Ein farbloser Sieger

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Italiener Antonio Tajani (EVP Fraktion), der neue Präsident des Europäischen Parlaments. Source: European Parliament.

Der ehemalige Berlusconi-Sprecher und EU-Kommissar Antonio Tajani löst Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments ab. Seine Wahl überrascht nicht, stand sie doch rein rechnerisch bereits seit Tagen fest. Für seinen neuen Job als Parlamentspräsident gilt Tajani nach 20 Jahren auf dem Brüsseler Parkett als gerüstet. Doch der Italiener wird wohl eher ein farbloser Präsident sein – also genau das Gegenteil von dem, was Europa in diesen Zeiten braucht. 

 

Tajani, der Strippenzieher

Dass er gut Strippen ziehen kann, hat Tajani nicht nur durch seinen Erfolg bei den Vorwahlen der europäischen Konservativen bewiesen. Seinen Sieg in der gestrigen Wahl sicherte er sich auch durch ein Abkommen mit den europäischen Liberalen. Diese zogen ihren Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt aus dem Rennen. Gleichzeitig beendet die neue Kooperation zwischen EVP und ALDE die inoffizielle „Große Koalition“ aus europäischen Konservativen und Sozialisten. Die Koalition hatte die Arbeit des Parlaments und die Postenaufteilung in der aktuellen Legislaturperiode maßgeblich geprägt.

Doch nicht nur innerhalb des Parlaments und in die Mitgliedstaaten, auch zur EU-Kommission sollte Tajani nach seinen Mandaten als Kommissar für Transport und für Industrie gute Beziehungen haben. Für das Amt des Parlamentspräsidenten sind dies durchaus gute Ausgangsbedingungen, denn der Präsident leitet alle Aktivitäten der Volksvertretung und tritt bei Verhandlungen mit anderen Institutionen als Repräsentant des Parlaments auf.

Hinter den Kulissen erfordern diese Aufgaben vor allem diplomatisches Geschick, mitunter hartes Verhandeln, sowie Durchsetzungskraft und kluges Taktieren gegenüber den anderen EU-Institutionen. Dass Tajani diese Aufgaben erfüllen wird, ist zu erwarten.

 

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Martin Schulz, der vorangegangene Präsident und Antonio Tajani, der neue Präsident des Europäischen Parlaments. Source: European Parliament.

 

Tajani, der begeisterte Europäer?

Doch es gibt eine zweite, nicht minder wichtige Aufgabe, die ein Parlamentspräsident übernimmt. Der Präsident wird zu einem wichtigen Spiegel des europäischen Projekts. So gilt der scheidende Präsident Schulz als jemand, der zwar oft unbequem war, dem Parlament aber zu mehr Aufmerksamkeit verholfen hat, nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten. Tajani ist im Auftreten wenig charismatisch und als Berlusconi-Vertrauter in der Rolle des glühenden Europäers kaum glaubhaft. Sollte er als EU-Kommissar auch in die VW-Abgasaffäre verwickelt gewesen sein, dann wäre das das sogenannte Tüpfelchen auf dem i.

Doch die Konservativen sind selbst schuld: Mit dem Abgeordneten Tajani haben sie einen ihrer langjährigen  Politiker recycelt. Auch den Sozialdemokraten ist vorzuwerfen, dass sie keinen guten Kandidaten ins Rennen schickten. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pitella schlugen sie keinen Kompromisskandidaten vor, den die S&D als zweitstärkste Kraft hätte vorbringen müssen, um die anderen Fraktionen in eine Koalition zu locken.

 

Tajani, der farblose Präsident

Im Vorfeld der Wahl hatte Tajani gesagt, das Parlament müsse stark sein, nicht dessen Präsident; dieser solle solide arbeiten.

Doch ein farbloser Präsident, einer der gute Hinterzimmerdeals abschließt, einer der zum Brüsseler Establishment gehört, ist genau das, was Europa in diesen Zeiten etwas weniger braucht. Gerade jetzt braucht Europa mehr Offenheit, Begeisterung, Innovationsgeist, Mut und Diversität. Auch dem Präsidentenposten würden diese Attribute gut stehen. Die nächste Chance dafür gibt es dann wohl erst 2019 – es sei denn, Tajani überrascht am Ende alle.

 

 

Caroline Margaux Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.