Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Am kommenden Sonntag, dem 7. Mai, findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten statt. Nur einen Monat später, zwischen dem 11. und 18. Juni, sind die Franzosen aufgerufen, die 577 Abgeordneten ihres Parlaments, der Assemblée Nationale, neu zu wählen.

Wer sich für das französische Wahljahr 2017 interessiert, sollte besonderes Augenmerk auf den 15. Mai legen. An diesem Tag wird der zukünftige französische Präsident (oder die Präsidentin) damit beginnen, die Mitglieder der nächsten Regierung zu benennen. Gleichzeitig wird an diesem Tag der Bewerbungsprozess für die Kandidaten zur Parlamentswahl eröffnet.

Der zukünftige Präsident ist bei seiner Regierungsbildung vom Ergebnis der Parlamentswahl abhängig. Sie oder er werden entweder die aktuelle Regierung kommissarisch weiter regieren lassen oder eine Regierung auf Abruf einsetzen müssen. Diese Abfolge bringt bedeutende und schwer vorhersehbare Folgen für das Land und seine Parteienlandschaft mit sich.

 

Emmanuel Macron geht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt, obwohl seine Partei En Marche! erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründet wurde. Letzten Umfragen zufolge könnte er mit 60% der Stimmen gegenüber 40% für Marine Le Pen gewinnen.

Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit seines Sieges, vor allem aber in Anbetracht seines Quereinstieges in das Rennen um die Präsidentschaft, beginnen viele Kommentatoren über die mögliche Zusammensetzung seiner Regierung zu spekulieren. Bisher hat Macron jegliche Hinweise auf die personelle Besetzung seiner Regierung vermieden. Sein Umfeld dementiert sogar, dass entsprechende Gespräche überhaupt schon stattgefunden hätten.

 

In der regionalen Presse gab Macron an, nicht „den Fehler von 2002“ wiederholen zu wollen. Damals setzte sich der konservative Kandidat Jaques Chirac mit 80% der Stimmen gegen Jean-Marie Le Pen durch und bildete ausschließlich mit Mitgliedern der eigenen Parteifamilie eine Regierung.

Macron distanzierte sich von einem solchen Vorgehen mit Blick auf die Rechts-Links-Spaltung des Landes und kündigte an, alle Kräfte der politischen Mitte – nicht aber den Front National – an der Führung des Landes zu beteiligen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch sein Credo, dass es keine Koalition mit den Konservativen oder den Sozialisten geben könne.

Sein zukünftiger Premierminister könnte eine Frau sein und sollte „die Fähigkeit besitzen, ein Team zu führen und die Haushaltsdebatte zu steuern“. Sie sollte außerdem „reichhaltige Erfahrung sowohl im politischen Leben als auch im parlamentarischen Prozess“ mitbringen – ein Kriterium, welches Kandidaten aus der Zivilgesellschaft ausschließen könnte.

Macron stellt sich eine straffe Regierung vor, deren 15 Minister er geschlechterparitätisch und zu einem Drittel aus der Zivilgesellschaft besetzen möchte. In dieser Vision bleibt wenig Raum für die ganzen Berufspolitiker, die das Land zu bieten hat. Die Spekulationen sind nun in vollem Gange und kreisen um die Namen Nathalie Kosciusko-Morizet (Les Républicains), Edouard Philippe, Christine Lagarde, Jean-Yves Le Drian (Parti Socialiste) und Sylvie Goulard (Mouvement Démocrate).

Hinweise auf die Zusammensetzung seiner möglichen Regierung könnte die Struktur seiner politischen Bewegung geben. Den Löwenanteil der Führungskräfte von En Marche! stellt ein enger Kreis von jungen, linksliberalen Menschen, vermengt mit „Kriegsbeute“, einzelnen Liberalen oder Konservativen, wie François Bayrou oder Jean-Louis Borloo, und neutralen Technokraten, wie Jean Pisani-Ferry, dem ehemaligen Generalsekretär des Think Tanks France Stratégie. Der ehemalige hohe Beamte, Investment-Banker und Minister der Parti Socialiste Macron könnte allerdings genauso gut ganz unerwartete Karten ausspielen.

 

 

Welche Regierung für Le Pen?

