“Die Regierung sitzt möglicherweise in einer politischen Falle“

Rebecca Harms
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán meint es ernst. Aus der Anti-Flüchtlingsrhetorik, mit der er in der Öffentlichkeit punkten will, ist längst eine waschechte Anti-Flüchtlingspolitik geworden. Die gerade vom Parlament verabschiedete Einwanderungs- und Asylgesetzgebung sollte in der EU eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Aber wie es sich schon in anderen Fällen gezeigt hat, scheint die EU im Augenblick kaum in der Lage zu sein, Grundrechtsverletzungen bei ihren Mitgliedsländern effektiv zu ahnden.

 

Carl Schmitts Diktum, dass erst der über Souveränität verfüge, der im Notstand herrsche, feiert in Ungarn zur Zeit fröhliche Urstände. Den „Einwanderungsnotstand“ hat die Regierung bereits im August 2015 verhängt und danach bis September 2017 verlängert. Mit der Erklärung des Notstands kann die Regierung europäische und internationale Gesetze zur Regelung von Asyl und Einwanderung vorerst umgehen. Mit den neuen Gesetzen soll dieser Zustand nun als reguläres Recht weitergeführt werden. Dazu gehört die Bestimmung, dass Asylanträge ausschließlich in den „Transitzonen“ an der ungarisch-serbischen Grenze (zwei Containerdörfer) gestellt werden dürfen. Damit wird zum Beispiel jedem Verfolgten, der etwa am Budapester Flughafen um Asyl bittet, ein international anerkanntes Grundrecht verweigert.

 

Zunehmende Gewalt

Schon vor einiger Zeit wurde eine Art bezahlte Bürgerwehr, die  sogenannten „Grenzjäger“, eingerichtet. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der trotzdem die Grenze überschreitet, überall im Lande sofort aufgegriffen und ohne weitere Anhörung zur Grenze deportiert werden kann. Dabei erfolgt quasi automatisch die Einstufung als „Straftäter“, dessen Asylrechte verwirkt sind. Das alles ist nicht nur für sich genommen rechtlich bedenklich, sondern es ermutigt auch zu schweren Missbräuchen bei der Umsetzung. Der UN-Flüchtlingskommissar, Amnesty International und eine Reihe von NGOs haben bereits eine dramatische Zunahme von Misshandlungen und Gewalt gegenüber Flüchtlingen seitens der Ordnungskräfte dokumentiert.

Die rechtliche Fragwürdigkeit des Ganzen bekommt Viktor Orbán mittlerweile auch schriftlich bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat soeben einer Klage zweier Flüchtlinge stattgegeben, die ihre Asylverfahrensrechte verletzt sahen, und Ungarn zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Regierung deshalb zu einem Kurswechsel bewegen lassen wird. „So lange die politischen Debatten von der Flüchtlingsfrage beherrscht werden, bleibt Fidesz populär“, sagt Csaba Tóth von der Demokratie-NGO Republikon über die Regierungspartei. Dass Orbán nun mit dem Gesetz das Thema wiederbelebe, sei deshalb „keine Überraschung.“

Der innenpolitische Nutzen, den sich die Regierung davon verspricht, steht in einem für sie günstigen Verhältnis zu der gegenwärtigen Schwäche der EU bei der Durchsetzung ihrer Grundrechtsstandards. Wie es kürzlich schon im Falle der polnischen Demontage des Verfassungsgerichts der Fall war, vermeiden die wesentlichen EU-Akteure noch den Konflikt. Im Falle von Fidesz kommt noch hinzu, dass die Partei zu gut in die europäische Struktur der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei eingebunden ist. Sie kann sich also hier vor politischen Attacken ziemlich sicher wähnen.

Genau deshalb macht es das Gesetz der Regierung auch leichter, den für sie bequemen „Notstand“ quasi beliebig zu verlängern. Voraussetzung dafür ist nicht mehr eine im Sinne internationalen Rechts definierte “Masseneinwanderung“, sondern eine bloße “Bedrohung der Schengen-Grenze im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung”. So kann man das Thema weiter auf der politischen Agenda halten.

 

Politische Falle?

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass diese Strategie langfristig in Ungarn selbst an ihre Grenzen stößt. Die Sorge großer Bevölkerungsteile über die zunehmende Korruption unter Fidesz und die Niederlage bei der Kandidatur Budapests für die Olympischen Spiele sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit der Bürger.

Im letzten Jahr hatte in der Slowakei der populistische Regierungschef Robert Fico ebenfalls versucht, das Flüchtlingsthema für die nationalen Wahlen am Kochen zu halten. Inzwischen war das Thema jedoch ausgereizt und Ficos Partei verlor die absolute Mehrheit, weil sie wichtigere Fragen – etwa in der Bildungspolitik – vernachlässigt hatte. Dass dies auch in Ungarn geschehen könne, hofft auch István Hegedűs von der Hungarian Europe Society: „Es ist keineswegs sicher, ob Orbans Strategie bis zu den Wahlen 2018 funktioniert.“ Die Regierung sitze möglicherweise in einer selbstgebastelten „politischen Falle“.

 

 

Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten und Leiter des Prager Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.