Wer ist eigentlich Emmanuel Macron?

LEWEB 2014 - CONFERENCE - LEWEB TRENDS - IN CONVERSATION WITH EMMANUEL MACRON (FRENCH MINISTER FOR ECONOMY INDUSTRY AND DIGITAL AFFAIRS) - PULLMAN STAGE
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Obwohl er ein Außenseiter im System der französischen Politik ist, sieht es so aus als könnte Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnen. Aber wer ist Emmanuel Macron und wofür steht er?

See English version below.

 

Sein Werdegang

Als ehemaliger Beamter und Banker war Macron der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Doch dann nahm er seine Position als Berater des französischen Präsidenten François Hollande auf und wurde 2014 dessen Wirtschaftsminister.

Nachdem er im März 2016 seine zentristische politische Bewegung En Marche! (Voraus!) gegründet hatte, trat er im August letzten Jahres als Minister zurück, in der Hoffnung, bald als Präsident in den Elysée-Palast einzuziehen – und tatsächlich ist Macron inzwischen der beliebteste Politiker im Land.

 

Sein Team

Macron hat sich wichtige Unterstützung gesichert, vor allem von Mitte-links Politikern wie dem Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und von zentritischen Politikern wie dem Vorsitzenden der “Demokratischen Bewegung”, François Bayrou.

Doch nicht nur Politiker unterstützen ihn: auch ehemalige Unternehmer und Intellektuelle gehören seinem Team an. Der engste Kreis um Macron besteht aus einem Dutzend führender Beamte in ihren 30ern, die eher dem Mitte-links Spektrum zuzuordnen sind.

 

Sein Programm

Obwohl er oft als Liberaler gehandelt wird, genügt ein genauer Blick auf Macrons sozialdemokratisches Programm, um zu sehen, dass man ihn viel eher als Mitte-links Modernisierer einordnen sollte.

Er tritt für eine “radikale Transformation” des Landes ein und legt dabei einen besonderen Fokus auf die Kaufkraft der Mittelklasse. Was man in seinem Programm jedoch nicht findet, sind klassische liberale Reformen, etwa mehr Wahlmöglichkeiten bei Rente und Gesundheitsversicherung oder die Liberalisierung des Transportwesens, des Wohnungsbaus und der Telekommunikationsnetze oder auch mehr Freiheiten für den Bildungssektor, die Landwirtschaft oder den Energiebereich.

Außerdem finden sich kaum Reformen in seinem Programm, die den Rechtsstaat stärken oder die Trennung der Gewalten sichern. Man vermisst ebenfalls Politik, die die persönlichen Freiheiten ausbaut oder auch eine klügere Strategie für die Außenpolitik

Sein Plan, 60 Milliarden Euro einzusparen, basiert nicht auf tatsächlichen Einsparungen. Vielmehr will er die öffentlichen Ausgaben weniger stark erhöhen als dies derzeit geplant ist. Zudem will er einen 50 Milliarden schweren Investitionsplan umsetzen.

Was den Arbeitsmarkt angeht, so würde die 35-Stunden-Woche unter einer Macron-Präsidentschaft nicht angefasst (außer für jüngere Arbeitnehmer) und auch das Renteneintrittsalter bliebe unverändert.

 

Eine kontroverse Reform, die Macron anstrebt und die in der Vergangenheit zu großen Protesten von linken Politikern geführt hat, ist die Angleichung der Rentenpläne des öffentlichen Sektors an den Privatsektor. Macron will außerdem eine universelle Arbeitslosenversicherung einführen, die auch für Selbstständige gilt und für Angestellte, die von sich aus eine Arbeitsstelle gekündigt haben. Was den Bereich Steuern angeht, so will Macron die derzeitige Reichensteuer in eine Steuer auf Immobilien umwandeln.

Seine Reformvorschläge im Bildungssektor weisen auf mehr Autonomie für Schulen und Universitäten hin, vor allem was die Anstellung von Lehrern angeht.

