“Brüssel sind wir alle”

 

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Copyright: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

 

Brexit-Beben, Populismuswelle und wirtschaftliche Schwäche: Das Projekt Europa schwächelt gewaltig. Im Exklusivinterview hält Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, dagegen. Der Liberale hält die Gemeinschaft trotz aller Probleme für gesund und fordert statt eines Herzchirurgen nur einen Mentaltrainer. Der 43-Jährige Jurist, ehemals Bürgermeister der Stadt Luxemburg, führte zwischen 2013 und 2015 als Parteivorsitzender der Demokratesch Partei die liberale Partei des kleinen europäischen Landes.

Dieser Artikel wurde zuerst im liberal-Magazin 01/2017 veröffentlicht. 

 

Herr Premierminister, die „Europäische Zukunftskonferenz“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Ende 2016 stand unter dem Motto „Reshaping Europe“. Bedeutet das, dass sich die EU erst neu finden und vor allem neu erfinden muss, will sie eine Zukunft haben?

Die Europäische Union ist zunächst ein Friedensprojekt, ein sehr erfolgreiches und historisch anerkanntes Friedensprojekt. Als solches muss es sich nicht neu finden und auch nicht neu erfinden. Wir sollten anerkennen und der Europäischen Union zugestehen, dass sie der Garant für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent ist. Darüber hinaus sollten wir ebenfalls anerkennen, dass die EU in vielen Bereichen äußerst positive Auswirkungen auf das Leben und den Alltag von uns Bürgern, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb der Union hat. Wir tendieren dazu, vieles als selbstverständlich abzutun, was eigentlich außergewöhnlich und herausragend ist. Wir leben heute in einer Union, wo man spontan quer durch Europa reisen kann, ohne, dass das irgendwelche Formalitäten voraussetzt. Man darf arbeiten, wo man will, kann auf eine einheitliche Gesundheitsversorgung setzen, man kann sich als Deutscher in Luxemburg, Bukarest, Paris, Athen, Mallorca oder Ljubljana verlieben, heiraten, sich scheiden lassen, vor Gericht ziehen, einen Job annehmen, ihn wieder kündigen, ein Konto eröffnen, ein Fahrzeug kaufen, den Führerschein machen und am Ende wieder mit allem nach Berlin zurückkehren. Der Führerschein bliebe gültig, die Scheidungspapiere auch. Wir profitieren täglich von hohen Umwelt- und Lebensmittelstandards, von sozialpolitischen Errungenschaften, Arbeitsschutz und so weiter. Wir sollten dies endlich anerkennen und positiv darüber reden.

 

Meinen Sie mit dieser Kritik auch die Politik?

Auch wir als Politiker müssen aufhören, diese Errungenschaften als eigene Erfolge zu verkaufen und die eher unbequemen Wahrheiten den Bürgern als „Bürde aus Brüssel“ zu vermitteln. Die EU muss sich als solche also nicht neu finden oder erfinden, sondern ihre Vertreter – und da schließe ich mich selbst gar nicht aus – müssen ihre Darstellung der EU „neu erfinden“. Dann gibt es jedoch auch Bereiche, wo wir unbedingt dran arbeiten müssen. Es stimmt, dass wir uns zu oft mit dem vielen Kleinen und zu wenig mit dem großen Ganzen beschäftigen. Wir müssen auch unsere Strategien anpassen und dafür sorgen, dass der Wirtschaftsraum Europäische Union stärker wird, konkurrenzfähig bleibt und konkurrenzfähiger wird. Das können wir erreichen, indem wir dafür Sorge tragen, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte haben, dass unsere Infrastruktur quer durch Europa hohen Standards gerecht wird, dass wir Sicherheit und Stabilität garantieren. Dies sollte unser aller gemeinsames Ziel sein.

 

War der Brexit ein Unfall der Geschichte oder der Anfang vom Ende des Alten Kontinents?

Weder noch. Das, was am 23. Juni 2016 passierte, ist vor allem ein deutliches Zeichen. Es lehrt uns, dass man nicht wochentags antieuropäisch predigen kann und sich dann wundern darf, dass die EU-Kirche sonntags leer bleibt. Ich glaube, wir brauchen glühende Vertreter der Europäischen Union, die glaubhaft vermitteln können, dass es was zu holen gibt auf diesem „Alten Kontinent“.

 

Was ist wahrscheinlicher: eine Renaissance Kerneuropas oder das Auseinanderbrechen der EU, wie wir sie heute kennen?

Ich war, bin und bleibe ein Verfechter einer EU, die mit einer Stimme spricht. Leider muss ich jedoch feststellen dass dies zurzeit in vielen Bereichen unrealistisch und nicht durchführbar ist. Dann sollte man auch pragmatisch bleiben und bei Fragen wie der Flüchtlingspolitik eben in anderen Bündnissen eine engere Zusammenarbeit anstreben. Dadurch bricht die EU nicht auseinander, sondern wird sogar stärker. Man sollte nicht die gesamte Staatenunion lähmen, weil einzelne Mitgliedsstaaten unbeweglich sind. Es gibt zahlenmäßig wesentlich mehr Bereiche, wo die paneuropäische Zusammenarbeit auf exzellente Art und Weise funktioniert, als solche, wo sie nicht funktioniert.

 

Wo genau müssen die noch 28 Mitgliedsländer der EU den Hebel ansetzen? Woran krankt Europa am meisten?

Na ja, die Frage ist ja gerade, ob 28 oder 27 Mitgliedsstaaten die Hebel ansetzen müssen. Ich denke, dass man nicht von einer kranken oder kränkelnden EU sprechen kann. Die EU ist körperlich kerngesund. Die Stimmung ist nur gerade ziemlich im Keller und wir benötigen eher einen Mentaltrainer als einen Herzchirurgen, um die EU wieder fit zu bekommen.

 

Brauchen wir mehr oder weniger EU? Mehr Freiheit für die Nationen, weniger Macht für Brüssel? Oder im Gegenteil endlich, wie es mancher fordert, die Vollendung der Wirtschafts- und Sozialunion?

Wer ist Brüssel? Brüssel ist Frau Merkel ebenso wie Xavier Bettel. Brüssel sind deutsche EU-Parlamentarier, ein deutscher EU-Kommissar und Bundesminister in den Ratssitzungen. Brüssel ist nicht irgendein Leviathan, der nach absoluter Macht greift. Nein, Brüssel sind wir alle, und wir sollten auch dazu stehen. Wir brauchen mehr EU für das Große und etwas weniger EU für das Kleine.

 

Weltweit sind Populismus und Autoritarismus auf dem Vormarsch – selbst in den USA. Wie konnte es so weit kommen und wie lautet Ihr Rezept gegen die „Shrinking Spaces“?

Wir müssen das sehr offensiv angehen und bekämpfen. Ich halte nichts davon, sich einschüchtern zu lassen und zu versuchen, das Populistische irgendwie zu kanalisieren. Nein. Dadurch, dass man rechtspopulistische Thesen in abgeschwächter Form aufgreift, macht man das „Original“ nur stärker. Man muss das Kind beim Namen nennen und vor Faschisten und demokratiefeindlichen Populisten ganz deutlich warnen und den Menschen vor Augen führen, was es hieße, wenn eine Marine Le Pen oder ein Geert Wilders an der Macht wären. In einem Abschlusssatz: Europa kann gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn es sich auf seine Wurzeln besinnt und wieder für Begeisterung bei den Menschen sorgt.