Italiens Verfassungsgericht ebnet Weg zu möglichen Neuwahlen

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Mitte März wählen die Niederländer ihr Parlament, im April und Mai die Franzosen den Präsidenten und anschließend im Juni die Nationalversammlung. Im September wird in Deutschland gewählt. Und nun hat das italienische Verfassungsgericht den Weg zu möglichen Neuwahlen in Italien noch in diesem Jahr geebnet. Damit könnten in einem Jahr in vier der sechs europäischen Gründungsstaaten der Gemeinschaft die politischen Weichen neu gestellt werden.

 

Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi sah im politischen System Italiens den größten Hemmschuh für Reformen und Wandel. Er wollte mit einer Änderung des Wahlrechts für die Abgeordnetenkammer und der Einführung einer Mehrheitsprämie für die stärkste Partei klare Verhältnisse schaffen, Koalitionsregierungen überflüssig machen und so die Exekutive stärken. Gleichzeitig sollte der Senat entmachtet werden. Über Letztere stolperte Renzi als das Verfassungsreferendum Ende 2016 abgelehnt wurde. Ersteres beschäftigte nun den Kassationsgerichtshof in Rom, das Verfassungsgericht des Landes.

 

Die Verfassungsrichter urteilten, dass das neue „Italicum“ genannte Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer grundsätzlich Bestand habe. Damit ist für künftige Wahlen ein Verhältniswahlrecht mit einer Drei-Prozent-Hürde vorgeschrieben. Auch die „Mehrheitsprämie“ für die stärkste politische Kraft wurde im Grundsatz als verfassungskonform bestätigt. Allerdings müssen hierzu mindestens 40 Prozent der Stimmen gewonnen werden; dann erhält der Wahlsieger 54 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und kann alleine eine Regierung bilden. Die Wähler sollen auch mehr Möglichkeiten bei der Listenwahl bekommen: Von der Parteiführung zementierte, geschlossene Listen waren von den Verfassungsrichtern in der Vergangenheit beanstandet worden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben sei das Italicum verfassungskonform, so die obersten Richter. Damit könne es die Rechtsgrundlage für mögliche Wahlen zur Abgeordnetenkammer bilden. Für den Senat würde gegenwärtig das bisherige Wahlrecht für Senatswahlen gelten. Deshalb erklärte Staatspräsident Sergio Mattarella bereits, vor der nächsten Wahl müssten die Wahlgesetze angeglichen werden, was aber keine unüberwindbare Hürde darstellen dürfte.

 

In ersten Stellungnahmen sprachen sich die sozialdemokratische Regierungspartei PD und die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung für schnelle Neuwahlen aus. Dabei würde es sicher auf das Duell des an seinem Comeback arbeitenden Parteichefs der PD Matteo Renzi und des Fünf-Sterne-Populisten Beppe Grillo hinauslaufen. In Umfragen liegen beide gegenwärtig gleichauf. Drittstärkste Kraft könnte die europa- und ausländerfeindliche Lega Nord Matteo Salvinis werden. Da Renzis Traum von einer Mehrheitsprämie und damit einer bequemen Alleinregierung nach dem höchstrichterlichen Urteil wohl ausgeträumt sein dürfte – mehr als 40 Prozent der Stimmen hat bei Parlamentswahlen in Italien seit mehr als 50 Jahren keine Partei auf sich vereinen können – käme als PD-Partner auch nach den Wahlen Berlusconis Ziehsohn Angelino Alfano und seine “Neue Mitte Rechts”-Partei (Ncd) ins Spiel.

 

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es also auch künftig in Italien Koalitionsregierungen geben. Dabei ist sogar das Verhältniswahlrecht gestärkt worden. Vielleicht ergeben sich hieraus gar Chancen für liberale Kräfte sich neu zu positionieren und die Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Statt sich am Wahlrecht und dem Verfassungsreferendum  zu verheben, hätte sich Matteo Renzi wohl besser voll auf Reformen konzentriert, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern.

 

Hans H. Stein ist Leiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms (ETAD) der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel