„Froh, dass die Lords sich zusammengetan haben, um die Rechte der EU-Bürger zu schützen“

maurice
Copyright: flickr.com/Maurice_CC_BY_2.0

Im britischen Oberhaus haben EU-Bürger im Vereinigten Königreich einen Verbündeten – vorerst.

Kurz aufatmen konnten gestern knapp drei Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben. Im britischen Oberhaus stimmten die Lords einem Änderungsantrag zu, der die Regierung verpflichten soll, mit der Aktivierung von Artikel 50 auch die Rechte der EU-Bürger im Land zu garantieren. Doch mehr als ein kurzer Freudenschrei ist nach gestern Abend nicht drin, denn die Ergänzung zum Gesetzestext wird wohl mit großer Wahrscheinlichkeit in 10 Tagen von der Tory-Mehrheit  im Unterhaus wieder kassiert.  Für die Regierung Theresa Mays war die Abstimmung gestern Abend dennoch ein Schlag ins Gesicht.

 

Neben allen Lords der Liberal Democrats und der Labour-Partei stimmten auch sieben Konservative für die Rechtegarantie für EU-Bürger und damit gegen den Fahrplan der Regierung May. Zwar will auch die Premierministerin die Rechte von EU-Bürgern nach eigener Aussage schützen, doch sie behält sich diese Garantie als Faustpfand vor, um in den Brexit-Verhandlungen die gleiche Gewissheit für die etwa eine Million Briten im EU-Ausland zu erhalten.

 

EU-Bürger nicht als Druckmittel benutzen

Mit 358 zu 256 Stimmen war das gestrige Ergebnis jedoch eine eindeutige Niederlage für die Regierung, erklärte die liberale Baroness Ros Scott gegenüber freiheit.org. „Ich bin sehr froh, dass sich Lords aus allen Parteien und unabhängige Mitglieder des Oberhauses zusammengetan haben, um die Rechte der EU-Bürger zu schützen.“ Ihr Parteikollege Dick Newby, Vorsitzender der Liberal Democrats im Oberhaus, unterstrich: „Theresay May stellt sich stur und will die EU-Bürger in Großbritannien als Druckmittel benutzen. Heute haben die Lords ihr klargemacht, dass das nicht akzeptabel ist.“

In den nächsten Tagen muss die Regierung nun entscheiden, wie sie mit den Sorgen der Lords umgeht. Eine Möglichkeit wäre, den Antrag einfach zu akzeptieren, doch das hat May bereits ausgeschlossen.

 

Gesetz geht zurück ins Unterhaus

So geht das Gesetz nun samt Änderungsantrag zurück ins Unterhaus. Dort hatten die Abgeordneten sich Anfang Februar bereits mit dem Gesetz befasst und mit einer Tory-Mehrheit eine ähnliche Passage über die Rechte von EU-Bürgern abgelehnt. Mitte März wird sich die Kammer nun erneut mit dem Text befassen müssen.

Dass die Garantie für EU-Bürger diesmal durchkommt, ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. Dafür müsste eine Rebellion unter den Tory-Abgeordneten stattfinden, denn Anfang Februar  hatten sich nur zwei  von ihnen den liberalen Abgeordneten und den Vertretern von Labour und Schottischer National Partei angeschlossen und für die Rechtegarantie für EU-Bürger gestimmt.

 

Kein parlamentarisches „Ping Pong“

Dass nach der gestrigen Abstimmung ein parlamentarisches „Ping Pong“ ausgelöst wird, also eine Situation, in der der Gesetzestext immer wieder zwischen den beiden Häusern hin- und hergeschoben wird und die Aktivierung von Artikel 50 somit in weite Ferne rückt, ist allerdings nicht zu erwarten. Sollte das Unterhaus nicht zustimmen, würden die Lords wohl nachgeben, so lassen sich jedenfalls Äußerungen wie die von Baroness Angela Smith, Vorsitzende der Labour-Lords, deuten.

Alles kommt also auf das Unterhaus an. Werden die Abgeordneten dort nun doch noch anerkennen, wie schwierig die Realität vieler EU-Bürger schon heute im Vereinigten Königreich aussieht?

 

Schwierige Zeiten für EU-Bürger in Großbritannien

Viele von ihnen hatten nach dem Brexit-Votum Anträge auf Daueraufenthaltskarten gestellt, um ihren Aufenthaltsstatus unabhängig vom Ergebnis der Brexit-Verhandlungen zu sichern. Nicht genug, dass diese Bewerbung einen enormen bürokratischen Aufwand erfordert, eine Studie der Liberal Democrats zeigte kürzlich, dass etwa ein Drittel der Bewerbungen abgelehnt werden. Persönliche Geschichten über diese Ablehnungen machen seit Wochen Schlagzeilen in Großbritannien, Paare und Familien fürchten um ihre Zukunft, Krankenhäuser um ihre Ärzte und Krankenpfleger. Höchste Zeit, sie aus der Schusslinie der Verhandlungen zu nehmen.

Inwieweit sich die Abgeordneten im Unterhaus diesen Appel zu Herzen nehmen, wird auch darüber entscheiden, ob Theresa May wie geplant Ende März formell Artikel 50 aktivieren kann, um die Brexit-Verhandlungen zu beginnen. Je nach Ausgang der Diskussion und Abstimmung im Unterhaus könnte sich der Zeitplan etwas nach hinten verschieben. In Frage steht allerdings nicht, ob der Brexit überhaupt ausgelöst wird. Dem hatten auch die Lords gestern zugestimmt.

Für die drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien ist das Zittern also noch nicht vorbei.