Mehr als „nur“ Deutsch

Prabhu Balakrishnan
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Über die Ostertage gönnt sich der eine oder andere Europäer einen Urlaub in der fernen Sonne. Mit im Gepäck: der Reisepass, je nach Nationalität mit Bundesadler, dem Emblem der Italienischen Republik, oder der schwedischen Königskrone verziert. Auch die Europäische Union reist immer mit, denn jeder Bürger eines EU-Mitgliedslandes ist gleichzeitig auch Bürger der EU. Doch dass mit dieser Unionsbürgerschaft wichtige Rechte – gerade auch im Ausland – kommen, ist Umfragen zufolge nur einer Minderheit der EU-Bürger bewusst. 

 

Im Urlaub einen schlimmen Unfall zu haben oder Opfer eines Verbrechens zu werden, ist der Alptraum jedes Reisenden. Schnelle Abhilfe versprechen in diesen Fällen Botschaften oder Konsulate vor Ort, doch gerade als Bürger eines kleineren Landes kann man nicht auf ein weltumspannendes Netzwerk an diplomatischen Vertretungen hoffen und in entlegeneren Weltregionen leisten sich auch große Mitgliedstaaten nicht immer eine Botschaft. Hier kommt die Unionsbürgerschaft ins Spiel, denn bei gravierenden Problemen sind Botschaften und Konsulate anderer EU-Staaten verpflichtet, alle EU-Bürger so zu unterstützen, als handele es sich um eigene Staatsbürger. Als Reisende profitieren die EU-Bürger damit von einem beinahe lückenlosen Hilfenetzwerk auf der ganzen Welt.

 

 

Der Grundpfeiler: Die Freizügigkeit

Doch man muss nicht erst in die Ferne reisen, um die Vorteile der EU-Bürgerschaft in Anspruch zu nehmen. So ist einer der Grundpfeiler der EU ganz eng mit der Unionsbürgerschaft verflochten: Das Recht, in anderen EU-Ländern zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Im letzten Jahr taten dies etwa 16 Millionen EU-Bürger. Während die Idee einer Unionsbürgerschaft vor sechzig Jahren noch Zukunftsmusik war, wurde mit den Römischen Verträgen die Freizügigkeit bereits ein Eckpfeiler des europäischen Projekts. Mit den Jahrzehnten entwickelte sich die Idee einer Unionsbürgerschaft immer weiter und wurde auch durch die Einrichtung einer gewählten Volksvertretung, dem Europäischen Parlament, zementiert. Mit dem Vertrag von Lissabon schließlich wurde die Bürgerschaft auch rechtlich verankert und mit verschiedenen Instrumenten der direkten und indirekten Partizipation ausgestattet.

 

 

Wahlrecht – ausweiten?

Im EU-Ausland haben EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und EU-Wahlen. Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt schlägt im Rahmen der Diskussion über die Zukunft Europas auch vor, über ein Wahlrecht für EU-Ausländer bei nationalen Wahlen nachzudenken. Damit könnte das Problem gelöst werden, dass manche EU-Ausländer nach einer bestimmten Zeit das Wahlrecht in ihrem Heimatland verlieren. Damit büßen sie nicht nur ein wichtiges Bürgerrecht ein. Dieser teilweise Verlust des Wahlrechts widerspricht auch der Grundidee der Unionsbürgerschaft, die den Europäern zusätzliche Rechte geben, aber keine Rechte wegnehmen soll. Besonders betroffen vom Verlust des Wahlrechts waren übrigens im Ausland lebende Briten, denen es nach fünfzehn Jahren außerhalb der Heimat, verwehrt war, am EU-Referendum teilzunehmen. Sie hatten somit kein Mitspracherecht über ihre eigene Zukunft.

 

 

Das Sorgenkind der Unionsbürgerschaft: Die Bürgerinitiative

Auf europäischer Ebene können sich EU-Bürger Gehör verschaffen, indem sie Petitionen an das Europäische Parlament richten oder die Europäische Bürgerbeauftragte, die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly, anrufen. Beides kann ohne größere Hürden online getan werden.

Das „Sorgenkind“ der demokratischen Teilhabe ist die europäische Bürgerinitiative, die ebenfalls mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und damals als großer Erfolg für mehr Demokratie in der EU gefeiert wurde. Mit einer solchen Initiative können Bürger die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Über sechzig solcher Initiativen wurden seit 2012 angegangen, eine große Anzahl davon lehnte die Kommission aber bereits im Anfangsstadium mit dem Argument ab, die Initiative falle nicht in ihren Kompetenzbereich. Vorsicht ist geboten, dass die Bürgerinitiative nicht zur Symbolpolitik verkommt, denn auch aus den drei bisher erfolgreichen Initiativen ist auf europäischer Ebene keine maßgebliche Gesetzesänderung hervorgegangen. Zum fünfjährigen Jubiläum der Europäischen Bürgerinitiative kommen daher in Brüssel Initiatoren, Aktivisten, Politiker und andere Stakeholder zusammen, um über die Zukunft des einst gefeierten Instruments für mehr Mitsprache der EU-Bürger zu diskutieren.

 

 

Am Horizont der Brexit

Über Diskussionen zur Reform und Ausweitung der Rechte der Unionsbürger mag so mancher Brite nur milde lächeln. Seit dem Brexit-Votum ist unklar, was auf lange Sicht mit den etwa drei Millionen Bürgern des Vereinigten Königreichs passiert, die derzeit im EU-Ausland leben. Wird es eine besondere Vereinbarung über ihren Status geben? Und welche Rechte behalten die Briten, die zwar im Königreich leben, aber mit der EU durch familiäre oder berufliche Beziehungen eng verbunden sind? Die Vorschläge hierzu variieren und reichen vom Angebot der vollen EU-Bürgerschaft für alle Briten, die dies wünschen, über eine assoziierte Bürgerschaft bis hin zum völligen Verlust der Unionsbürgerrechte.

 

 

Die Debatte hierzu könnte auch Anstoß geben, innerhalb der EU eine Werbeoffensive für die Unionsbürgerschaft zu starten. Umfragen zufolge kennen nur 50 Prozent der Europäer die EU-Bürgerschaft und die damit verbundenen Rechte. Und doch packen auch sie vielleicht bald wieder ihren Koffer und reisen in die Ferne – in der Handtasche ein Pass mit ungeahnten Möglichkeiten.

 

 

 

 

Caroline Haury ist European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.