Schwieriger Besuch beim Nachbarn

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Die polnische Premierministerin Beata Szydlo bei ihrem Besuch in Berlin im Juni 2016 mit Kanzlerin Angela Merkel

 

Eigentlich müssten Polen und Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Lage – insbesondere in Bezug auf Russland –  diplomatisch näher zueinander rücken. So sieht es aber zurzeit nicht aus. Am 7. Februar steht Bundeskanzlerin Merkel vor einem schwierigen Besuch im Nachbarland.

 

Polens Furcht vor Putins Russland ist groß –  und das seit der Besetzung der Krim auch nicht ganz zu Unrecht. Angesichts der Äußerungen des US-Präsidenten Trump zur NATO und der Aussicht, dass vielleicht in Frankreich bald zwei eher Putin-freundliche Präsidentschaftskandidaten gegeneinander antreten könnten, sollte man annehmen, dass die Regierung Polens Deutschland als den wichtigsten Garanten der eigenen Sicherheit sieht, ohne den es möglicherweise schon längst keine Sanktionen mehr gegen Russland gäbe.

 

Deutsch-polnische Verstimmungen

In der Praxis ist von einer solchen Annäherung kaum etwas zu spüren: Auf der Arbeitsebene funktioniert das deutsch-polnische Verhältnis noch gut, auf höherer Ebene dominieren aber, vor allem auf polnischer Seite, eher die schrillen Töne. Vorausgegangen waren schon seit längerer Zeit unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingsfrage, bei der die polnische Seite die Differenzen merklich höher spielte als es andere Visegrád-Länder – etwa Tschechien – taten.

Deutlich gravierender sind allerdings die Verstimmungen, die sich über den Regierungsstil in Warschau entzündet haben. Die Lahmlegung des Verfassungsgerichts und die oppositionsfeindliche Medienpolitik sind nur zwei Beispiele dafür, dass nicht nur in Deutschland Fragen gestellt werden, ob sich die polnische Regierung noch an die in Europa gültigen demokratischen Regeln halten will. Als die Regierung zum Jahreswechsel die Berichterstattung über Parlamentssitzungen in ihrem Sinne beschränken wollte, sah sich die Opposition als letztem Ausweg zu einer Parlamentsblockade veranlasst, um die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen. Das Land befindet sich im ultimativen Krisenmodus.

Obwohl sich die Bundesregierung diplomatisch eher zurückhält, reagiert die polnische Seite mit großer Empfindlichkeit auf jede Kritik. Das ist wohl Teil der Strategie der „grauen Eminenz“ der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei PiS: „Ich werde gezwungen sein, der Kanzlerin zu sagen, dass Deutschland sich entscheiden muss, welche Art von Beziehungen es mit Polen haben will“, sagte er in einem Interview im Vorfeld des am 7. Februar anstehenden Besuchs Angela Merkels in Warschau. „Denn es ist nicht möglich, Polen anzuprangern und es sämtlicher Übel zu beschuldigen und gleichzeitig auf gute Beziehungen zu hoffen.“

 

Gemeinsamkeiten?

Dabei wäre ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis wichtiger denn je. Nicht nur bei der Frage, wie man mit dem neuen russischen Expansionismus umgehen soll, gibt es durchaus gemeinsame Interessen. Auch bei der Bewältigung der Folgen des Brexit drängte Polen stets auf einen konstruktiven Kurs, der den Schaden der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien eindämmen will. Zudem ist die wirtschaftliche Verflechtung groß: Deutschland ist der größte Handelspartner Polens. Immerhin gehen über 27% der polnischen Exporte nach Deutschland. Umgekehrt ist Polen auch der größte Handelspartner Deutschlands unter den ehemaligen Ostblockländern.

 

„Anti-Merkel“

In den Medien wird die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło nicht ohne Grund als die „Anti-Merkel“ bezeichnet. Ihre Regierung fördert zurzeit die innenpolitische Polarisierung. Der damit verbundene Verlust an demokratischer Kultur macht vor allem liberalen Kräften, wie der Partei „Nowoczesna“, das Leben schwer.

Diesem Kurs scheint zurzeit auch die Außenpolitik der polnischen Regierung untergeordnet zu sein. Die Pflege anti-deutscher Ressentiments und die Beschwörung sicherheitspolitischer Sonderwege finden bei den Stammwählern der PiS-Partei Anklang. Dass die deutsche Regierung im Umgang mit Polen ebenfalls nicht immer geschickt war, etwa wenn es um die sicherheitspolitischen Implikationen der Pipeline „Nord Stream 2“ ging, spielt der PiS-Regierung in die Hände.

Bei ihren Gesprächen mit Ministerpräsidentin Szydło wird es die Bundeskanzlerin nicht leicht haben. Geduld und Langmut sind nun ebenso gefragt, wie eine klare Position zu den zunehmend illiberalen Tendenzen, die in Polen gerade die Oberhand gewinnen.

 

 

Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Länder der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag.