Der Countdown läuft

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Source: Descrier

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird namens der Institutionen und der EU-27 den Eingang bestätigen. Nachdem die britische Regierung alle anderen Mitgliedstaaten neun Monate auf dieses Schreiben hat warten lassen, darf sie nun selbst einen Monat warten, bevor es endlich mit den Austrittsverhandlungen losgeht. Am 29. April beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 über die politischen Leitlinien für die Brexit-Gespräche.

 

 

Wer hätte gedacht, dass so etwas von sowas kommt? Am Anfang stand ein Tory-Vorsitzender, der sich nicht traute, die Position seiner Partei zu Europa kontrovers zu diskutieren und dann zu klären. Stattdessen spielte David Cameron auf Zeit und versprach, die Briten zu fragen, ob sie denn in der Europäischen Union bleiben wollten. So kam es zu dem eigentlich rechtlich nicht bindenden Referendum vom 23. Juni 2016, bei dem sich 51,89 % der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aussprachen. Damit war David Cameron seinen Job los. Nun reicht also seine Nachfolgerin Premierministerin Theresa May die Scheidung ein. Sie strebt einen klaren Schnitt an, denn sie will das Vereinigte Königreich auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen und strebt stattdessen ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union der 27 an.

 

Nun läuft die Uhr. Artikel 50 ist sehr präzise: Zwei Jahre bleiben dem Vereinigten Königreich und der EU der 27, um eine Trennungsvereinbarung und eine Regelung für das künftige Verhältnis auszuarbeiten. Dieses Zeitfenster ist knapp und damit der Druck hoch, insbesondere für Großbritannien. Denn wenn es keine Verständigung auf eine Trennungsvereinbarung und Anschlussregelungen gibt, dann verlässt das Vereinigte Königreich eben „ungeregelt“ die EU, ohne völkerrechtsverbindliche Regeln. Selbst dem einen und anderen Brexit-Befürworter dämmert mittlerweile, dass die bevorstehende Aufgabe gigantisch ist, will man das Land nicht ins wirtschafts- und handelspolitische Niemandsland führen.

 

Als wären die Verhandlungen mit der Union der 27 nicht genug, muss Theresa May auch eine innerbritische Verständigung insbesondere mit Schottland und Nordirland finden. Beide Landesteile hatten mit klarer Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Wird es ab 2019 zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder von Militärs überwachte befestigte Grenzübergänge geben? Wie reagiert Downing Street 10 auf ein erneutes schottisches Streben nach Unabhängigkeit oder auf eine irische Vereinigungsbewegung? Der Versuch, am Ende einfach „durchzuregieren“, würde Großbritannien sicher in weitere Turbulenzen führen.

 

Die oppositionellen Liberal Democrats fordern, dass am Ende der Verhandlungen erneut die Briten befragt werden, ob sie zu den ausgehandelten Bedingungen tatsächlich die EU verlassen wollen. Im „Mutterland der Demokratie“ wäre dies eigentlich nur konsequent. Bislang lehnt die Premierministerin es strikt ab, so wie sie selbst gegen eine Beteiligung der gewählten Volksvertreter am Austrittsverfahren ist. Vielleicht wäre aber die Ankündigung eines solchen zweiten Referendums sogar ein Befreiungsschlag, der für Entspannung sorgt, zumindest innerhalb des Vereinigten Königreichs. In jedem Fall heißt es ab heute: Der Countdown läuft!

 

 

 

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Hans H. Stein ist Leiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogs (ETAD).