Das kleine Zypern als Spielball großer Interessen

dsc04956

In Genf finden gegenwärtig Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns statt. Politiker aller Seiten werden nicht müde zu betonen, dass es „eine historische Gelegenheit“ sei, den Zypernkonflikt ein für alle Mal zu lösen. Doch derartige Gelegenheiten gab es schon öfters, und immer sind sie gescheitert.

Geradezu euphorisch schien der zuletzt arg gebeutelte EU-Kommissionspräsident zu sein: Alle Zyprer seien EU-Bürger, ließ Jean-Claude Juncker in Genf verlautbaren, was offiziell gar nicht stimmt, da der Acquis Communautaire, also die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts, nur für den Teil Zyperns gilt, „der faktisch der Kontrolle der Regierung der Republik Zypern unterliegt“. Konkret bedeutet dies, dass türkischen Zyprern die Unionsbürgerschaft versagt bleibt, obwohl völkerrechtlich die gesamte Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, zur Europäischen Union gehört.

dsc04934
Straßenszene in Nikosia       © M. Kaiser

Doch nicht nur das Verhältnis zwischen türkischen und griechischen Zyprern ist komplex, auch das ihrer Garantiemächte: Außer Nord- und Südzyprern sitzen bei den nun begonnen Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft ebenfalls Griechenland, die Türkei und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien mit am Tisch. Rund drei Prozent der Fläche Zyperns gehören weder zu Nord- oder der Republik Zypern, sondern unterstehen unmittelbar der Souveränität der britischen Krone. Hinzu kommt noch die „Green Line“, eine unter UN-Blauhelmverwaltung stehende Pufferzone zwischen beiden Inselteilen.

Türkisch- und griechisch-zyprische Führung sind sich weitgehend einig

Zumindest die derzeitigen politischen Führer auf Zypern, der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiades sowie der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) Mustafa Akıncı, sind gewillt, eine Lösung für den generationen-übergreifenden Konflikt zu finden. Das persönliche Verhältnis der Politiker, die beide in der zyprischen Hafenstadt Limassol geboren wurden, ist gut, und beide arbeiten seit Jahren ernsthaft an Plänen zur Wiedervereinigung, die eine Föderation zwischen zwei weitgehend souveränen Teilstaaten vorsieht. Auch wenn Detailfragen noch ungeklärt sind, so ist der Willen sowohl der griechisch- als auch des türkisch-zyprischen Führung, die Verhandlungen auf der nächsthöheren Ebene zum Abschluss zu bringen, ein Erfolg innerzyprischer Aussöhnung.

Jean-Claude Juncker, President of the EC and Federica Mogherini, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the EC participate in the Geneva Conference on Cyprus
Akinci, Anastasiades, Juncker © European Union

Die Verhandlungen in Genf begannen jedoch denkbar schlecht. „Das Zypern-Problem ist vor allem eine Frage ausländischer Besatzung“, polterte der griechische Außenminister Nikos Kotzias gleich zu Beginn der Gespräche und brachte die Konferenz mit Forderungennach einem sofortigen Abzug der türkischen Truppen an den Rand des Abbruchs. Die anderen Gesprächsteilnehmer hatten zumindest erwartet, dass Griechenland als Schutzmacht den Willen der zu Schützenden respektiere und an einer konstruktiven Lösung interessiert sei. Nach Bekanntwerden des Eklats versicherte Premierminierster Alexis Tsipras seinem griechisch-zyprischen Pendant Nikos Anastasiades umgehend, dass die Hellenische Republik „weit entfernt von anachronistischer Logik“ sei, und dass er künftig persönlich an den Gesprächen teilnehmen werde.

Auch bei den nun begonnenen Verhandlungen gilt: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“ Und selbst bei einer Einigung stünden noch zwei Referenden im Nord- und Südteil der Insel aus, deren Ausgang mehr als ungewiss ist. Mittlerweile kennt ein Großteil der Bevölkerung nichts anderes mehr als eine geteilte Insel, und insbesondere junge griechische Zyprer aus dem Südteil, die gerade erst eine Wirtschaftskrise durchgemacht haben, haben Vorbehalte gegenüber einer Wiedervereinigung mit dem verarmten Norden.

Unsicherheitsfaktor Erdoğan

dsc04935
Szene aus der UN-Pufferzone   © M. Kaiser

Es dürfte kaum verwundern, dass als größter Risikofaktor für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche der türkische Präsident Erdoğan angesehen wird. „Die Türkei wird für immer in Zypern bleiben“, entgegnete der türkische Präsident auf griechisch-zyprische Forderungen nach einem Abzug seines Militärs. Für die Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem benötigt Erdoğan die Unterstützung türkischer Nationalisten, die in keinster Weise gewillt sind, Ansprüche auf Nordzypern aufzugeben. Sollten die Verhandlungen irgendwann soweit gediehen sein, dass einer Wiedervereinigung einzig die türkische Truppenpräsenz im Nordteil der Insel im Wege stände, hätte er neben den syrischen Flüchtlingen ein weiteres Faustpfand gegenüber der Europäischen Union in der Hand.

Und was würde überhaupt passieren, wenn Erdoğan einer Wiedervereinigung erst zustimmen und somit ganz Zypern Teil der Europäischen Union würde, nur um seine Truppen „zum Schutze des türkischstämmigen Bevölkerungsteils“ dann doch nicht abzuziehen? Würde Griechenland intervenieren? Und auf welcher Seite stände die NATO? Eine vereinigte Republik Zypern wäre zwar EU-, aber kein NATO-Mitglied, die Türkei hingegen schon. Während Jean-Claude Juncker und die ein Erfolgserlebnis so dringend benötigende EU-Kommission bereits den Sekt kaltstellen, werden derlei realpolitische Fragen in Athen hitzig diskutiert.

dsc04976
Einschusslöcher an der innerzyprischen Grenze   © M. Kaiser

Die Regierung der Republik Zypern sorgt sich derweil noch um einen weiteren Akteur, der offiziell rein gar nichts mit der Zypernfrage zu tun hat: Russland. Sollten die Gespräche insbesondere mit der Türkei erfolgreich verlaufen, könnte sich das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU entspannen, die NATO und die EU könnten enger kooperieren, und die Türkei hätte eine weitere Quelle zur Gasversorgung. Nichts davon läge im Interesse Putins. Und so könnte Russland die mannigfaltigen finanziellen Verbindungen seiner Oligarchen mit der Republik Zypern nutzen, um Veränderungen des Status quo subtil zu sabotieren.

Hätte Zypern einen Facebook-Beziehungsstatus, er wäre seit nunmehr 43 Jahren auf „Es ist kompliziert…“ eingestellt. Und auch wenn es Jean-Claude Juncker nicht gerne hören mag: es wird mehr als ein Abendessen und ein paar warmer Worte benötigen, um eine derart komplizierte Dreiecksbeziehung zu kitten.

Markus Kaiser ist Projektmanager Griechenland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.