Der Traum von „Global Britain“

Theresa May becomes Prime Minister, Downing Street
Die britische Premierministerin Theresa May vor Downing Street 10. Copyright: Theresa May Official Webpage.

Was sich über Wochen angedeutet hatte, ist nun Gewissheit: Die britische Regierung strebt den „harten Brexit“ an. In einer längst überfälligen Rede stellte Premierministerin Theresa May gestern ihren 12-Punkte-Plan für den Ausstieg aus der Europäischen Union vor – und das just an dem Ort, an dem Margaret Thatcher einst für die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes geworben hatte. Nun will May Großbritannien aus eben diesem Binnenmarkt herauslösen und das Land in ein „Global Britain“ umwandeln. In ihrer Rede wagte sie den Spagat zwischen visionärer Vordenkerin und fairer Verhandlerin – und wirkte am Ende eher wie eine Rosinenpickerin.  

 

Ob Brexit-Wähler in East Northamptonshire oder Carlisle im letzten Jahr wirklich von einem offenen, weltweit vernetzten Großbritannien, einem „Global Britain“, träumten, als sie am 23. Juni ihr Kreuzchen bei „Leave“ setzten, ist fraglich. Doch für Premierministerin May schien dieser Zusammenhang gestern völlig klar: „Die Briten haben für den Wandel gestimmt … dafür, die EU zu verlassen und die Welt zu umarmen.“ Statt Abschottung also Öffnung. Die Premierministerin und ihr Team scheinen alles daran zu setzen, diese Interpretation zur Triebfeder ihrer Verhandlungen zu machen.

Entsprechend schloss Theresa May auch aus, dass Großbritannien Mitglied im EU-Binnenmarkt bleibt. Stattdessen wolle Großbritannien zukünftig eigene Freihandelsabkommen in der ganzen Welt abschließen. Aus diesem Grund könne man auch keine Zollunion mit der EU eingehen, sondern strebe ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen mit den europäischen Nachbarn an.

Die EU-Mitgliedschaft sei auf Kosten anderer internationaler Beziehungen gegangen, sagte May. Und überhaupt unterscheide sich Großbritannien vom Kontinent, etwa durch die politische Tradition und Geschichte des Landes.

Man kann sich nicht helfen. Immer wieder muss man während der Rede Mays an die Blütezeiten des Commonwealth denken. Oder sogar noch weiter zurückgehen – zurück in die Zeit, als die Sonne im britischen Reich niemals unterging. Innenpolitisch ist es sicher eine kluge Strategie der Premierministerin, auf die glorreichen Zeichen anzuspielen. Stolz sind die Briten nach wie vor auf ihre Geschichte, auf ihre Traditionen. Mit dem Slogan „Global Britain“ bündelt die Premierministerin geschickt die Sehnsucht nach vergangenen Zeiten und die Vision für einen modernen, global vernetzten Industriestaat.

 

Großbritannien – das gelobte Land

So spann die Premierministerin auch das Thema Einwanderung, das den Brexit-Entscheid maßgeblich beeinflusst hatte, in ein Markenzeichen von „Global Britain“ um. Man werde selbst entscheiden, wer ins Land kommen dürfe, man wolle ein Magnet sein für internationale Talente, für Pioniere und Erneuerer.

Ob May die spanische Putzkraft oder den polnischen Fabrikarbeiter auch zu den Pionieren und Erneuerern zählt, ist nicht klar. Doch die Tatsache, dass Großbritannien weiterhin auf geringqualifizierte Arbeiter aus dem (EU-)Ausland angewiesen ist, umging die Premierministerin mit der allgemeinen Aussage, man wolle die Rechte von EU-Bürgern schützen, die bereits im Königreich lebten. Wie die Zuwanderung geringqualifizierter Pioniere in Zukunft funktionieren wird, dazu äußerte sie sich nicht. Klar aber machte sie, dass man eine gute Lösung für britische Bürger im EU-Ausland erwarte.

Und auch für die Bürger im eigenen Land, genauer gesagt für eine große Gruppe der Brexit-Wähler, hatte May noch einen „Goodie“ dabei. Die Situation der Arbeiter im eigenen Land werde verbessert, indem nicht nur der europäische Arbeitnehmerschutz weiter gelte, sondern noch ausgebaut werde. Auf Margaret Thatchers Fußspuren wird Theresa May also nicht wandeln.

Ob May die spanische Putzkraft oder den polnischen Fabrikarbeiter auch zu den Pionieren und Erneuerern zählt, ist nicht klar. Doch die Tatsache, dass Großbritannien weiterhin auf geringqualifizierte Arbeiter aus dem (EU-)Ausland angewiesen ist, umging die Premierministerin mit der allgemeinen Aussage, man wolle die Rechte von EU-Bürgern schützen, die bereits im Königreich lebten. Wie die Zuwanderung geringqualifizierter Pioniere in Zukunft funktionieren wird, dazu äußerte sie sich nicht. Klar aber machte sie, dass man eine gute Lösung für britische Bürger im EU-Ausland erwarte.

Und auch für die Bürger im eigenen Land, genauer gesagt für eine große Gruppe der Brexit-Wähler, hatte May noch einen „Goodie“ dabei. Die Situation der Arbeiter im eigenen Land werde verbessert, indem nicht nur der europäische Arbeitnehmerschutz weiter gelte, sondern noch ausgebaut werde. Auf Margaret Thatchers Fußspuren wird Theresa May also nicht wandeln.

 

Theresa May, die faire Verhandlerin

Ganz nach der britischen Tradition des „Fair Play“ gab sich May gestern auch als faire Chef-Verhandlerin gegenüber den europäischen Partnern. Man wolle zu jedem Zeitpunkt so viele Klarheit wie möglich für Bürger und Unternehmen schaffen über die Zukunft der Beziehungen und der damit einhergehenden Veränderungen. Ebenso strebe man an, innerhalb der zweijährigen Verhandlungsphase ein Abkommen zu beschließen und dieses so bald wie möglich umzusetzen, um nicht in einem „permanenten politischen Fegefeuer“, also einer politischen Übergangsphase, zu verharren.

May versicherte außerdem, man werde weiterhin in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten und auch sonst bliebe Großbritannien den Europäern ein guter Freund und Nachbar. So wie man sich auch wünsche, dass die EU der 27 erfolgreich sei.

Doch unter Druck setzen lassen will sich die Premierministerin nicht: „Wir wollen eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen ‚Global Britain‘ und der EU“, erklärte sie, allerdings werde man kein schlechtes Abkommen akzeptieren. Dann hieße es „No Deal”.

Den „harten Ausstieg“ aus der EU hatte während der Brexit-Kampagne so gut wie niemand propagiert. Galt doch der Binnenmarkt als das Bewahrenswerte an der EU. Nun wird der „harte Brexit“ zur Regierungspolitik. Ob die Briten eines Tages „Mayday, Mayday“ rufen werden?

 

 

Caroline Margaux Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.