Der Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Europarat Antonio Bonanno.jpg
Der Europarat in Straßburg. Copyright: flickr.com/Antonio_Bonnano_CC_BY_2.0

 

Als der Europarat 1949 gegründet wurde, galt er als Wegbereiter für die europäische Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit. Mehr als sechs Jahrzehnte später steht er vor allem im Schatten der EU-Institutionen und hat ein Effizienz- und Glaubwürdigkeitsproblem. Doch seine Mission ist heute noch so aktuell wie zur Gründungszeit.

 

Für den Europarat als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es in diesen Zeiten jede Menge zu tun. In vielen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats schrumpft der Wirkungsraum für die Zivilgesellschaft – man denke nur an Journalisten in der Türkei, an Richter in Polen oder auch an NGOs in Ungarn; von Oppositionellen in Aserbaidschan oder Russland ganz zu schweigen. Und die Aussichten sind nicht besonders rosig, schaut man auf die Populisten, die in vielen Ländern Stimmung machen gegen Minderheiten, gegen unabhängige Medien, gegen das politische System. Der Wegbereiter für den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Europa der Nachkriegszeit ist also auch heute nach wie vor stark gefragt und gefordert.

 

Schutzschilder für die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat

Die zwei in der Satzung des Europarats verankerten Organe sind das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung. Die Liberalen bringen sich vor allem in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein, wo sie sich in einer 80 Mitglieder starken Fraktion zusammengeschlossen haben. Die Parlamentarische Versammlung erarbeitet neue paneuropäische Abkommen und Konventionen, zum Beispiel zum Minderheitenschutz, und entwirft Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten und an den Ministerrat. Am Montag wählte die Parlamentarische Versammlung mit einer konservativen Mehrheit den wegen Korruptionsvorwürfen nicht unumstrittenen Präsidenten Pedro Agramunt für eine zweite Amtszeit wieder.

Der Europarat hat zwei starke Schutzschilder für die Verteidigung der europäischen Werte zur Hand: die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Grundrechte der Bürger in den Mitgliedstaaten garantiert, und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), vor dem Bürger diese Rechte einklagen können.

Dazu kommen zahlreiche Übereinkommen, die speziell auf den Schutz von Minderheiten, Kindern und Frauen ausgelegt sind sowie Folter und Menschenhandel verhindern sollen. So hat der Europarat in seiner Geschichte einen modernen, gesamteuropäischen Rechtsrahmen geschaffen. Neben dem Schutz der Grundrechte wie etwa das Verbot von Folter oder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat die Institution auch wichtige öffentliche Debatten angestoßen, etwa über die Rechte von Vätern oder die Rechtslage von homosexuellen Paaren.

 

14964039_10154055853508450_249934625_o
Der Plenarsaal des Europarates.

Partnerschaft mit der EU

Gerade im letzten Jahr stand auch die sogenannte „Venedig-Kommission“ des Europarats, eine Beratungskommission zu verfassungsrechtlichen Fragen, im Scheinwerferlicht. Ihre Mitglieder, allesamt renommierte Verfassungsrechtler aus verschiedenen Staaten, berieten sich mit der polnischen Regierung über deren umstrittene Reform des Verfassungsgerichts. Auch die EU-Kommission stützte sich in ihrem Umgang mit der rechtskonservativen polnischen Regierung auf den Bericht der Venedig-Kommission.

Die Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat ist auch in anderen Bereichen von Bedeutung, etwa beim demokratischen Reformprozess in Ländern, die der EU beitreten wollen und ihr Rechtssystem an EU-Standards anpassen müssen. Hier leistet der Europarat wichtige Beratung und Trainings.

 

Ein Problem der Wahrnehmung, Effizienz und Glaubwürdigkeit

Trotz dieser Erfolgsgeschichten steht der Europarat im Schatten der EU – und dies nicht zuletzt aufgrund seines Namens. Zu ähnlich ist der „Europarat“ dem „Rat der Europäischen Union“, der Vertretung der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene sowie dem „Europäischen Rat“, dem Forum der EU-Staats- und Regierungschefs. Es ist höchste Zeit für eine Profilschärfung des Europarats. Gerade in Zeiten, in denen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen unter Druck stehen, müssen Institutionen wie der Europarat eine klare Leuchtturmstellung einnehmen und lautstark für die Verteidigung der europäischen Grundwerte eintreten.

Doch das Problem sitzt tiefer als nur in der Namensgebung. Als Opfer seines eigenen Erfolgs muss der EGMR eine Flut an Verfahren bewältigen. Viele davon ziehen sich über Jahre hin und lassen Kläger (und Mitgliedstaaten) im Ungewissen.

Dazu hat der Europarat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Länder wie Russland oder Aserbaidschan höhlen die Prinzipien des Europarates systematisch aus. So schließen sie etwa Allianzen, um Resolutionen abzumildern, die ihre Länder betreffen. Russland hat darüber hinaus ein Gesetz erlassen, das es erlaubt, die Urteile des EGMR zu missachten – eine klare Unterminierung des Gerichtshofs.

 

Caroline Margaux Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.