„Wir sind auf den Handel angewiesen“

SONY DSC
Der Hafen von Auckland, Neuseeland

US-Präsident Donald Trump hat das Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, TTIP auf Eis gelegt und mit hohen Strafzöllen für Einfuhren in die USA gedroht – man möchte meinen das Jahr 2017 hätte für den freien Handel nicht schlechter beginnen können. Doch wenn andere ihre (Handels)grenzen schließen, muss die EU ihre erst Recht öffnen – und so fanden zu Jahresbeginn erste Beratungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland statt. Wie es mit der EU-Handelspolitik weitergehen kann – und muss – erklären im Interview der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer und der Leiter des Brüsseler Think Tanks ECIPE, Hosuk Lee-Makiyama.


See English Version below.

Herr Lee-Makiyama, die Idee, ein EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu verhandeln, war zunächst aus der Not geboren, um mit dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) Schritt halten zu können. Die neue US-Regierung hat TPP nun aufgekündigt. Warum sollten wir uns in der EU für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland stark machen – wenn doch nur 0,2% unserer Exporte in das Land gehen?

Asien und der pazifische Raum ist nach wie vor die dynamischste und am schnellsten wachsende Wirtschaftsregion der Welt mit einem prognostizierten Wachstum von 6 Prozent. Daher werden die USA mit ihrer derzeitigen merkantilistischen Haltung und unter der Führung eines Unternehmers auf jeden Fall ihren Fokus im asiatischen und pazifischen Raum behalten. Es ist nicht klar, dass Präsident Trump das TPP-Abkommen komplett in die Tonne haut. Und selbst wenn er die USA vollkommen aus TPP herauslöst, werden aus dem regionalen Abkommen verschiedene bilaterale Abkommen hervorgehen, in denen die USA im Mittelpunkt stehen.

Das Potenzial eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland sollte man nicht nur an den derzeitigen Ausfuhren messen. Geringe Exporte weisen ja darauf hin, dass es noch Luft nach oben gibt. Neuseeland kann sich durchaus mit anderen Handelspartnern der EU messen, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, wie etwa Peru oder Vietnam. In den wichtigen Kennzahlen, d.h. der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, ist Neuseeland sogar wichtiger als andere Länder, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, wie etwa Chile, Malaysia oder Singapur.

Unabhängig davon, ob es Konkurrenz aus den USA gibt, muss die EU weg von ihrem veralteten Modell der Freihandelsabkommen, die sich nur um Zölle drehen. Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen ist gescheitert, weil Europa unfähig war, ein ambitioniertes Kapitel zur regulatorischen Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung zu erarbeiten. Im Rückblick ist das aber nicht erstaunlich: die EU und die USA haben in solchen Fragen bisher sehr wenig zusammengearbeitet und dann haben sie versucht mit TTIP gleich einen Goldstandard zu setzen.

Im Gegensatz dazu hat die EU mit Neuseeland bereits so viele Abmachungen zur regulatorischen Zusammenarbeit wie mit keinem anderen Land außerhalb Europas. Und das betrifft auch sensible Bereiche wie den Datenschutz oder die Landwirtschaft.

Wie steht es um Bereiche, die im Kontext der Verhandlungen um TTIP und CETA für Kontroversen gesorgt haben, also zum Beispiel die öffentliche Auftragsvergabe oder Lebensmittelstandards? Würde es damit bei Verhandlungen mit Neuseeland keine Probleme geben?

Neuseeland hat sehr hohe Regulierungsstandards, sodass wir bereits eine gute Zusammenarbeit und mehreren Anerkennungsabkommen haben. Es gibt sogar Experten, die meinen, dass wir mit Neuseeland besser zusammenarbeiten können als dies teilweise innerhalb der EU der Fall ist.  Außerdem hat die EU bereits Handelshemmnisse für die wichtigsten neuseeländischen Exportprodukte, wie etwa Schafsfleisch, abgebaut.

Insgesamt hat Neuseeland weniger Ackerfläche als Estland – und die meisten Landwirtschaftsprodukte werden ohnehin nach China exportiert. Außerdem sind auch die Märkte für die öffentliche Auftragsvergabe bereits auf beiden Seiten geöffnet.

Daher dürften viele der bisherigen Verhandlungshürden von Freihandelsabkommen bei diesen Gesprächen kein Thema sein.

Welche Empfehlungen würden Sie der Politik geben, damit die Gespräche mit Neuseeland ein Erfolg werden?

