verloren haben, neue Hoffnung geben“, sagte sie mit Blick auf den Erfolg von populistischen, anti-europäischen Parteien.

Auch ihre Kollegin, die liberale Handelskommissarin Cecilia Malmström, warb für mehr Mut und Leidenschaft in einem Kernfeld liberaler Politik, dem internationalen Handel. Von Donald Trump dürfe man sich nicht einschüchtern und von illiberalen Strömungen nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen: „Wir müssen uns ja nicht hilflos der Globalisierung ergeben – im Gegenteil: Wir können sie ganz aktiv mitgestalten“, erklärte sie.

Noch aktiver mitgestalten werden in Zukunft die britischen LibDems die Politik des House of Commons. So nutzte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion im europäischen Parlament, seine Rede, um den britischen Liberal Democrats zu gratulieren. Diese hatten in einer Nachwahl im Bezirk Richmond Park ein weiteres Mandat für das Unterhaus gewonnen. Eine weitere Stimme für Europa dort, wo sie dringend benötigt wird.

 

Neue (und alte) liberale Mitstreiter

Auch in Warschau konnten die Kongressdelegierten ihre Stimme abgeben. Bei den Wahlen für den Vorstand der europäischen liberalen Partei wurden der Däne Henrik Bach Mortensen (Venstre) und der Spanier Luis Garicano (Ciudadanos) als neue Vize-Präsidenten gewählt. Die Europaabgeordnete Angelika Mlinar (Neos) wurde als Vize-Präsidentin im Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister wird der Slowene Gasper Koprivsek (SMC).

Mit der französischen Union des Démocrates et Indépendants (UDI) hat die europäische liberale Familie Nachwuchs bekommen. Als neues Mitglied der ALDE-Partei kann die UDI nun mit fester Unterstützung aus Europa in den Wahlkampf gehen.

 

Re-shaping Europe – Panel der Stiftung für die Freiheit zur Zukunft Europas

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Im Wahlkampf sind auch die Liberalen in den Niederlanden, wo die Wähler im März an die Urnen gehen. Mit Fragen zur Wirtschaft und zur Migration stehen dabei auch ganz klar europäische Themen auf der Agenda. Doch wie stellen sich Liberale aus ganz Europa diesen Fragen? Was sind ihre Visionen für das Europa der Zukunft? Diesen Fragen widmete sich ein Panel, das die Stiftung für die Freiheit organisiert hatte. Und wie bei einem Familientreffen zu erwarten, war die Stimmung zwar herzlich, die Diskussion aber durchaus kontrovers.

Mark Rutte, niederländischer Premier, machte von Anfang an klar: „Mehr Europa ist nicht die Lösung. Wir brauchen keine neuen Institutionen, sonst treiben wir die Leute von Europa weg.“ Wer Europa liebe, solle aufhören, von immer mehr Europa zu träumen. Harte Worte, denen Neos-Chef Matthias Strolz aus Österreich direkt widersprach. Er wünsche sich für seine drei Töchter einen europäischen Pass; für die Zukunft träume er von einer europäischen Republik, in der die Macht beim europäischen Volk liege.

Einen Mittelweg brachte Michael Georg Link von der FDP in die Diskussion ein. Eine enge Zusammenarbeit sei unerlässlich, erklärte er. Die Chance zur besseren Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise habe man vorerst verpasst. Jetzt aber sollten die Mitgliedsstaaten endlich die Kurve kriegen. Die Sicherheit des Kontinents zu bewahren sei nicht nur ein überaus dringendes Problem, sondern durchaus ein Thema, mit dem man auch Euroskeptiker von der Notwendigkeit der EU-Zusammenarbeit überzeugen könne. Auch Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit, argumentierte in diese Richtung, als er das neue Europapier der Stiftung vorstellte. „Wir haben eine Vision: es geht nicht um weniger oder mehr Europa, sondern um ein besseres Europa.“ Man müsse sich auf die zentralen Fragen konzentrieren, den Geist der Zusammenarbeit wieder beleben und gleichzeitig europäische Überregulierung vermeiden.

Das Europapier der Stiftung könnte somit ein hilfreicher Ausgangspunkt für weiterführende Diskussionen innerhalb der europäischen Liberalen über die Zukunft des Kontinents sein,  ein Mittelweg, der zum Kompromiss führt – wie es in Familien eben üblich ist.

 

Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager, European Dialogue Programme, Brussels.