Im Umfeld der aktuellen Sicherheitsdebatte in Frankreich schlägt Macron auch in diesem Bereich Reformen vor. So will er ad-hoc-Gefängnisse für ausländische Kämpfer einrichten, die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Frankreich weiter zentralisieren und bis zu 50.000 junge Bürger für die Reserve der Armee ausbilden. Auch das Verteidigungsbudget will er auf die magische 2%-Hürde der NATO heraufsetzen.

Mit Blick auf die französischen Institutionen gibt Macron an, die Anzahl der Abgeordneten im Parlament um ein Drittel zu reduzieren und die Rechenschaftspflicht der Volksvertreter zu erhöhen.

In der Europapolitik will Macron in jedem Fall das Schengen-Abkommen bewahren, Frontex stärken und ein gemeinsames System der Nachrichtendienste erreichen. Entsandte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland sollen nur noch für ein Jahr in Frankreich arbeiten können. Zudem will Macron die großen Internetfirmen besteuern, selbst wenn diese ihren Sitz nicht in Frankreich, sondern in einem anderen EU-Land haben. Für die Eurozone stellt sich Macron ein gesondertes Parlament vor, sowie einen gemeinsamen Wirtschaftsminister.

 

Das Macron-Phänomen erklärt

In der Regierung hatte sich Macron einen Namen als Reformer gemacht und seit seinem Rücktritt hat er vor allem klassische politische Taktiken angewandt, um seinen Erfolg zu sichern.

Seine wohl bekannteste Reform als Wirtschaftsminister hat die Sonntagsarbeit erleichtert und einige regulierte Wirtschaftsbereiche ein wenig geöffnet. Obwohl sein Einfluss auf die französische Wirtschaft bisher eher gering gewesen ist, ist Macron als Minister immer ein Dorn im Auge der französischen Sozialisten gewesen, da er die 35-Stunden-Woche abschaffen und den Beamtenstatus ändern wollte.

Vielmehr als seine tatsächlichen Handlungen war es also sein Angriff auf Tabus der Linken, der bei reformorientierten Wählern einen guten Eindruck hinterlassen und ihm die Aura eines Erneuerers gegeben hat.

 

Macrons geniale Organisation

Macrons Kampagne ist seit seinem Ausscheiden aus dem Amt beinahe makellos verlaufen. Er ist frei von den Zwängen einer politischen Partei, mit der er hin und her verhandeln müsste. Stattdessen hat er eine Graswurzelbewegung gegründet, in der die Sorgen und Prioritäten der Bürger Ausdruck finden– dank neuester Werkzeuge der Datenanalyse. Macron hat es geschafft, über 170.000 Sympathisanten für seine Bewegung zu begeistern und hat bisher größere Kommunikationsdebakel vermieden.

Sein genialster Schachzug aber war die Art und Weise, wie er sein Programm präsentiert hat. Anstatt gleich zu Beginn seiner Kampagne mit einem kompletten Programm aufzuwarten, veröffentlichte er immer wieder Bruchteile davon bis er dann am 2. März das gesamte Paket enthüllte. Dadurch hat seine Kampagne von einer großen Aufmerksamkeit in der Presse profitiert, die sehr schnell sein Bekanntheitsdefizit gelöst hat.

Natürlich hat Macron auch Glück gehabt, etwa mit den Problemen von Francois Fillon. Aber dank seiner Vorarbeit war er in bester Stellung, um von solchen Entwicklungen zu profitieren.

Die Durchschlagkraft seiner Kampagne gibt zwar Grund zur Hoffnung, doch gleichzeitig muss man sich darum sorgen, wie seine schüchternen Reformvorschläge einmal umgesetzt werden sollen. Denn über die Implementierung ist in seinem Programm nichts zu finden. Sollte er tatsächlich Präsident werden, hat er dann den Willen und die Möglichkeit, sein Programm umzusetzen oder wird er über die typische Starrheit der französischen Politik und Gesellschaft stolpern?  Warten wir es ab.

 

Welche Rolle spielen die anstehenden Parlamentswahlen?

Mit dem Medienrummel rund um die Präsidentschaftswahlen mag man leicht vergessen, dass im Juni auch die Wahlen zum französischen Parlament stattfinden. Der neue Präsident wird dann einen Premierminister auswählen müssen, der der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament angehört.

Es ist gut möglich, dass der Premierminister und der Präsident unterschiedlichen Parteien angehören, abhängig davon, wer die Mehrheit der 577 Sitze gewinnt. Macron hat angekündigt, dass seine Bewegung in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen will. Gleichermaßen hat er auch Wahlbündnisse mit anderen Parteien ausgeschlossen.

Die Wahlen zum Parlament sind auch deshalb so wichtig, weil die führenden Köpfe der Parteien sich vorher gut überlegen, welchen Präsidentschaftskandidaten sie unterstützen, weil dies auch ihre eigene Wahl für das Parlament beeinflussen kann.

 


 

Who is Emmanuel Macron and what does he stand for?

 

Despite being a newcomer in politics, presidential candidate Emmanuel Macron is now the favourite to win the French 2017 election. But who is he and what does he want for his country?

 

His career

A former senior civil servant turned business banker, unknown to the general public, Mr Macron (39 years old) was an adviser to president François Hollande for two years before becoming minister of the economy in 2014.

After launching his independent centrist political movement En Marche ! (Onwards!) in March 2016, he resigned from the government in August of the same year in hope of becoming the next occupant of the Elysee palace and has since become the most liked politician in the country.

 

His team

Mr Macron has secured many endorsements, especially from the centre-left such as the mayor of Lyon Gérard Collomb, and from the centre, the latest being the president of the Democrat Movement François Bayrou.

His supporters are not only politicians: a few former entrepreneurs, experts and intellectuals are advising him. But Mr Macron’s inner circle is mainly made of a dozen centre-left senior civil servants in their 30s.

 

His programme

Despite being sometimes presented as a liberal, a closer look at Mr Macron’s social-democratic programme is sufficient to define him more correctly as a centre-left moderniser.

He advocates for a “radical transformation” of the country and stresses the purchasing power of the middle class as a priority. But what you definitely won’t see in his programme are playbook liberal reforms such as giving back pension and healthcare choices to their consumers, or liberalisation in the transportation, housing, telecoms, education, agriculture, or energy sectors. You’ll struggle to find evidence of any reforms strengthening the rule of law, separation of powers, personal freedoms or a more prudent foreign policy.

His €60 billion savings plan are not cuts but mainly a lesser than planned increase in public spending. He also wants to launch a €50 billion investment plan.

He would keep the 35-hour working week (except for young people) and would not change the retirement age. He has proposed aligning the public sector pension scheme with the private sector, a proposal that has provoked huge opposition from the left in the past. He wants to have universal unemployment insurance, even for self-employed persons and for employees who have resigned.

On taxation, he advocates for stability and wants to turn the existing wealth tax into a tax on real estate. On health insurance, he wants to increase the public reimbursements across the board. His proposals on education go in the direction of an increased autonomy in teachers’ recruitment for local schools and universities.

On security, he wants to create ad hoc prisons for foreign fighters, centralise the intelligence community, train up to 50,000 young civilians in the army reserve, and increase the defence budget to 2% of GDP.

On institutions, he wants to reduce the number of MPs by one-third and make them more accountable.

On Europe, he wants to preserve the Schengen agreements, strengthen the Frontex agency, create a common intelligence system, limit the authorized duration of posted workers to one year, tax the large Internet groups on their turnover made in France. He also wants a parliament and a common minister of the economy for the Eurozone. He wants to restrict access to European public procurements to companies that have at least half their production in Europe.

 

What the opinion polls say

The majority of the opinion polls analysing the voting intentions in the first round of the presidential election on April 23rd indicate that Mr Macron is polling at around 24-27%, behind Marine Le Pen from the radical right National Front (25-27%), while being now clearly ahead of centre-right The Republicans François Fillon (17-19%), Benoît Hamon from the Socialist Party (11-16%) and Jean-Luc Mélanchon from the radical left (8-12,5%).

In case of a Le Pen-Macron second round on May 7th, Mr Macron will win easily with 62% of the votes. Around 53% of his electorate are now sure they’ll vote for him. He attracts 43% of François Hollande’s 2012 voters, 50% of François Bayrou’s and 20% of Nicolas Sarkozy’s. One third of voters from the upper socio-professional categories but only 16% of manual workers would vote for him.

 

What about the 500 mandatory sponsorships?

Mr Macron is about to secure the mandatory 500 sponsorships from elected officials (MPs, MEPs, mayors and locally elected officials) any candidate needs to run in the presidential elections. So far, he has already collected 464 signatures. Mr Fillon has 1,155, Mr Hamon 334 and Ms Le Pen only 84.

 

What about the legislative elections?

With the presidential elections in April 23rd-May 7th, it is easy to forget that the French legislative elections will take place the following month in June 11-18th, 2017. The freshly elected president will have to select a prime minister, the head of the government, from a political party belonging to the new majority in the national assembly. Then the new prime minister will select the members of his government.

It is therefore possible for a prime minister and a government to be of a different political side than the president, depending on which political forces win the most seats in the 577 MPs-strong assembly. Mr Macron has stated that his movement will present candidates in all constituencies, and has rejected any alliance with the other political parties.

The coming legislative elections are especially important since the leadership of the French political parties are traditionally made of MPs who are thinking about which presidential candidate to endorse based on the impact such a decision could have on their own re-election bid in the national assembly.

 

His success, explained: from first impressions…

In government, Mr Macron made a name of himself by being seen as a reformist and by brilliantly executing traditional political tactics since he left office.

His signature reform in government has made working on Sundays easier and timidly liberalised a few regulated trades. But its impact on the French economy has been low. More importantly, when he was minister, Mr Macron represented a thorn in the side of the French socialists, calling to reverse the 35 hours workweek, to reform the status of civil servants and to be more pragmatic. Much more than his actions, his repeated attacks against the taboos of the left made a positive impression on reform-oriented voters, turning him into the incarnation of renewal.

But is he really? On the contrary, he could be seen as the symbol of a latter stage in the French political decay. After all, his success demonstrates that, from now on, one doesn’t need to be elected, selected by a political party or seen as the advocate of a clear programme to claim the presidency. It is now enough to graduate from a top school, be likeable and have supports in the high civil service and the media to be seen as the best available choice. In a way, the interest groups and technostructure just defeated representative government.

 

… to superb operations

From not relying on an existing political party he would have to negotiate with, to building a grassroots movement where the priorities and concerns of the French electorate have been addressed in depth, thanks to new data analysis technologies, to attracting and mobilising 170,000+ sympathisers, to avoiding any communication error, his campaign has been nearly flawless since leaving office.

His biggest victory was the way he unfolded his programme. He didn’t make the mistake of presenting his programme from the get-go; on the contrary, he teased it, dropping a few key points every week until March 2nd. As a result, his campaign benefitted from an extensive coverage in the press, quickly filling his deficit in notoriety.

Finally, Mr Macron gave the impression that he was perfectly in control of his schedule. He resigned in late August, a few days before the start of the political season in September. He declared his candidacy just before the first round of the centre-right primaries and launched a call for candidatures for the legislative elections just before the centre-left primaries.

Of course, luck was on his side with the renunciation of François Hollande and the judicial problems of François Fillon, but Mr Macron’s methodology has put him in a position to make the best of such developments.

Even if one can be optimistic, given the way his campaign is executed, worryingly, his programme is silent about the way he intends to implement the timid reforms he advocates for.

If he’s elected president, will he have the will and possibility to deliver or will he stumble on the classic French political and sociological rigidities?

 

We’ll find out in less than 45 days.

 

 

 

guillaume

Guillaume Périgois ist Publishing Director bei Contrepoints, einer französischen liberalen Nachrichtenplattform.

 

Guillaume Périgois is Publishing Director of the French liberal news platform Contrepoints.