Europafreund gegen Europafeind

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Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron gewann am Sonntag die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit 23,75% der Stimmen. Den zweiten Platz belegte die Kandidatin der extremen Rechten, Marine Le Pen, mit 21,53% der Stimmen. Beide werden am 7. Mai in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Laut aktuellen Umfragen würde Macron diese mit rund 60 Prozent relativ mühelos für sich entscheiden. Aber wird sein möglicher Sieg auch die politische Spaltung des Landes überbrücken können?

 

Guillaume Périgois von der Nachrichtenplattform Contrepoints verfolgt die Entwicklungen und beschreibt, worauf es in den nächsten zwei Wochen ankommen wird.

Wie schon 2002 steht der Front National in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, dieses Mal allerdings mit einer leicht veränderten Positionierung: Marine Le Pen hat große Teile ihres Wirtschaftsprogramms der extremen Linken entlehnt, setzt aber weiter auf einen giftigen Cocktail aus Populismus, Hetze und der Suche nach Sündenböcken. Dass die Tochter von Jean-Marie Le Pen wie ihr Vater die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl erreicht, mit einem Programm, das Frankreich in den Ruin und die Isolation zu führen droht, bedeutet eine vehemente Ablehnung aller anderen Parteien.

 

 

Beispiellose Niederlagen

Die sozialdemokratische Parti Socialiste hat mit nur 6,28% der Stimmen eine schwere Niederlage hinnehmen müssen und wird vermutlich eine Zeit der internen Neuordnung erleben, die schmerzhaft zu werden verspricht. Die Niederlage der konservativen Les Républicains ist beispiellos: In der Geschichte der Fünften Republik haben die Konservativen noch nie die Stichwahl verfehlt. Mit 19,92% der Stimmen verliert François Fillon eine Wahl, die er vor fünf Monaten noch zu gewinnen glaubte.

Damit werden die beiden Regierungsparteien, die das politische Leben in Frankreich während den letzten 40 Jahre maßgeblich bestimmt haben, von der französischen Wählerschaft abgestraft. Diese Tatsache illustriert die Tiefe der sozialen und politischen Krise, die das Land momentan spaltet. Die Teilnahme der extremen Rechten an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl sollte nie bagatellisiert werden. Anders als 2002 war die erfolgreiche Qualifikation des Front National dieses Mal vorhergesehen worden. Marine Le Pen erhielt zwar weniger Stimmen als vor einigen Wochen befürchtet, jedoch konnte der Front National in absoluten Zahlen mehr Stimmen auf sich vereinen als jemals zuvor. Trotz der anhaltenden Atmosphäre terroristischer Bedrohung landet sie jedoch hinter Emmanuel Macron, einem Debütanten, der von einer politischen Bewegung getragen wurde, die erst vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde.

Die nächsten beiden Wochen könnten für die Zukunft Frankreichs richtungsweisend sein. Die Bürger müssen zwischen zwei Visionen wählen, die weiter voneinander entfernt nicht sein könnten: Macrons europafreundliche Agenda der sozialen Marktwirtschaft und Le Pens nationalistischer und europafeindlicher Staatszentrismus.

 

 

Welche Richtung für Frankreich?

Macrons Agenda ist sicher nicht perfekt, führt Frankreich aber nicht in die falsche Richtung. Setzt er seinen Plan um, bedeutet dies nicht nur die Modernisierung der französischen Volkswirtschaft, sondern auch die Integration vieler Menschen, die zurzeit im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abseits stehen.

Jenseits der klassischen Unterscheidung zwischen rechts und links werden zwei Parteien für bzw. gegen Europa, freiheitliche Werte und die Offenheit der Gesellschaft kämpfen. Das Ergebnis des extrem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon (19,72%) unterstreicht dabei, dass ein rapide wachsender Graben diese Seiten voneinander trennt. Da der Stimmenanteil von Le Pen, Mélenchon, Dupont-Aignan und anderen Kandidaten (48,66%) fast dem von Macron, Fillon und Hamon (49,95%) entspricht, muss man annehmen, dass die Gegner der Marktwirtschaft und der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Gestalt in Frankreich fast in der Mehrzahl sind.

Dies markiert den Beginn einer schwierigen Aufgabe für Emmanuel Macron, der auch den Rest der französischen Wählerschaft überzeugen muss, um tiefgreifende Reformen durchsetzen zu können. Frankreich braucht eine Debatte über dringend notwendige Entscheidungen. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Debatte über die wesentlichen Prinzipien von Staat und Gesellschaft und die Visionen für die Zukunft auch wirklich stattfindet. Da sich die Positionen von Le Pen und Macron so diametral gegenüberstehen, bleibt allerdings zu befürchten, dass es stattdessen zwei Monologe geben wird, maßgeblich befeuert von der Zielsetzung, dass eine Machtübernahme des Front National verhindert werden müsse. Sollten die kollektivistischen und gefährlichen Ideen des Front National dabei aber nicht thematisiert werden, wäre das eine verpasste historische Chance.

 

 

Kurskorrektur

Das Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl – und vielmehr noch die Wahlbeteiligung – werden entscheidend sein, um zum einen zu demonstrieren, dass die Agenda der extremen Rechten keine Option ist, und zum anderen um dem künftigen Präsidenten das nötige Momentum für längst überfällige Reformen zu geben. Vor allem aber wird Emmanuel Macron, sofern er denn gewählt wird, bei den Parlamentswahlen, die zwischen dem 11. und 18. Juni geplant sind, auch eine parlamentarische Mehrheit erreichen müssen. Dann spätestens müssten sich Sozialisten und Konservative anlässlich ihres historischen Scheiterns einer schmerzhaften Selbstprüfung unterziehen.

Frankreich kann die Welle des Populismus stoppen, die bereits das Vereinigte Königreich, die Vereinigen Staaten, Polen und Ungarn erfasst hat. Sie zu stoppen, genügt jedoch nicht. Es gilt vielmehr, neuen politischen Antrieb zu finden und den Kurs des Landes wie des Kontinents zu korrigieren.

 

 

 

guillaumeGuillaume Périgois ist Publishing Director bei Contrepoints, einer französischen liberalen Nachrichtenplattform.