Kommunalwahlen in Großbritannien

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Bei den britischen Kommunalwahlen am 4. Mai setzten sich die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May klar als Sieger durch. Die Liberal Democrats (LibDems) verbesserten ihren Stimmenanteil gegenüber der Parlamentswahl von 2015 zwar deutlich, verpassten jedoch trotzdem den erhofften Aufschwung. Für Labour bedeutet das Ergebnis eine herbe Niederlage und für die United Kingdom Independance Party (UKIP) ein wahres Debakel.

 

In 88 Kreisen in ganz Wales, ganz Schottland und weiten Teilen Englands wurden insgesamt 4851 Mandate vergeben. Einige Kreise, darunter ganz Nordirland und Teile Englands, hatten bereits 2016 gewählt. Außerdem wurden erstmals die Bürgermeister von sechs neu geschaffenen Metropolregionen gewählt. Diese sind das Ergebnis der Zusammenlegung mehrerer Kreise im Zuge einer landesweiten Aufgaben- und Gebietsreform. Das Ergebnis der Kommunalwahl wird als wichtiger Wegweiser für die Unterhauswahl in vier Wochen gedeutet.

 

 

Den besseren Strohhalm gezogen

Nicht überall war es so knapp wie in Northumberland im Nordosten Englands: Hier entschied ein Strohhalm über den letzten Sitz im Kreistag: Lesley Rickerby, die Kandidatin der Liberal Democrats, und Daniel Carr von den Tories hatten zuvor dieselbe Anzahl von Stimmen auf sich vereint. Also griff man auf die archaische Methode des Strohhalmziehens zurück – mit dem besseren Ende für die Liberale, die auf diese Weise den Konservativen auch noch die Mehrheit und damit die Kontrolle über das Kommunalparlament verwehrte.

 

 

Gemischtes Ergebnis für die Liberalen

Erfolgsgeschichten konnten einige, aber bei weitem nicht alle liberalen Kandidaten schreiben. Die LibDems verloren 42 von ursprünglich 483 Sitzen, also fast jedes zehnte Mandat, das an diesem Tag verteidigt werden sollte. Zwar erzielte die Partei mit 18% der Stimmen ein um 4% besseres Ergebnis gegenüber der Kommunalwahl von 2013, sie verlor ihre Sitze in einigen Wahlkreisen jedoch an die Kandidaten der wieder erstarkten Konservativen. Von dieser Entwicklung sind die Liberalen um Tim Farron umso mehr enttäuscht, als sie mit ihrer proeuropäischen Positionierung seit letztem Jahr offensiv um konservative Wähler aus dem „Remain-Lager“ werben. Im traditionell linksliberalen Süden und Südwesten Englands sowie in Schottland erzielten die LibDems Zugewinne, in anderen Kreisen wie Cardiff oder Somerset blieben erwartete Erfolge jedoch aus. Tim Farron zeigte sich mit Blick auf die Unterhauswahl im Juni jedoch optimistisch und unterstrich, dass die Partei nach jetzigem Stand der Umfragen ihre Mandate bereits verdoppeln würde. Mit Verweis auf die derzeitige Schwäche von Labour sagte er: „Wenn man eine starke Opposition zur aktuellen Regierung möchte, sind wir die beste Partei“.

 

 

Klarer Sieg für die Tories

Die Tories verbesserten sich um 563 auf 1899 Sitze und erlangten damit die Mehrheit in 28 Kommunalparlamenten. Sie stellen außerdem in Zukunft vier der sechs neuen Metropol-Bürgermeister. Mit einem landesweiten Stimmenanteil von 38% ist die Partei von Theresa May der klare Sieger dieser Wahl. Selbst in Schottland eroberte sie zahlreiche zusätzliche Mandate, was angesichts des Streits zwischen May und der schottischen Regierungschefin, Nicola Sturgeon, um ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum einen besonderen Erfolg bedeutet.  Der erwartete Erdrutsch-Sieg blieb jedoch aus. Laut aktueller Umfragewerte hätte der Kommunalwahl-Triumph der Tories über Labour noch deutlicher ausfallen können.

 

 

Schwere Niederlage für Labour

Die Verantwortlichen der Labour Party zeigten sich dementsprechend fast erleichtert, dass die krachende Niederlage ihrer Partei nicht noch krachender ausgefallen ist. Der umstrittene Parteivorsitzende Jeremy Corbyn sagte: „ Die Ergebnisse waren gemischt. Wir haben Sitze verloren, sind aber dabei die Lücke zu den Konservativen zu schließen“. Labour verlor 382 von 1535 Sitzen, also fast jedes vierte Mandat sowie die Kontrolle über 7 von 16 Kreisparlamenten. Die Partei erreichte mit 27% der Stimmen ein noch schlechteres Ergebnis als bei der Unterhauswahl 2015 (31%). Als Trostpflaster stellt Labour in Zukunft immerhin zwei der sechs Metropol-Bürgermeister.

 

 

UKIP am Abgrund

Desaströs ist das Ergebnis der rechtspopulistischen UKIP. Sie verlor von 146 Sitzen alle bis auf einen. Mit einem Stimmanteil von nur noch 5% büßte sie 18 Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis von 2013 ein und droht nun in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. UKIP-Führer Paul Nutall sagte, es sei eine „schwere Nacht“ gewesen und bezeichnete seine Partei als „Opfer ihres eigenen Erfolges“. Beobachter machten außerdem den Verlust von Nigel Farage als charismatische Führungsfigur für die vernichtende Niederlage verantwortlich.

 

 

Unklare Vorzeichen für die Unterhauswahl

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei gerade einmal 36%, bei fünf von sechs Bürgermeisterwahlen in den neuen Metropolregionen sogar unterhalb von 30%. Das geringe Interesse an den Kommunalwahlen ist teilweise auf die zeitliche Nähe zu den dicht bevorstehenden und als wichtiger erachteten Unterhauswahlen zurückzuführen. Die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen im Bereich des Transportwesens, des sozialen Wohnungsbaus und der Bildung an kommunale Regierungen, wie beispielsweise im Fall der neu geschaffenen Metropolbürgermeister, scheint das Interesse an Kommunalpolitik im Allgemeinen nicht zu stärken.

Die Aussagekraft des Wahlergebnisses für die Unterhauswahl sollte vor diesem Hintergrund nicht überschätzt werden. Die Erfahrung in der britischen Politik lehrt außerdem, dass Kommunal- und Unterhauswahlen für die Parteien traditionell sehr unterschiedlich laufen. Dies mag gerade für die LibDems mit ihrer entschieden pro-europäischen Haltung ein gewisser Trost sein.

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.