Einigkeit beim Brexit-Gipfel

airpix
Copyright: flickr.com/airpix_CC_BY_2.0

In demonstrativer Einheit und Rekordzeit haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag die groben Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Damit hat sich die EU klar positioniert. Auf der anderen Seite des Verhandlungstischs herrscht mit den Neuwahlen im Juni eine gewisse Unruhe und – wenn man Brüsseler Kreisen Glauben schenkt – eine unrealistische Vorstellung davon, welchen Deal das Königreich mit der EU verhandeln kann.

 

So sei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem gemeinsamen Abendessen mit der britischen Premierministerin tief schockiert gewesen, berichtete die FAS am Wochenende in einem viel beachteten Artikel. Die Premierministerin tat die darauf folgende Berichterstattung als „Brüsseler Geschwätz“ ab. Die Stimmung zwischen den Verhandlungsparteien könnte konstruktiver sein.

 

Geeint in die Brexit-Verhandlungen

Doch zumindest herrschte unter den verbleibenden 27-EU-Staaten eine beinahe seltene Einheit und so lobte auch Ratspräsident Donald Tusk die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über Twitter: „Die Einheit der EU 27 in Sachen Brexit ist einzigartig und ich bin mir sicher, dass sich das nicht ändern wird. Nur wenn wir geeint bleiben, können wir die Verhandlungen zu einem Ergebnis bringen.“

Der Brexit als Brückenbauer unter den EU 27? Schon möglich – schließlich gab es lange keine Herausforderung mehr, bei der für die verbleibenden Mitgliedsstaaten so viel auf dem Spiel stand wie mit dem Brexit. So betont Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, dass EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gegenüber London die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts durchsetzen muss. Bis Ende 2017 will Chefverhandler Barnier zudem drei der wichtigsten und schwierigsten Fragen klären: Die Zukunft von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze in Nordirland und die Höhe der „Scheidungskosten“ für das Königreich.

 

Drei Prioritäten für die Verhandlungen

Dabei heißt es in Brüsseler Kreisen, dass die Regierung in London die technischen Feinheiten der Verhandlungen über den Status der Bürger im Ausland unterschätze, etwa Detailfragen zur zukünftigen Krankenversicherung oder fälliger Rentenzahlungen. So hoffe May, bereits im Juni ein Übereinkommen über das Schicksal der Briten und EU-Bürger zu erzielen, deren Zukunft in ihrer Wahlheimat zurzeit in der Schwebe ist. Es ist fraglich, dass die dringend nötige Einigung bereits zwei Wochen nach den Neuwahlen in Großbritannien, beim EU-Gipfel im Juni, getroffen werden kann. Fest steht jedoch, dass das Schicksal der 4,5 Millionen Menschen zu Recht auf beiden Seiten höchste Priorität hat.

Der Status der Grenze in Nordirland hat ebenfalls für beide Seiten enorme Wichtigkeit, denn mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU droht zwischen Nordirland und der Republik Irland die Einführung einer EU-Außengrenze. Für die Region, in der seit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens von 1998 Kooperation und Austausch zwischen den beiden Landesteilen im Mittelpunkt steht, wäre dies ein Alptraum. So fordern die EU Staats- und Regierungschefs richtigerweise „flexible und einfallsreiche Lösungen“, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Dass die EU und Großbritannien in diesem Anliegen an einem Strang ziehen werden, ist anzunehmen.

Wenig harmonisch wird es hingegen bei der Verhandlung der Austrittsrechnung für Großbritannien zugehen. Die Kommission schätzt die „Scheidungskosten“ auf bis zu 60 Milliarden Euro; etwa durch Großbritanniens Verpflichtungen im Rahmen des laufenden EU-Budgets oder für Pensionsansprüche von EU-Beamten. Doch hier gehen die Meinungen weit auseinander. In London veröffentlichte das Oberhaus derweil einen Bericht, wonach Großbritannien rechtlich nicht gebunden sei, überhaupt etwas zu bezahlen. Theresa May könnte sich dennoch recht bald auf einen Deal einlassen, solange dieser es ihr ermöglicht, in den Verhandlungen voranzukommen.

 

Verhandlungen in zwei Phasen

Die Staats- und Regierungschefs haben am Wochenende klar gemacht, dass sie im Juni keine parallelen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über ein Freihandelsabkommen mit dem Königreich aufnehmen werden. Stattdessen will die EU in Phasen verhandeln und zunächst gute Fortschritte im Austrittsabkommen erzielen, bevor es an die Regelung der zukünftigen britisch-europäischen Beziehungen geht.

Premierministerin May läuft also die Zeit davon, wenn sie verhindern will, dass die Beziehungen zwischen dem Königreich und der Union auf den Regelkatalog der Welthandelsorganisation zurückfallen. Auch für die EU wäre dies ein schlechtes Szenario. So zeigt sich die Union in ihren Leitlinien auch aus Eigeninteresse für eine mögliche Übergangslösung offen, sollte zum Ablauf der Frist am 29. März 2019 noch kein neues Abkommen stehen.

 

Transparente Verhandlungen

Gleich über Bord werfen kann Theresa May allerdings die Hoffnung, dass die Verhandlungen bis zum Schluss hinter verschlossener Tür geführt werden. Dafür ist das Interesse in der Öffentlichkeit zu groß. Anzunehmen ist stattdessen, dass sich die EU genau dieses Hebels bedienen wird, sollte Großbritannien mit illusorischen Forderungen an den Verhandlungstisch kommen. Einen Vorgeschmack dafür hat Theresa May bereits am Wochenende bekommen, als die Medien über ihr Abendessen mit Jean-Claude Juncker berichteten.

Denn aus Brüssel kommt nicht nur allerlei „Geschwätz“, sondern auch eine Mission, die in den Leitlinien eindeutig festgehalten ist: „[Die Union] wird sich konstruktiv verhalten und sich um eine Einigung bemühen. Dies ist im besten Interesse beider Seiten. Die Union wird hart arbeiten, um dieses Ergebnis zu erzielen, aber sie wird sich vorbereiten, damit sie auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in der Lage ist, die Situation zu meistern.“

 

 

Caroline Haury ist European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.