Brückenbauer zwischen Ost und West oder chancenloser Vermittler?

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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Source: OSZE.

 

Mit Beginn des neuen Jahres hat Österreich von Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Heute hielt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz seine Antrittsrede als amtierender Vorsitzender vor dem Ständigen Rat der OSZE, das Gremium in dem die Botschafter der OSZE-Staaten wöchentlich beraten. Die OSZE bietet traditionell eine fast einzigartige Möglichkeit zur Zusammenarbeit von Ost und West. Doch spätestens seit der russischen Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine ist die Kooperation schwierig geworden. Österreich sitzt der OSZE nun für die kommenden zwölf Monate vor: keine einfache Aufgabe für den Chefdiplomaten Kurz, aber durchaus eine, aus der er innenpolitisches Kapital schlagen kann.

 

Sein Auftritt vor dem Ständigen Rat verlief für Kurz weitaus angenehmer als das noch im Jahr 2000 für seine Vorgängerin, ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, der Fall gewesen war. Damals hatten Diplomaten die Antrittsrede der amtierenden OSZE-Vorsitzenden boykottiert, um gegen die Regierung aus ÖVP und FPÖ zu demonstrieren.

Da die Österreicher im Dezember gegen den rechtspopulistischen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gestimmt hatten, konnte sich der österreichische Außenminister heute ganz auf die Vorstellung seines Programms konzentrieren und spielte gleich zum Auftakt auf sein junges Alter an. Er mahnte, auf den Kontinent sei ein Blockdenken zurückgekehrt, das seine Generation nur aus den Geschichtsbüchern kenne. Während des österreichischen Vorsitzes wolle man alles tun, um dieses Blockdenken wieder zurück in die Geschichtsbücher zu befördern. Und tatsächlich kann man dem konservativen Politiker für seine ersten 12 Tage als amtierender OSZE-Vorsitzender keine Untätigkeit vorwerfen.

Bereits in der ersten Woche des neuen Jahres war Kurz in die Ostukraine gereist. Er wolle ein Signal setzen, dass sich Österreich während seines Vorsitzes auf diesen Konflikt fokussieren will, hatte er erklärt. Die OSZE hat hunderte Beobachter im Krisengebiet im Einsatz.

 

Ukraine-Konflikt im Fokus

Mit dem Fokus auf den Ukraine-Konflikt und auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und den EU-Staaten nimmt sich Österreich nicht nur einer der dringlichsten Herausforderungen in der OSZE-Region an. Der österreichische Vorsitz folgt auch seiner traditionellen Rolle als Vermittler zwischen Ost und West.

„Österreich ist ein kleines Land, ein neutrales Land, ein Land an der Brücke zwischen Ost und West“, so Kurz heute Morgen in Wien. Österreich sei traditionell ein Ort des Dialogs und Brückenbauens. „Wir sind ein Land mit Verständnis für West, aber auch mit Verständnis für Ost.“

Doch ein erfolgreicher Brückenbauer in der OSZE zu sein ist ein Kraftakt, denn Entscheidungen beruhen auf Konsens. Wahrscheinlicher ist, dass Kurz und seine Kollegen zwischen den Stühlen sitzen, zum Beispiel wenn es um die Nachfolge dreier wichtiger OSZE-Posten geht. Seit Monaten ist ein Tauziehen im Gange, wer die derzeitige Beauftragte für die Freiheit der Medien beerbt und wer der Hohen Kommissarin für Nationale Minderheiten nachfolgt. Auch einen neuen Generalsekretär muss die OSZE in diesem Jahr turnusmäßig bestimmen. Zudem stehen Budgetverhandlungen an.

Vielleicht kann ein anderer Schwerpunkt zum „common ground“ für die Zusammenarbeit aller Staaten werden: So hat der österreichische OSZE-Vorsitz das Thema „Radikalisierung“ auf die Agenda gesetzt – eine Herausforderung, die alle Staaten mehr oder minder betrifft und weniger entzweit als die Diskussion um die Ukraine und die Krim.

 

Keine raschen Fortschritte

Im Ukraine-Konflikt erwarten die Österreicher jedenfalls keine raschen Fortschritte; man hoffe auf schrittweise Besserung. Diese schrittweise Besserung will Außenminister Kurz am liebsten direkt belohnen, nämlich mit einer ebenso schrittweisen Lockerung der Sanktionen, wie er kürzlich dem Spiegel sagte. Und so verbindet der konservative Politstar geschickt den OSZE-Vorsitz mit der EU-Ebene und der innenpolitischen Diskussion in Österreich.

Hier meldeten sich kürzlich vor allem die rechtspopulistische FPÖ in Sachen Russland zu Wort. So hatten die Freiheitlichen etwa im Dezember ein Kooperationsabkommen mit der Partei „Einiges Russland“ von Vladimir Putin abgeschlossen. Und nur wenige Tage zuvor hatte die Partei im Nationalrat gefordert, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.

Auch die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP ist noch nie ein großer Fan des europäischen Sanktionsregimes gewesen. Zu sehr ist die österreichische Industrie, etwa durch den Öl-, Bau- und Bankensektor mit der russischen Wirtschaft verzahnt. Wenn auch murrend hat die österreichische Regierung die Verlängerung der Sanktionen im Dezember im Ministerrat in Brüssel dennoch mitgetragen. Doch 2017 wird in Österreich möglicherweise noch zum Wahljahr und das kann vieles ändern. Für die Parteien bedeutet das schon jetzt, sich und ihre potenziellen Spitzenkandidaten in Stellung zu bringen.

Bleibt abzuwarten, ob Sebastian Kurz es tatsächlich schafft, neues Vertrauen zwischen den OSZE-Staaten aufzubauen oder ob ihm das regelmäßige Händeschütteln mit Staats- und Regierungschefs und prominente Redeauftritte in der Hauptstadt Wien, dem Sitz des OSZE-Sekretariats, lediglich zur eigenen Profilierung dienen.

 

 

Caroline Margaux Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.