Welche Zukunft für die Europäische Union?

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Am 1. März war es endlich soweit. Vor dem Europäischen Parlament stellte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vor. In 5 Szenarien beschreibt die Kommission, wie die Union der 27 im Jahr 2025 aussehen könnte. Sie will – so Juncker – einen Prozess anstoßen und  zum Nachdenken anregen. Für diesen Ansatz erntete Juncker jedoch prompt Kritik: Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff kritisierte das Weißbuch als „Think Tank-Papier mit Kommissionsstempel“ und forderte Vorschläge für konkrete Schritte und Maßnahmen, denn die „Bürgerinnen und Bürger wollen eine EU, die funktioniert und ihren Interessen dient.“

 

Im Weißbuch wird betrachtet, wie Europa in den nächsten zehn Jahren von Globalisierung und technischem Fortschritt, weltweiten Krisenherden, demografischer Entwicklung und Verlustängsten weiter Teile der Bevölkerung geprägt werden könnte. Betrachtet werden fünf Szenarien, wie 27 Mitgliedstaaten hierauf reagieren könnten und welche Auswirkungen dies auf die Union und den Alltag der Bürgerinnen du Bürger hätte. Man könne so weitermachen wie bisher (Szenario 1) und sich ad hoc den Herausforderungen stellen. Man könne sich auf die Sicherung des gemeinsamen Binnenmarktes beschränken (Szenario 2). Drittens könnte man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten anstreben, nach der Devise „Wer mehr will, tut mehr“. Viertens könne man die Prioritäten der Union neu setzen und sich auf weniger Aufgaben fokussieren, diese aber effizienter gemeinsam lösen. Und last but not least, könne man auch mehr gemeinsames Handeln und Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene vereinbaren.

 

Wer Juncker im Parlament genauer zuhörte, für den war zu erkennen, dass der Kommissionspräsident selbst eine Konzentration des europäischen Handelns auf ausgewählte Politikbereiche befürwortet, bei denen dann rascher und effizienter Ergebnisse erzielt werden. Dabei stellt sich die Kommission eine Fokussierung auf Innovations- und Handelspolitik, Migration, Grenzsicherung, Terrorismusbekämpfung und Verteidigung vor. Dass sich die EU ausschließlich über den Binnenmarkt definieren und sich nur als eine große Freihandelszone sehen könnte, ist für Juncker nicht vorstellbar, denn “Europa ist mehr als Macht, Waren und Geld“.

 

Erstmals im Kreise der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden können die Szenarien der Kommission beim Frühjahrsrat Anfang März sowie dem Gipfel der 27 in Rom anlässlich der 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge. Anschließend will die Kommission europaweit – und nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten – einen offenen Diskussionsprozess führen. Inhaltlich sollen im Lauf des Jahres Diskussionspapiere zur sozialen Dimension Europas, der Globalisierung als Chance, der Wirtschafts- und Währungsunion, der EU-Finanzen und der europäischen Verteidigungspolitik vorgelegt werden.

 

Das Europäische Parlament ist schon einen Schritt weiter: Es hatte bereits Mitte Februar eine ausführliche Debatte zur Zukunft der EU geführt.

Es ist gut, richtig und wichtig, dass mit dem Weißbuch ein bereiter Diskussionsprozess in ganz Europa begonnen wird, wie sich die Europäerinnen und Europäer ihre gemeinsame Zukunft vorstellen. Und ebenso richtig ist, was der ehemalige EU-Kommissar und Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung, Lord Ralph Dahrendorf der EU bereits Mitte der neunziger Jahre ins Stammbuch schrieb: „Monnets Europa durch die Hintertür war am Ende nicht nur ein undurchdringliches Dickicht technischer Regelungen, ein Europa der Beamten und delegierten Minister, sondern auch eines, das uns Bürgern wenig Anlass bot, stolz zu sein. (…) Ein Gemeinwesen, dessen Bürger sich schämen, sein Mitglied zu sein, hat keine Dauer. Es geht nicht darum, Europa besser ‚zu verkaufen‘. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Substanz – dessen, was die EU tut.

 

Um diese Frage können wir uns nicht länger herumdrücken, sondern müssen sie gemeinsam beantworten, soll die Europäische Union eine Zukunft haben. Deshalb fordert die Stiftung für die Freiheit, dass die Zeit des „Durchwurstelns“ in Europa endlich vorbei sein muss. In ihrem europäischen Zukunftskonzept  spricht sie sich klar für eine neue Prioritätensetzung aus. Die Union muss sich auf die Felder konzentrieren, bei denen gemeinsames Handeln der 27 einen Mehrwert bietet. Hierzu zählen insbesondere der gemeinsame Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Terrorismusbekämpfung, eine Politik für Wachstum und Wohlstand durch Binnenmarktvollendung – auch digital -, Handelsabkommen und Erschließung neuer Märkte, eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik sowie eine Vereinfachung komplexer und intransparenter Entscheidungsstrukturen.

 

 

Hans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog in Brüssel.