Marine Le Pens Profil und ihr Team sind anders. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, hat ihre Partei-Karriere im Schatten des Vaters gemacht. Seit sie 2011 zur Vorsitzenden des Front National gewählt wurde, hat sie hart daran gearbeitet, dessen Image zu verändern. Schon bei der Präsidentschaftswahl 2012 erreichte sie 17.9% der Stimmen, das beste Ergebnis, das bis dahin durch einen rechtsextremen Kandidaten in der ersten Runde erzielt wurde.

Diese Entwicklung führt zu einer paradoxen Situation: Obwohl der Front National sein Image verändert hat und immer beliebter wird, bleibt die Partei immer noch von jeder möglichen Koalition ausgeschlossen. Für führende Politiker, beispielsweise für Überläufer von den Konservativen, die sich auf diese Weise möglicherweise Sitze in einem Parlament sichern wollen, ist die Partei deshalb immer noch kaum interessant. Als Folge wird die Partei von talentierten Amateuren mit einer großen Bandbreite an politischen Hintergründen geführt.

Während ihrer Kampagne stützt sich Le Pen auf ein strategisches Beratungsgremium aus 35 Personen, das alle wichtigen Mandatsträger und Medienexperten der Partei umfasst (Gilbert Collard, Marion Maréchal-Le Pen, Louis Aliot, Steeve Brioris, Bruno Gollnisch, Wallerand de Saint-Just etc.). Der Leiter ihrer Kampagne ist der Bürgermeister und Senator David Rachline. Ein weiteres Mitglied des Beratungsgremiums, der ursprünglich von der euroskeptischen Linken kommende Florian Philippot, bekleidet kein offizielles Amt in der Kampagne. Als Le Pens treuer Adjutant agiert er jedoch als inoffizieller Sprecher im Wahlkampf. Ende Dezember 2016 verstärkte außerdem sein Bruder, der ehemalige Meinungsforscher Damien Philippot, das Team um Le Pen. Als ihren zukünftigen Premierminister hat Le Pen bereits Nicolas Dupont-Aignan bestätigt, einen Europagegner, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl immerhin fast 5% der Stimmen gewann. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Regierung Le Pens also aus ihrem und Dupont-Aignan’s Umfeld gebildet, ergänzt durch einzelne hochrangige Beamte und konservative Politiker.

 

 

Wie lauten die Prognosen für die Parlamentswahl?

Bei der Präsidentschaftswahl haben die Franzosen die etablierten Parteien und den klassischen Rechts-Links-Gegensatz abgelehnt. Die Wähler werden wissen, dass sie damit eine politische Koalition nach der Parlamentswahl sehr wahrscheinlich notwendig machen. Gewissermaßen erzwingen sie damit ein neues Kapitel in der Geschichte der Fünften Republik und senden damit eine starke Botschaft, welche die Regierungsführung des Landes fundamental verändern wird.

In jedem Fall scheint Macrons Partei derzeit in der Lage zu sein, die Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Laut aktuellen Umfragen würden En Marche! zwischen 249-286 Sitze zufallen, den Konservativen dagegen 200-221, dem Front National bloß 15-25. Die Parti Socialiste und die radikale Linke würden mit 28-43 bzw. 6-8 Sitzen regelrecht kollabieren.

Die konservativen Parteien der Mitte würden damit ihr Ziel verfehlen, eine Cohabitation zu erzwingen. Da die absolute Mehrheit 290 Sitze erfordert, müsste Macron allerdings eine Koalition bilden und seine Regierung entsprechend zusammensetzen. Abgeordnete von En Marche! müssten Kompromisse mit ihren Kollegen aus anderen Fraktionen der bürgerlichen Mitte suchen.

Das Erstarken von En Marche! hält die Republikaner von einer Rückkehr an die Macht ab und zwingt diese, ihr Wahlabkommen mit der zentristischen Union des démocrates et indépendantes (UDI) aufrechtzuhalten, um eine Katastrophe abzuwenden. Diese Entwicklung bringt die politische Linke in eine noch dramatischere und kompliziertere Position: Werden die Sozialisten und die radikalen Linken ihren Widerstand gegen En Marche! organisieren und gemeinsame Kandidaten aufstellen?

 

 

 

 

guillaumeGuillaume Périgois ist Senior Adviser bei Contrepoints, einer französischen liberalen Nachrichtenplattform.