Macrons erster Tag

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Tag eins im Amt für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sowohl Frankreich als auch Angela Merkel hofften bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, den neuen Bewohner des Elysée-Palastes ein bisschen besser kennen zu lernen. Die Franzosen blickten mit Spannung der Nominierung des neuen Premierministers entgegen und die Kanzlerin lud zum ersten Besuch in die Hauptstadt. Wer dabei erwartet hatte, mehr über die politische Agenda des Newcomers zu erfahren, wurde enttäuscht.

 

Überraschungs-Favorit wird Premierminister

Der neue französische Premierminister heißt Edouard Philippe. Der 46-jährige Bürgermeister von Le Havre sitzt seit 2012 in der Nationalversammlung und zählt zum gemäßigten Flügel der Konservativen. Seit den Anfängen seiner politischen Laufbahn ist er eng mit Alain Juppé, dem Bürgermeister von Bordeaux, vertraut und fungierte dank diesem sogar schon als Generalsekretär der UMP (Union pour un Mouvement Populaire), der Vorgängerpartei der heutigen Les Républicains.

Liberale in Brüssel zeigten sich ob dieser Entscheidung enttäuscht. Viele hatten neben Philippe die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard  (Mouvement démocratique) als Favoritin gehandelt. Die Entscheidung gegen Goulard ist jedoch nicht als Abkehr von einem liberalen Kurs zu deuten, sondern vielmehr als Versuch, unbedingt eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni zu erreichen. Mit diesem Ziel vor Augen möchte Macron Politiker aus allen nicht-extremen Lagern motivieren, für seine Partei La République en Marche zu kandidieren. Besonders die Unterstützung der konservativen Les Républicains hatte ihm bislang gefehlt. Eine größere Gruppe Konservativer um Alain Juppé hatte gefordert, der Premierminister müsse aus ihren Reihen kommen: Diese Forderung hat Macron nun erfüllt und wagt damit einen Spagat von linksliberal zu moderat-konservativ.

Edouard Philippe wird Emmanuel Macron nun kurzfristig die Minister seiner Regierung vorschlagen. In jedem Fall verfügt die Regierung bis zur Parlamentswahl nur über eingeschränkte Befugnisse. Da die Nationalversammlung bereits aufgelöst ist, können nur ministerielle Verordnungen erlassen, aber keine Gesetze verabschiedet werden. Damit die Regierung über die Parlamentswahl hinaus bestehen kann, muss La République en Marche gemeinsam mit dem Mouvement Démocratique eine absolute Mehrheit erreichen. Dies scheint laut aktuellen Umfragen unrealistisch. Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Macron-Partei eine einfache Mehrheit erlangt und eine Koalition mit Vertretern anderer Parteien bilden muss. In diesem Fall müsste die Regierung unter Einbezug des Koalitionspartners entsprechend umgebildet werden.

 

 

Antrittsbesuch in Berlin

Nachdem Macron seinen Premier nominiert hatte, brach er zu seiner ersten Auslandsreise als Präsident auf. Dass er dabei Berlin als erstes Ziel wählte, hat bei französischen Präsidenten Tradition, kann außerdem wahlweise als Bekundung der starken deutsch-französischen Freundschaft oder als Auftakt schwieriger Verhandlungen über die zukünftige Euro-Politik verstanden werden. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Bundesregierung bereits in der letzten Woche gewarnt, dass Verhandlungen über die „Neuvermessung des europäischen Einigungsprojektes“ mit Macron „ungemütlich“ werden könnten. Er stünde mit seinen Vorschlägen zur Vergemeinschaftung nationaler Schulden für eine „EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten“.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte Macron derartiger Kritik zu begegnen und betonte, er wolle keine „Vergemeinschaftung vergangener Schulden“, denn dies führe zu einer „Politik der Verantwortungslosigkeit“. Wie er mit zukünftigen Schulden umzugehen gedenkt, ließ er an dieser Stelle allerdings offen. Beide, Kanzlerin und Präsident, unterstrichen indes, dass sie eine vertragliche Reform der Europäischen Union für möglich und wünschenswert halten. Konkrete Vorschläge und Ideen wurden bei dieser ersten Begegnung, wenn überhaupt, nur hinter den Kulissen diskutiert. Am Ende des gemeinsamen Medienauftrittes hätte Macron fast die zum Handschlag ausgestreckte Hand der Kanzlerin übersehen und damit eine ähnliche Situation erzeugt, wie vor einigen Wochen zwischen Trump und Merkel in Washington. Während die Kanzlerin ihre Hand anbot, posierte Macron bereits für die Kameras – und war in Gedanken vielleicht schon wieder bei den schwierigen Aufgaben, die in Paris auf ihn warten.

Macron ist mit seiner Wahl zum Präsidenten als Kandidat einer selbst gegründeten Partei ein Kunststück gelungen. Nun muss er bei der Parlamentswahl ein zweites Kunststück vollbringen und dieser Partei auch noch eine Mehrheit in der Nationalversammlung verschaffen, um seine Agenda der Reform wirklich umsetzen zu können. Seine Personalentscheidungen verfolgen nun das Ziel, die konkurrierenden Parteien unter seiner Ägide zu versöhnen und den Wunsch der Bevölkerung nach Erneuerung anzusprechen. Jede thematisch-politische Festlegung wäre für die Dauer dieses Spagates für ihn taktisch kontraproduktiv.

Sein Programm, sei es die Umgestaltung des Arbeitsmarktes oder die Restrukturierung der europäischen Währungspolitik, werden innenpolitische wie innereuropäische Konflikte aufwerfen. Ob er die Liberalen in Europa mit seiner Agenda dabei als Partner gewinnen kann, muss sich erst noch zeigen.

 

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.