Sieg für die Liberalen

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In den Niederlanden wurden gestern zwei liberale Erfolgsgeschichten geschrieben: nach einem zähen Wahlkampf wurde die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte wieder stärkste Kraft in den Parlamentswahlen und holte gleichzeitig eines ihrer besten Ergebnisse. Zwar muss sie im Vergleich zu 2012 Verluste beklagen, doch verwies sie den Chef-Populisten Geert Wilders mit seiner PVV klar auf den zweiten Platz. Gleichzeitig feiern die Sozialliberalen der Partei D66 ein phänomenales Comeback. Der Auftakt des vielbeschworenen europäischen Wahljahres fällt gut aus.

English version below.

 

Am Ende war das Ergebnis eindeutiger als erwartet: mit 33 Sitzen liegt die VVD klar vor der rechtspopulistischen PVV und ihren 20 Sitzen. Zwar konnte die PVV im Vergleich zu den letzten Wahlen ihre Wählerbasis ausbauen, doch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders, das über Monate in den Meinungsumfragen prognostiziert worden war, blieb aus. Dabei sicherte sich die VVD ihren komfortablen Vorsprung nicht zuletzt durch den Schlagaustausch mit der türkischen Regierung, in dem sich Rutte wenige Tage vor der Wahl als starker Premier positionieren konnte.

 

Fragmentierung der Parteienlandschaft

Strahlende Gesichter gab es auch bei der D66. Statt 12 Abgeordnete wie bisher, wird sie nun 19 Vertreter in die Zweite Kammer schicken – eines der besten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Mit ihrer Kampagne für eine offene niederländische Gesellschaft und eine starke Europäische Union konnte sie vor allem in (Studenten-)Städten wie Utrecht, Groningen, Leiden und Delft große Gewinne erzielen.

Der große Verlierer des Abends war die sozialdemokratische Partei, die mit einem Sturz von 38 auf 9 Sitze quasi implodiert ist und die Fragmentierung des niederländischen Parteiensystems befeuert. Statt bisher elf ziehen nun dreizehn Parteien in die Tweede Kamer ein. Der Führer der linken Opposition ist die Grün-Links-Partei, die mit ihrer Graswurzelbewegung um den charismatischen, jungen Vorsitzenden Jesse Klaver im Mittelfeld landete. Von dem ultraproportionalen System der Sitzverteilung im niederländischen Parlament, in dem die Prozenthürde in Relation zu den abgegebenen Stimmen festgelegt wird, profitierten auch Kleinstparteien, wie die Partei der Über-Fünfzigjährigen und eine Pro-Einwanderungspartei.

 

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Copyright: ALDE Party

 

Zähe Koalitionsverhandlungen stehen an

„Die Niederlande haben ‚Nein’ zum Populismus gesagt“, erklärte ein strahlender Jeroen Hardenbol, Vorsitzender der VVD-Auslandsgruppe in Brüssel bei einem Frühstück der Naumann-Stiftung und der ALDE-Partei am Morgen nach der Wahl. Relativ gesehen und mit Blick auf die Meinungsumfragen ist das wahr. Doch gleichzeitig hat Wilders PVV seit den letzten Wahlen Zugewinne verbucht. Wie diese Wähler in der Politik der zukünftigen Regierung repräsentiert werden, wird auch über den weiteren Erfolg Wilders entscheiden, denn die PVV wird – selbst wenn sie es wollte – keine Regierungspartei, darauf hatten sich die anderen Parteien bereits vor der Wahl verständigt.

Die Koalitionsbildung wird alles andere als ein Zuckerschlecken. Für die 76 nötigen Sitze, die in der Tweede Kammer die Mehrheit sichern, reicht ein Zusammenschluss von VVD, D66 und Christdemokraten nicht aus. Nun liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch. Eine Zusammenarbeit mit der Christunion würde eine knappe Mehrheit sichern, doch thematisch liegen gerade die D66 und die religiös-konservative CU weit auseinander. Eine Koalition unter Einbezug von Grün-Links gäbe eine komfortable Mehrheit, doch hier prallen unterschiedliche Ideen zu Themen wie Umwelt- und Wirtschaftspolitik aufeinander. Auch eine Minderheitenregierung käme in Frage.

Gerade für die D66, die sich endlich auf den dritten Platz zurückgekämpft hat, ist die Frage der Sichtbarkeit in der Koalition von fundamentaler Bedeutung. Würde sie es schaffen, sich in einer Mitte-rechts Regierung als sozialliberale Kraft zu profilieren? Und würde es ihr in einer Koalition mit Grün-Links gelingen, sich genug vom Newcomer abzugrenzen, der in Teilen eine ähnliche Wählerschaft anspricht?

Alle Parteien müssen sich gleichermaßen fragen: was tun, damit am Ende nicht Geert Wilders von einer schwachen Regierung profitiert? Diese und viele andere Herausforderungen werden die Parteien in den kommenden Wochen beschäftigen. So schnell wie im Jahr 2012, als nach 54 Tagen die Koalition stand, wird es diesmal voraussichtlich nicht gehen.

 

Liberales Erfolgskonzept?

Auch im europäischen Ausland war die Wahl mit Spannung verfolgt worden und so sendet das Wahlergebnis ein wichtiges Signal für die Parteien der politischen Mitte: der Siegeszug der Populisten kann gestoppt werden – wenn man es richtig macht. VVD und D66 hatten hierfür unterschiedliche Wege eingeschlagen. Während die VVD als Regierungspartei in ihrer Rhetorik zu Fragen der Migration und europäischen Integration durchaus einen mahnenden, kritischen Ton angeschlagen hatte, war die D66 mit einer positiven Vision von Europa und einer offenen Gesellschaft in den Wahlkampf gezogen.

Darüber hinaus darf aber nicht vergessen werden, dass ein klarer Erfolgsfaktor von VVD und D66 ihr permanentes „Campaigning“ ist, also der kontinuierliche Austausch mit und Einbezug von Wählern und Parteimitgliedern auch außerhalb des Wahlkampfs.

Zusammen konnten VVD und D66 damit über 30 Prozent der Wähler ansprechen. Auch wenn die Auswertung des Wahlkampfs noch einige Wochen in Anspruch nehmen wird, bieten die Niederlande mit VVD und D66 damit einen interessanten Fundus für Liberale aus ganz Europa, die populistischen Gegenwind im Land spüren.

Es bleibt zu wünschen, dass das gestrige Wahlergebnis das erste von vielen weiteren sein wird.

 

 


 

Win for the Liberals

 

Two liberal success stories were written in the Netherlands: Prime Minister Mark Rutte’s party (VVD) was the strongest force after a tedious election campaign and received one of its best results. Even though they lost votes compared to the elections in 2012, they managed to relegate Geert Wilder’s populist PVV onto second place. Also the social liberal D66 was able to celebrate a phenomenal comeback. The beginning of the European election year started off well.

 

The results in the end were clearer as expected: the VVD, with 33 seats lay clearly ahead of the right wing populist PPV with its 20 seats. Even though PVV, compared to the last elections, was able to strengthen its voter base, the anticipated neck-and-neck race between Rutte and Wilders did not take place as polls predicted. VVD’s lead could also be ascribed to the clash with the Turkish Government, during which Rutte was able position himself as a strong Prime Minister just moments before the elections.

 

 

Fragmentation of the party landscape

There were also bright faces amongst the members of D66. Instead of 12 MPs, it can now send 19 representatives into the Second Chamber – one of their best results in years.

With their campaign for an open Dutch society and a strong European Union, they were able to win especially in (student) cities like Utrecht, Groningen, Leiden and Delft.

The biggest loser of the night was the social democratic party, with a drop from 38 to 9 seats, an implosion and additional force to the fragmentation of the Dutch party system. Instead of 11, there will be 13 parties in the ‘Tweede Kamer’. The leader of the left opposition is the Green-Left-Party, which, through its grass-roots-movement surrounding the charismatic and young chair Jesse Klaver, was able to reach a good middle place. In the ultra-proportional system of receiving seats in the Dutch Parliament, the hurdles of getting in are set in relation to the casted votes, so also very small parties, like the party of the Above-Fifty-Year-Olds and Pro-Immigration, profit.

 

 

Tough coalition negotiations

“The Netherlands have said ‘No’ to populism”, a happy Chairman of VVD Brussels, Jeroen Hardenbol, commented at a breakfast of the Friedrich-Naumann-Foundation and the ALDE Party on the morning after the elections. Relatively, looking at the opinion polls, this is true. At the same time though, Wilder’s PVV was able to win in this election. How these voters will be represented in the coming government will also decide about the future success of Wilders, because PVV, even if they would like to, will not be a coalition party. This was decided by the other parties already before the elections.

Coalition building will be anything else than a walk in the park. For the necessary 76 seats in order to reach a majority, a merger between VVD, D66 and Christian Democrats, will not be enough.

There are different options on the table. The cooperation with the Christian Union would only secure a slight majority. However, the religious-conservative party stands diametrically apart from D66. A coalition with the involvement of Green-Left would give a comfortable majority, but here the differences on topics regarding the environment and economy are too grave.

Also a minority government would be a possibility.

Especially for the D66, which has finally fought its way back to third place, the question of visibility within the coalition is a fundamental one. How would they be able to distinguish themselves as a social liberal force in a centre-right government? And how would they, in a coalition with Green-Left, differentiate themselves enough from the Newcomer, which, in part, speaks to a similar voter base?

All parties have to ask themselves: what to do so that Geert Wilders does not profit from a weak government? This and many other challenges will occupy the parties in the coming weeks. This time government will not be formed as quickly as in 54 days, which was the case in 2012.

 

Liberal success story?

The elections were followed with tension, as these election results are an important signal for the parties of the political centre: the triumph of the populists can be stopped, if you do it right. VVD and D66 had different ways of approaching this. VVD as a governing party had in its rhetoric an urging and critical tone regarding issues of Migration and European integration, while D66 went into the election with a positive vision of Europe and an open society.

More so, what cannot be forgotten is that a clear success factor of VVD and D66 is its permanent ‘campaigning’, meaning the continuous exchange and inclusion of the voters and party members also outside of the elections.

This way, VVD and D66 were able to attract 30% of the voters. Even if the analysis of the election will take another few weeks, the Netherlands with VVD and D66, pose an interesting find for liberals from all over Europe, which experience populist headwind in their countries.

There is room for hope that the Dutch election results serve as an example for the next elections this year.

 

 

 

Caroline Haury arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.