Es gibt einen klaren Grund dafür, warum viele Länder ihr erstes Freihandelsabkommen mit Neuseeland abschließen: Neuseeland hat einen offenen Markt mit höchsten Standards. In Rankings zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem sogenannten „Ease of Doing Business“ ist Neuseeland durchgehend auf den ersten Plätzen.

Die Neuseeländer sind auch erfahrende Verhandlungspartner. Und dennoch ist Neuseeland die einzige Wirtschaftsnation, die nicht nach einem Standard-Muster verhandelt, sondern ihren Verhandlungspartnern viel Spielraum lassen, ein passendes Modell für die Kooperation zu finden.

Neuseeland war sogar flexibel genug, um ein Freihandelsabkommen mit ASEAN, China und Taiwan abzuschließen. Man könnte sagen, die Neuseeländer sind quasi die „Hebammen der Handelsliberalisierung“ in Asien durch Freihandelsabkommen.

Wenn Europa kein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abschließen kann, dann sendet das der Welt das Signal, dass Europa nicht regierbar und zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um überhaupt noch irgendein Freihandelsabkommen abzuschließen.

hosuk-lee-makiyama
Hosuk Lee-Makiyama from the think tank ECIPE

Much of the original rationale for negotiating an FTA with New Zealand was the looming competition of TPP, which was bound to negatively affect EU trade with Asian countries through trade diversion. Now that TPP was put on ice by President Trump and New Zealand accounts for only 0.2% of EU external trade, why should we bother and go through the mess of negotiating an FTA with the country?

The Asia-Pacific remains the fastest growing and most dynamic economic region [growing above 6% the coming five years under any scenario]. The US, under a pronounced mercantilist disposition, led under a business man is unlikely to change the focus on Asia-Pacific. It is not entirely given that President Trump will scuttle or renegotiate TPP – even if he fully withdraws, the regional agreement is likely to convert to several US-centric bilateral agreements.

While it is true that an FTA with New Zealand should not be justified by export gains alone, the current low volumes of trade merely reveals its potential. The size of the New Zealand is still on par with previous EU FTA partners like Peru and Vietnam. In measurements that really count – such as final consumption, in other words actual demand for goods and services in the country – New Zealand is larger than most previous EU FTA partners, including Chile, Malaysia or Singapore. So if these FTAs were worth doing, New Zealand must be too.

And regardless of whether there is any competitive pressure from the US, the EU is still desperate to upgrade its FTA model beyond just tariffs. The transatlantic agreement failed our Europe’s inability to strike an ambitious regulatory chapter with the Obama administration. In hindsight, that is not surprising: the EU had very few prior regulatory cooperation with US regulators, yet tried to set a gold standard in TTIP. In contrast, the EU has more pre-existing arrangements for regulatory cooperation with New Zealand than any other country outside Europe, including defensive areas such as data privacy and agriculture. Europe does not have many opportunities to new trade disciplines with a like-minded country open enough to let us do so.

What about areas that have stirred up controversy in the context of the CETA and TTIP negotiations, like regulatory cooperation, food safety or public procurement? Would they not play a similar role in the negotiations with New Zealand? Do you see any other obstacles for the negotiations?

Firstly, we already have advanced regulatory cooperation with New Zealand through several mutual recognition agreements thanks to the high quality of New Zealand’s standards on regulation and supply chain security. There are even European officials who think we are able cooperate with New Zealand in manners we can’t even do internally within the EU. Besides, the EU has already liberalised New Zealand’s key export items, such as sheep meat. These quotas are even underused. Overall, New Zealand has less arable land than Estonia – with most of its farm exports eaten by China anyway. Similarly, the public procurement markets are already open and non-discriminatory in both economies.

Many of the usual negotiating hurdles are non-issues. On the contrary, many of the hurdles to previous EU negotiations are an incentive for cooperation in order to build trade standards modelled on EU interests.

Which recommendation would you give to politicians in order to secure the success of these negotiations? 

There is a reason why many countries negotiate their first FTAs with New Zealand – it’s a liberal and high quality market that score consistently in the top three or the very top of the global rankings on human rights, rule of law and ease of doing business; they are experienced negotiators, yet perhaps the only modern economy who do not negotiate from its own FTA template, and instead let its counterparts develop their own models for FTAs – New Zealand was even flexible enough to land a high-quality agreement with ASEAN, Taiwan and China. In a sense, New Zealanders are the midwives of FTA driven liberalisation in Asia. If Europe fails its New Zealand negotiations, it would send a clear signal to the world that Europe is too ungovernable and inward looking to conclude any FTA.