Effektive Prävention und vernetzte Lösungsansätze vonnöten

CJCS at May 2017 NATO MC/CS
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Am 25. Mai treffen sich die Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten zum NATO-Gipfel in Brüssel. Sie werden dort das neue Hauptquartier, ein ebenso imposantes wie teures Gebäude, einweihen und damit ein starkes Bekenntnis zur Zukunft der Allianz abgeben. Ein solches Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft erhoffen sich die Europäer vor allem von Donald Trump. Dieser wird im Umkehrschluss mehr Geld und Truppen von den europäischen Verbündeten verlangen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie lassen sich Aufgaben und Kosten im Bündnis fair teilen? Und welchen Beitrag wird die NATO künftig im Kampf gegen den Terrorismus leisten?

 

 

Obwohl der letzte große Gipfel der Allianz in Warschau noch kein Jahr her ist, wird  dieses Treffen in Brüssel mit ebenso großer Spannung wie medialer Aufmerksamkeit erwartet, denn es sitzen einige neue Protagonisten am Verhandlungstisch: Die britische Premierministerin Theresa May, der amerikanische Präsident Donald Trump und der neue französische Präsident Emmanuel Macron. Die Regierungschefs der Mitglied- und Beobachterstaaten sowie der NATO-Generalsekretär werden gemeinsam zu Abend essen und sich im Rahmen von vierminütigen Statements gegenseitig unterrichten. Diese Vorgabe dürfte nur Zeit für die dringlichsten Fragen lassen. Ein schriftliches Abschlussdokument ist erst wieder für den nächsten „formellen“ NATO-Gipfel in Istanbul 2018 vorgesehen, das gab Generalsekretär Jens Stoltenberg am 19. Mai bekannt und dämpfte damit allzu große Erwartungen an konkrete Ergebnisse.

 

 

Die meisten Mitgliedstaaten bleiben hinter den selbst gesteckten Zielen zurück

Im Mittelpunkt der NATO-internen Debatte steht Trumps Forderung an die europäischen und kanadischen Partner, mehr Geld in ihre Verteidigungskapazitäten zu investieren und das sogenannte „2%-Ziel“ zu erfüllen. Alle 28 NATO-Mitgliedstaaten hatten beim Gipfeltreffen in Wales 2014 unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine vereinbart, bis zum Jahr 2024 jedes Jahr mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (gemessen am BIP) in ihren Verteidigungshaushalt zu investieren. Aktuell erfüllen nur fünf Mitgliedstaaten dieses Ziel, Deutschland liegt mit 1,2 Prozent deutlich darunter.

Hinzu kommt die Vereinbarung, mindestens 20 Prozent des Verteidigungsbudgets für Forschung, Entwicklung und Beschaffung auszugeben. So soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben auch tatsächlich in ein verbessertes militärisches Potential münden, denn viele Staaten geben über die Hälfte ihres Militärbudgets für Personalkosten, darunter auch Pensionen aus. Nur die USA, Großbritannien und Polen erfüllen schon jetzt beide Kriterien.

Die Vereinbarung von Wales hatte im Jahr 2015 erstmals wieder zu steigenden Verteidigungsausgaben in Europa geführt. Trotzdem geben die USA immer noch fast dreimal so viel für ihr Militär aus wie die restlichen 27 Mitgliedstaaten zusammen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Präsident Trump von seinen europäischen Partnern und Kanada eindringlich mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung fordert.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben alleine greift jedoch zu kurz. Immer mehr geht es bei den heutigen Konflikten um effektive Prävention und vernetzte Lösungsansätze, sprich um Diplomatie und Entwicklungshilfe. Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des europäischen Parlamentes geht daher noch weiter: “Es muss darum gehen, Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung ausreichend zu finanzieren. Das sollte uns drei Prozent der Wirtschaftsleistung wert sein.” Deutschland gibt aktuell nur 1,6 Prozent seines BIPs für die drei entsprechenden Ressorts aus.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt dürfte außerdem die mangelnde Effizienz der europäischen Streitkräfte sein, die im Vergleich mit den USA für ein Drittel des Geldes nur zehn Prozent der militärischen Einsatzfähigkeit erreichen. Dies liegt vor allem an der Fragmentierung des Beschaffungsmarktes und den unzureichenden Absprachen zwischen den Bündnispartnern. So macht es beispielsweise wenig Sinn, dass die Europäer insgesamt sechs Mal so viele Waffensysteme mit der dazu gehörigen Infrastruktur unterhalten wie die US-amerikanischen Streitkräfte. Hier liegt ein ungeheures Potential, welches die Europäer ausschöpfen könnten, um sowohl der amerikanischen Forderung nach einem stärkeren Beitrag gerecht zu werden als auch, um sich der Konflikte in und um Europa zunehmend eigenständig anzunehmen. Die europäischen Regierungschefs sollten sich deshalb über diesen Gipfel hinaus das Ziel setzen, die Vertiefung ihrer Sicherheitszusammenarbeit zu beschleunigen, im Sinne der transatlantischen wie der europäischen Partnerschaft.

 

 

 Die NATO-Mitgliedstaaten brauchen wieder mehr politischen Konsens

Das Gipfeltreffen wird außerdem eine Evaluierung der Beschlüsse der Gipfeltreffen in Wales 2014 und Warschau 2016 bedeuten. Reichen die Stationierung von vier Bataillonen in den osteuropäischen Staaten sowie die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe in Europa aus, um Russland abzuschrecken? Fühlen sich Polen und die baltischen Staaten durch die Entschlossenheit des Bündnisses ausreichend rückversichert? Und welche Rolle kann die NATO im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien und in Afghanistan spielen?

Die USA führen diesen Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) mit der „Operation Inherent Resolve“. Der internationalen Koalition der Willigen, die diese Operation unterstützt, gehören alle NATO-Mitgliedstaaten an, nur die Allianz selbst nicht. Sämtliche Kommandostrukturen werden von den Amerikanern gestellt und betrieben. Diese seltsame Situation ist auch ein Ergebnis der langen und umständlichen Verhandlungen zwischen Frankreich und den USA, die erst spät zu einem Konsens über ein Engagement der NATO in Libyen 2011 geführt hatten. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Petr Pavel hat nach einem Treffen der  Generalinspekteure nun angedeutet, dass eine Beteiligung der NATO an „Inherent Resolve“ auf dem Gipfel beschlossen werden könnte. Damit würde die Daseinsberechtigung der NATO über die bloße Bündnisverteidigung hinaus glaubwürdig bestärkt.

In Afghanistan setzt sich der Kommandeur der NATO-Trainings-und Beratungsmission Resolute Support, General Nicholson, für eine Aufstockung der derzeitigen Truppenstärke von 12.000 Soldaten ein. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind mit dem Widererstarken der Taliban zunehmend überfordert. Diese Anfrage dürfte am Donnerstag ebenfalls an die europäischen Partner weiter getragen werden. Auch hier gilt es, einen politischen Konsens und eine faire Verteilung der Belastung zu finden.

Worum dreht es sich zusammengefasst also in Brüssel? Die Vereinigten Staaten in Person von Donald Trump fordern von den Europäern höhere Verteidigungsausgaben und einen größeren Truppenbeitrag bei Resolute Support. Die Europäer wünschen sich im Umkehrschluss von Donald Trump ein erneutes Bekenntnis zur Bedeutung und Aktualität der NATO. Jenseits des Gipfels und der Forderungen aus Washington sollten die europäischen Regierungschefs allerdings anstreben, ihren weiter gefassten und auch auf Diplomatie und Entwicklungshilfe basierenden Ansatz vernetzter Sicherheit stärker in die NATO einzubringen. Dies könnte gelingen, wenn sie auch ihr militärisches Potential durch verstärkte Zusammenarbeit verbessern und das Management von Konflikten in und um Europa eigenständig übernehmen würden.

Ein eindeutiges Bekenntnis zur Zukunft der NATO hat bereits Montenegro abgegeben. Der Balkan-Staat wird Anfang Juni das 29. Mitglied der Allianz.

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.