Problemkind der Europäischen Union

Georgi C
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Während sich Bulgarien auf die EU-Ratspräsidentschaft 2018 vorbereitet, brechen die ausländischen Direktinvestitionen um 60 Prozent ein. So findet die seit 2013 andauernde politische Krise nun auch Ausdruck im Wirtschaftsklima und wird die neue Regierung nach den Wahlen im April vor eine besondere Herausforderung stellen – vor allem in Hinblick darauf, jungen Menschen im Land eine Zukunft aufzuzeigen.

 

Während in Europa auf höchster Ebene inzwischen über die Zukunft der EU und ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten diskutiert wird, bleibt Bulgarien weiter stark hinter den Erwartungen zurück. Seit zehn Jahren ist Bulgarien Teil der Europäischen Union. 2018 wird das Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und sich mit dem Thema Brexit auseinandersetzen müssen – obgleich das Land selbst nicht die Konvergenzkriterien erfüllt.

Von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, befindet sich das Land seit 2013 in einer permanenten politischen Krise. So hat es seit den Protesten gegen hohe Energiepreise und Korruption im selben Jahr inzwischen drei Regierungsrücktritte und drei Übergangsregierungen gegeben; für April dieses Jahres stehen vorgezogene Neuwahlen an. Auch nach der Wahl wird es wahrscheinlich wieder zu instabilen Verhältnissen im Parlament kommen. In den letzten Jahren hat es keine Regierung mit einer eigenen Mehrheit gegeben; der Reformstau wächst.

 

Verschlechtertes Wirtschaftsklima, ausländische Direktinvestitionen brechen ein

Dass dies auch einen negativen Effekt auf die Wirtschaft hat, ist eigentlich selbstverständlich. Entgegen der ständigen Behauptungen von Regierungsvertretern – insbesondere des bereits zweimal zurückgetretenen Premierministers Boiko Borissow – ist das Wirtschaftsklima im Land weiter davon entfernt, gut zu sein. Ein wichtiger Indikator hierfür sind die ausländischen Direktinvestitionen. Die bulgarische Zentralbank hat unlängst einen Bericht veröffentlicht, in dem ausgewiesen wird, dass die ausländischen Direktinvestitionen im letzten Jahr um 60 Prozent auf 682,8 Millionen Euro eingebrochen sind. Das kommt jedoch nicht überraschend. Bereits im Januar 2016 haben ausländische Handelskammern in einem Brandbrief an die bulgarische Regierung die fehlenden Reformen und Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption, Bürokratie und für ein besseres Justizsystem angemahnt. Insgesamt 10 bilaterale Wirtschaftsorganisationen unterzeichneten dieses Dokument.

Dessen ungeachtet behaupten bulgarische Politiker stets, wie hervorragend das Land wirtschaftlich dastehe. In der Tat ist Bulgarien weiterhin eines der Länder mit der geringsten Verschuldung und Steuerlast mit einer Flattax von zehn Prozent. In den Bereichen Korruptionswahrnehmung in Gesellschaft und Wirtschaft, Pressefreiheit und Vertrauen in die Institutionen ist es jedoch Schlusslicht in Europa.

Der jährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, der seit zehn Jahren die Fortschritte Bulgariens ausweist, zeigt deutlich, dass die vergangenen Jahre von verpassten Chancen geprägt sind. Zwar wird im Bericht immer wieder von gutem Willen gesprochen; es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, um zu zeigen, dass dieser wirklich vorhanden ist. So heißt es in der sehr diplomatischen Sprache der Kommission: „Bisher hat Bulgarien eine sehr begrenzte Erfolgsbilanz im Hinblick auf konkrete Fälle rechtskräftiger Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene vorzuweisen – das deutlichste Zeichen dafür, dass die Bekämpfung der Korruption eine echte Priorität ist. Bulgarien gilt weiterhin als einer der EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten wahrgenommenen Korruptionsniveau, und sowohl Bürger als auch Unternehmen sehen Korruption nach wie vor als ein großes Problem an.“

 

Transparenz schaffen: Schwarzbuch Steuerverschwendung der Stiftung für die Freiheit

Einen kleinen Einblick in das Ausmaß der Misswirtschaft in Bulgarien gibt die Stiftung für die Freiheit seit 2015 mit der bulgarischen Version des Schwarzbuchs Steuerverschwendung. Das Konzept wurde mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlerinstituts entwickelt. Mit investigativen Journalisten aus dem ganzen Land trägt die Stiftung jedes Jahr 15 Fälle zusammen, die exemplarisch für Fehlplanung, Misswirtschaft, Vetternwirtschaft und Korruption stehen.

Traurige Aktualität hatte dabei der Fall der teuren und ineffizienten Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur. Nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Schwarzbuchs kamen bei einem Zugunglück 2016 sieben Menschen ums Leben; 29 wurden verletzt. Zwischen 2007 und 2015 wurden für Infrastrukturprojekte durch öffentliche Ausschreibungen zwar fast 984 Millionen BGN ausgegeben, es wurden jedoch keine neuen Strecken gebaut. Im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Unfälle drastisch erhöht.

Besonders dreist erscheint der Fall des neuen Sportsaals in Plovdiv, der zweitgrößten Stadt Bulgariens und Europäische Kulturhauptstadt 2019. Sie kostete den Steuerzahler über 60 Millionen BGN. Zwischen 2012 und 2014 verteuerte sich das ursprünglich mit 19,8 Millionen BGN geplante Projekt mehrmals. Nach der Fertigstellung ist der Saal kaum zu benutzen.

Die verantwortliche Baufirma hatte vor Auftragserteilung sowohl das Haus als auch das Hotel des Bürgermeisters gebaut – wobei die Verträge über dessen Mutter laufen. Seither hat die Firma fast alle öffentlichen Ausschreibungen in Plovdiv gewonnen.

Zentrale Probleme bleiben hier die über Jahrzehnte gepflegten Strukturen, die auch Teil der kommunistischen Vergangenheit des Landes sind. Diese aufzubrechen wird von Jahr zu Jahr schwieriger – auch, weil es an politischem Willen fehlt. Teils mutmaßlich, teils bewiesen sind Politiker in diese Strukturen verstrickt. Ein Problem, das sich durch alle Parteien im Land zieht. Entsprechend wurden alle Versuche, die Gesetzgebung anzupassen oder Institution zu schaffen, um der Situation Herr werden zu können, vom Parlament vereitelt. Zuletzt 2015 beim Versuch der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kuneva.

 

Für eine Zukunft in Bulgarien

All diese Entwicklungen haben nicht nur negativen Einfluss auf die Wirtschaftskraft, die aus dem Ausland nach Bulgarien kommt; sie verstärkt auch das Phänomen des Brain Drains, insbesondere von gut ausgebildeten jungen Menschen. Eine jüngste Umfrage zeigt, dass jeder vierte Bulgare das Land verlassen möchte. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar fast 50 Prozent. 62 Prozent der Befragten sagen, dass es nicht möglich sei, ihren Lebensstandard in Bulgarien zu verbessern. Damit würde sich der bedauerliche Trend zur Auswanderung fortsetzen: Seit 1990 haben bereits mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. So ist auch die Zahl der Ärzte im Land in den letzten sieben Jahren von 35.000 auf etwa 28.000 gesunken.

Bilder des ehemaligen Premierministers Borissows, dem seine Getreuen aus Ehrerbietung öffentlich die Hand küssen, helfen nicht unbedingt, diesem Trend entgegenzuwirken. Unter den Getreuen befindet sich unter anderem auch der ehemalige Innenminister Tsvetan Tsevatov, der wegen illegaler Abhöraktionen in die Kritik geraten war. Solche Bilder verstärken eher noch das Gefühl einer korrupten und von mafiösen Strukturen durchwebten politischen Klasse.

Die Politik muss hier Lösungen finden. Die Stiftung für die Freiheit tut ihren Teil dafür, das Land aus der Krise herauszuführen: Im Juni 2017 plant die Stiftung gemeinsam mit der Amerikanischen Universität eine bulgarische Zukunftsakademie, bei der 150 Studenten aus dem ganzen Land den Weg für ein neues, lebenswertes Bulgarien zeichnen sollen. Vom 24. bis 26. März wird in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach ein ähnliches Seminar für bulgarische Studenten in Deutschland stattfinden.

In den Bereichen Korruptionsbekämpfung oder Entbürokratisierung muss das Rad nicht neu erfunden werden. In ganz Europa hat es zahlreiche Beispiele gegeben, wie man durch Reformen in diesen Bereichen echte Erfolge erzielen kann. Insbesondere durch die Einführung von neuen Technologien kann mehr Transparenz geschaffen und gleichzeitig der Korruption Einhalt geboten werden.

Wie wichtig dies ist, wird insbesondere vor den Wahlen im April deutlich. Ein Land in der Europäischen Union kann es sich nicht leisten, in der Korruptionswahrnehmung mit Kuwait und Tunesien punktgleich zu sein. Vor allem, da die letzten Wahlen gezeigt haben, dass nur die Hälfte der Wahlberechtigten tatsächlich von ihrer Stimme Gebrauch gemacht hat. Bereits jetzt ist die Wahl von jungen Menschen und von ausländischem Kapital deutlich: Raus aus Bulgarien!

 

 

Daniel Kaddik ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa.