Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten

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Source: flickr.com/Európa Pont CC_BY_2.0

Es ist schon fast zur freundschaftlichen Routine geworden: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereitet Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen herzlichen Empfang in Budapest. Das macht er seit einigen Jahren regelmäßig. Dieses Mal, wie es scheint, mit besonders stolzgeschwellter Brust, sieht er doch nun auch im Weißen Haus einen Bruder im Geiste.

 

Wie so viele nationalpopulistische Politiker sieht Viktor Orbán seit langem in Wladimir Putin eine Art Rollenmodell, dem es nachzueifern gilt. Auch wenn Ungarn massiv vom (Geld-) Segen der Europäischen Union profitiert, strebt Orbán eine Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten an und lehnt jedweden Multilateralismus ab. Putin sieht in seinem ungarischen Amtskollegen einen potentiellen Verbündeten bei der Umsetzung seiner geopolitischen Ziele: Der Ausdehnung geostrategischer Handlungsspielräume Russlands und der Schwächung der westlichen Wertegemeinschaft ist der euroskeptische Nationalismus Orbáns durchaus zuträglich. Dass Orbán nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und in bewusstem Widerspruch zu dem von der EU verhängten Einreiseverbot gegen russische Politiker Putin 2015 erstmals zum Staatsbesuch eingeladen hatte, steht hierfür exemplarisch. Kein Wunder also, dass der Besuch Putins in Ungarn auch diesmal äußerst freundlich verlief.

 

Europa der Nationalstaaten?

Zu den Problemen Orbáns gehörte bis dato, dass er außer Vladimir Putin kaum verlässliche Partner finden konnte. Während der russische Präsident den auf skrupelloser Interessenpolitik und zunehmend grassierender Korruption basierenden Machtapparat Orbáns zielgerichtet zu unterstützen scheint, stoßen die ungarischen Ambitionen andernorts an ihre Grenzen. Der Versuch, die vier Visegrád-Staaten zu einem Machtfaktor innerhalb der EU zu machen, gelang zwar weitgehend bei der Flüchtlingsfrage, wo man sich im Kurs gegen die Politik von Bundeskanzlerin Merkel weitgehend einig war. Doch zu einem grundlegenderen, strategischen Bündnis reichten die Gemeinsamkeiten nicht. So steht Tschechien dem Autoritarismus Orbáns eher skeptisch gegenüber. Und Polens Regierung hat zwar in Sachen autoritärem Regierungsstil nur wenige Hemmungen, lehnt dafür aber die Hinwendung Orbáns zu Putin scharf ab.

 

Signale aus den USA

Es ist davon auszugehen, dass beim Treffen zwischen Orbán und Putin die Wahl Donald Trumps und der neue Kurs der USA intensiver Gegenstand der Beratungen gewesen sind. Für Orbán und Putin ist Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten Wasser auf den Mühlen. Der neue Herr im Weißen Haus kann mit der Europäischen Union nichts anfangen. Er hat verkündet, dass sicher noch mehr Länder Großbritannien folgen und die EU verlassen werden. Er selbst möchte bilaterale Verträge abschließen. Die NATO hat er für „obsolet“ erklärt, um sie dann wieder zu rühmen. Sein Handelsprotektionismus leistet weltweit der Desintegration des Multilateralismus Vorschub. Und zu guter Letzt scheint der neue Präsident mehr Verständnis für die autoritäre Politik Putins aufzubieten, als für die demokratische Entwicklung der Welt gut sein kann.

Auch für Orbán ist Trump der neue Trumpf in der Hinterhand. Daher garniert Orbán seine EU-kritische Politik zurzeit mit dem bekannt klingenden Schlachtruf: “Let´s make Europe great again!” Und besonders erfreut haben dürfte Orbán die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kaum ein Hinderungsgrund für gute Beziehungen zu einem Land seien. Orbáns zunehmend rabiateres Vorgehen gegen regierungskritische und internationale Nichtregierungsorganisationen dürfte also kaum zu Verwicklungen führen.

 

Zum Schluss: Energiepolitik als Faustpfand

Laut einem außenpolitischen Berater Putins wollten sich Orbán und der Kreml auch zu Energie-Themen austauschen. Die Energiepolitik ist Putins großes Faustpfand in seiner Außenpolitik. Er sieht sie per se weniger als ein ökonomisches, denn als ein politisches Mittel, um die Politik anderer Länder zu beeinflussen und die rechtsstaatliche Demokratie zu destabilisieren. Im Falle des ungarischen Kernkraftwerks Paks hat die EU zusammen mit den USA die durch Russland finanzierte Erweiterung bisher noch verlangsamen können. Doch schon bröckelt der Widerstand der EU. Als nächstes steht die Gaspipeline „South Stream“ auf der Agenda, mit der der Lieferweg russischen Gases über die Ukraine umgangen werden soll. Bisher unterstützten die USA die EU bei der Ablehnung des Projekts. Aber wie lange wird es dauern bis aus den USA andere Töne kommen?

In Zeiten von Trump haben Orbán und Putin wohl viele Gründe, gemeinsam optimistisch in die Zukunft zu blicken. Für die Europäische Union ist das kein gutes Zeichen.

 

 

Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Länder der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag.