FNF Greece: Ziemlich beste Freunde

Erst vor zwei Monaten trafen sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Prokopis Pavlopoulos anlässlich der Documenta-Eröffnung in Athen. Der am Freitag anstehende Gegenbesuch zur Ausstellungseröffnung in Kassel fällt in eine kritische Zeit: Griechenland geht das Geld aus – und Deutschland stellt sich quer.

Athen - Parlament II_web
Declan Costellos Wort hat Gewicht. Seit Jahren befasst sich der Spitzenbeamte der Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzen“ der Europäischen Kommission mit Griechenland, war mehrere Jahre Repräsentant der von den Griechen verachteten „Troika“ in Athen. Auch wenn der Technokrat außerhalb von Brüssels Finanzzirkeln kaum bekannt ist, wird seine Meinung von EU-Kommission und nationalen Finanzministern gleichermaßen geschätzt.

Griechenland habe „ein riesiges, beispielloses Reformprogramm“ umgesetzt, schrieb der Ire den Verhandlungspartnern unlängst auf einer Konferenz in Frankfurt ins Stammbuch. Der allergrößte Teil der vereinbarten Maßnahmen sei erfüllt, weshalb nach Meinung der Kommission keine zusätzlichen Einschnitte nötig seien. „Die Priorität liegt nun darauf, Griechenland dabei zu unterstützen, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erlangen.“ Faktisch sei Griechenland „nicht länger mit einem fiskalischen Problem konfrontiert“.

Spätestens hier dürften allen Beteiligten die Ohren geklingelt haben. Denn faktisch sieht sich die griechische Regierung sehr wohl einem gewaltigen fiskalischen Problem gegenüber – und zwar der drohenden Staatspleite Anfang Juli. Dass hierfür jedoch weniger die tatsächliche Sachlage ausschlaggebend ist als vielmehr ein fehlender Akkord zwischen den Geldgebern, zeigt, wie dogmatisch der Kampf um die Deutungshoheit innerhalb der Eurozone mittlerweile ausgefochten wird.

Wachstum oder kein Wachstum?

Anfangs noch hinter den Kulissen ausgetragen, tritt die unterschiedliche Beurteilung der Tragfähigkeit griechischer Schulden zunehmend ins Rampenlicht. Was als „Professorenstreit“ zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem deutschen Finanzministerium begann, ist inzwischen zum Knackpunkt des „dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland“ geworden: Wie stark wächst die griechische Wirtschaft auf lange Sicht?

An dieser Frage hängt ein ganzer Rattenschwanz an Auswirkungen: Sind Schuldenerleichterungen möglich bzw. wünschenswert? Können griechische Staatsanleihen in das Quantitative Easing-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen werden? Und wird sich der IWF – wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Deutschen Bundestag zugesagt hat – am aktuellen Griechenland-Programm beteiligen?

Sowohl der IWF als auch – unter vorgehaltener Hand – die EZB halten die griechischen Staatsschulden, die sich 2016 auf rund 179 Prozent des BIP beliefen, für nicht tragbar. Anders als noch im Sommer 2015 steht das deutsche Finanzministerium mit seiner Meinung, Griechenland könne und müsse den Schuldenberg ohne fremde Hilfe abtragen, zunehmend alleine da. Auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat durchblicken lassen, dass es für die gemeinsame Schuldenproblematik der Eurozone gemeinsame Lösungen geben müsse.

Tsakalotos Dijsselbloem
Jeroen Dijsselbloem und Euklid Tsakalotos

Die Haltung der Griechen ist relativ klar:  der IWF, Deutschland und die anderen Gläubiger sollen abschließend zu einer Einigung kommen. „Nachdem wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben, verlangen wir Klarheit hinsichtlich der Schuldenfrage“, erklärt Finanzminister Euklid Tsakalotos. „Investoren benötigen Gewissheit darüber, in welcher Weise Griechenland in der Lage sein wird, seine Kreditverpflichtungen kurz- und langfristig zu erfüllen. Um Wachstum zu generieren, brauchen wir eine Entscheidung in der Schuldenfrage.“

Mit einem Anwurf haben die Griechen sicherlich recht: Während der Schuldendienst „im Hier und Jetzt“ stattfindet und sie sich – mit immer neuen Einschnitten und Rentenkürzungen – von Kredittranche zu Kredittranche schleppen, werden flankierende Maßnahmen, die letztlich der Eurozone als Ganzem mehr Stabilität verleihen würden, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die „nationale Kraftanstrengung“, wie es Premierminister Alexis Tsipras nennt, scheint sich immerhin auszuzahlen: im 1. Quartal 2017 wuchs die griechische Wirtschaft um 0,4 Prozent, anstatt wie vorhergesagt um 0,5 Prozentpunkte zu schrumpfen. Mit einer Einigung zu einem früheren Zeitpunkt, die aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geldgebern nicht zustande kam, hätte das Wachstum noch höher ausfallen können.

Deal oder „no deal“?

Fest steht: Griechenlands Zukunft entscheidet sich – wieder einmal – auf den letzten Drücker. Sollte es beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe, welches im Rahmen der Finanzminister ausgetragen wird, am 15. Juni zu keiner Einigung kommen, wird Alexis Tsipras das Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 22. Juni setzen. Ökonomen rechnen damit, dass ohne eine Einigung der griechische Staatsbankrott eine Woche später anstünde.

Anders als im Sommer 2015 sieht die griechische Regierung dem Prozedere gelassen entgegen: „Niemand will eine griechische Staatspleite, am allerwenigsten Wolfgang Schäuble”, sagt Finanzminister Tsakalotos. „Ich bin sicher, er arbeitet bereits an einer Lösung, egal was er beim letzten Treffen der Euro-Gruppe gesagt hat.“

Es scheint, als übe auch der griechische Präsident bereits diejenigen Satzbausteine ein, die er bei seinem Deutschlandbesuch anbringen wird: „Mein Land erwartet, nun da es seine Verpflichtungen erfüllt hat, die Solidarität seiner Partner und die Einhaltung ihrer Zusagen“, so Pavlopoulos bei einer Rede in Athen. Vertragstreue sei ein europäisches Prinzip und Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzem. „Griechenland ist und bleibt Bestandteil sowohl der Europäischen Union als auch der Eurozone, in die wir abschließend und unwiderruflich gehören.“

Die „EU-Technokraten“ sind sich einig: Fiskalisch hat Griechenland die Zielvorgaben des aktuellen Sparpakets erfüllt – zumindest auf dem Papier. Jetzt ist es an der Politik, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Markus Kaiser ist Projektmanager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Griechenland.

Fotos: FNF Greece & Europäischer Rat