„Kein Sinn für Verantwortung“

Harshil Shah
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Emmanuel Martin ist französischer Ökonom, Autor und Leiter beim Online – Bildungsinstitut École de la Liberté. Im Gespräch erklärt er, wie es um die wirtschaftliche Lage im „Streikland“ Frankreich bestellt ist, wie eine Dezentralisierung des Landes Steuergelder freisetzen könnte und welchen Kulturwandel er von Frankreichs Politikern  erwartet.

 

Im aktuellen Wirtschaftsausblick der OECD für Frankreich ist die Rede von einer schrittweisen Erholung der Wirtschaft. Die Experten verweisen dabei auf stärkeres Wachstum und eine Arbeitslosenquote unter 10 Prozent. Würden Sie der Aussage zustimmen, dass die französische Wirtschaft langsam wieder an Fahrt aufnimmt?

 

 Es gibt tatsächlich eine leichte Verbesserung und es scheint, als ob die wirtschaftsfreundlichen Reformen, die in der zweiten Hälfte von Präsident Hollandes Amtszeit angestoßen wurden, jetzt greifen.

Den aktuellen Zahlen des Nationalen Statistikinstituts zufolge war 2016 mit Blick auf Unternehmensneugründungen ein Rekordjahr. Mit über einer halben Million neuer Unternehmen ergab sich ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Wachstum lässt sich vor allem mit der Zunahme der digitalen Wirtschaft erklären. Lieferdienste, die vom Online-Shopping profitieren, und neue Gründungen im Transportbereich (Stichwort Uber) sind maßgeblich für den positiven Trend verantwortlich.

Ob nun auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Da muss man vorsichtig sein. Unter den Arbeitslosen, die aktiv Arbeit suchen, ist die Zahl tatsächlich gesunken, und zwar um etwa 3,5 Prozent. Allerdings haben sich die Arbeitslosenzahlen unter jenen erhöht, die nur einige Stunden arbeiten und aufstocken wollen und jenen, die nicht aktiv nach Arbeit suchen. Mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen gibt es zwar einen leichten Rückgang, aber insgesamt immer noch eine große Zahl jener, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind.

Daher würde ich zustimmen, dass die französische Wirtschaft „langsam“ wieder an Fahrt aufnimmt.  Aber eine wirkliche Erholung verlangt noch wesentlich mehr als das, was bisher getan wurde.

 

Emanuel Martin
Der französische Ökonom Emmanuel Martin. Copyright: Emmanuel Martin

 

Welche Reformen sollte der neue Präsident oder die neue Präsidentin anstoßen, um das Wirtschaftswachstum noch weiter zu fördern und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken?

 

Um die Wirtschaft mittelfristig zu fördern, muss die Regierung die öffentlichen Ausgaben kürzen (derzeit liegen diese bei 57% des BIP). Diese Ausgaben gehen zu Lasten der Steuerzahler von heute und morgen und lähmen damit langfristig die Wirtschaft.

Außerdem muss ein ernsthaftes Umdenken bei der Dezentralisierung des Landes stattfinden. Das aktuelle System ist wie ein Kuchen mit vielen Schichten und verschwendet zu viel Geld. Das führt zu einer Situation, in der die Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten unscharf sind und eine Tendenz entsteht, Steuergelder zu verschleudern.

Die nationale Regierung und die Lokalregierungen müssen mehr Transparenz an den Tag legen, sodass die Bürger die Ausgaben besser kontrollieren können. Damit würde die Verantwortlichkeit gestärkt und verhindert, dass Steuergeld einfach klientelistisch an zahlreiche Interessengruppen ausgeschüttet wird (z.B. an bestimmte Unternehmen oder subventionierte NGOs).

Ein drittes Ziel wäre, den Arbeitsmarkt zugänglicher zu machen. In den letzten zwei Jahren konnten hier bereits einige Fortschritte erzielt werden, aber zu häufig wurden dabei parallel neue Maßnahmen verabschiedet, die der Öffnung entgegenwirkten.

 

 

Wenn man sich die mächtigen Gewerkschaften anschaut oder Bewegungen wie „Nuit debout“, die versuchen, liberale Reformen zu verhindern, wie kann da ein Präsident überhaupt bedeutsame Reformen auf den Weg bringen? Welcher der Präsidentschaftskandidaten hat Ihrer Ansicht nach das größte Potential, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen?

 

Die gute Nachricht mit Blick auf die Gewerkschaften im Handelssektor ist, dass bei den letzten Gewerkschaftswahlen im Privatsektor, die dialogorientierte CFDT gewonnen hat. Dadurch könnten wieder mehr Verhandlungen vor Ort auf dem Level der Betriebsstätten oder Niederlassungen stattfinden und nicht mehr auf der nationalen Ebene. Eine Reform sollte die „Denationalisierung“ der Gewerkschaften anstreben, Fördermittel streichen und die Einbeziehung der Gewerkschaften bei der Verwaltung von verschiedenen Sozialmaßnahmen abschaffen. Auch hier steht wieder die Verantwortlichkeit im Mittelpunkt: Es ist immer einfacher mit Hilfe des Geldes anderer Leute zu streiken.

Außerdem bedarf es eines Kulturwandels bei den französischen Politikern. Sie haben einfach keinen Sinn für Verantwortung und sagen nie deutlich, was die Dinge kosten.  Obwohl im Vorfeld der Wahlen Zahlen auf die Programmvorschläge der Kandidaten gestempelt werden, folgen die täglichen Entscheidungen weiterhin dem alten System: der Steuerzahler soll die wahren Kosten von politischen Maßnahmen nicht erfahren. Um ein Land zu reformieren, müssen die Bürger aber wissen, was die Dinge kosten und welche Alternativen es gibt.

Macron und Fillon haben beide Potential, aber ich sehe da auch bei beiden ganz klare Grenzen.