„Europa muss von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden”

European Union Naval Force
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In Brüssel erleben wir eine Woche, die ganz im Zeichen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Lange erwartet wurde das am 7. Juni von der Kommission veröffentlichte Ideenpapier zur Zukunft der europäischen Sicherheit. Nicht minder bedeutend ist allerdings die Einrichtung eines gemeinsamen Verteidigungsfonds, ebenfalls durch die Kommission, sowie die Inbetriebnahme der militärischen Planungszelle der EU, in den Medien auch als EU-Hauptquartier bezeichnet. Wie groß sind diese Schritte und in welche Richtung gehen Sie?

 

 

Das Politikfeld der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, ist ein besonderes, denn im Gegensatz zur Wirtschafts- und Innenpolitik können Entscheidungen hier nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfolgen. Die Kommission muss sich daher auf die Aufgabe beschränken, Ideen zu entwickeln, Impulse zu geben und den Rahmen für eine verbesserte Integration zu schaffen. Bei Ihrer Kommunikation muss sie dabei einen Balanceakt bewältigen. Denn eine Politik, die von der Urteilsfähigkeit und dem Optimismus des einzelnen Bürgers ausgeht, muss Bedrohungen und Risiken realistisch benennen, ohne den Menschen Angst vor einer scheinbar immer komplizierter und gefährlicher werdenden Welt zu machen.

 

Europäische Verteidigungspolitik im Jahr 2025

Wie könnte die Europäische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2025 aussehen? Diese Frage beantwortet die Kommission im Rahmen des Weißbuchprozesses zur Zukunft der EU mit einem Ideenpapier, welches drei Szenarien entwirft. Dabei trägt sie auch den aktuellen Entwicklungen Rechnung und stellt mit Blick auf den Zustand der transatlantischen Beziehungen fest, dass „Europäer mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen“.

In einem ersten, wenig ambitionierten Fall, bezeichnet als „Zusammenarbeit“, würden die Europäer auf ad-hoc-Basis freiwillig kooperieren, also an Missionen teilnehmen oder Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen. Im Ergebnis wären sie dadurch in der Lage, weiterhin kleine zivile oder militärische Trainings- und Unterstützungsmissionen zu betreiben, blieben in Sachen Bündnisverteidigung und Krisenintervention jedoch von der NATO abhängig. Szenario zwei, „geteilte Sicherheit und Verteidigung“, würde eine vertiefte Kooperation bedeuten. Die Mitgliedstaaten würden ihre Sicherheitsinteressen mit denen ihrer Partner in Einklang bringen und einen Großteil der Rüstungsprojekte miteinander abstimmen. Im Ergebnis wäre die EU in der Lage, auch auf komplexe Bedrohungen wie Cyber- oder hybride Angriffe zu reagieren und begrenzt autonom zu handeln. Die Bündnisverteidigung würde weiter der NATO obliegen. Im dritten Szenario, der „gemeinsamen Verteidigungspolitik“, würden die Mitgliedstaaten alle im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente der Kooperation ausschöpfen. Es gäbe beispielsweise einen einheitlichen europäischen Rüstungsmarkt, der durch weitreichende Investitionen in diesem Gebiet gestärkt würde, und die unterschiedlichen militärischen Kulturen würden durch Einrichtung von europäischen Offiziersschulen einander angenähert. Die Europäische Union würde dadurch volle strategische Selbständigkeit erlangen und könnte „militärische Operationen auf höchstem Niveau“ betreiben.

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten diese drei Szenarien in Aussicht und nimmt sie damit gleichzeitig in die Pflicht. Denn auch wenn alle drei Fälle grundsätzlich wertfrei beschrieben sind, wird deutlich, dass das erste Szenario nur die Fortsetzung von nationalstaatlichen Egoismen und der gegenwärtigen Ohnmacht Europas ob der sicherheitspolitischen Bedrohungen rund um den Kontinent bedeutet. Die Entscheidung, welcher Weg beschritten und welcher Zustand im Jahr 2025 tatsächlich erreicht wird, fällt also nicht in Brüssel sondern in Berlin, Paris, Madrid und den anderen europäischen Hauptstädten.

 

Gemeinsame Finanzierung von Rüstungsprojekten

Einen ersten großen Schritt zur Unterstützung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hat die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen bereits am 7. Juni eingeleitet. Sie hat den Europäischen Verteidigungsfonds gestartet. Dieser Finanzmechanismus mit einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro speist sich aus dem Budget der Union und soll bis zum Jahr 2020 auf 90 Millionen Euro wachsen. Von diesen Mitteln sollen Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Verteidigungstechnologie gefördert werden, unter anderem im Bereich der unbemannten und intelligenten Waffensysteme. In der nächsten Haushaltsperiode ab 2020 soll in diesem Fond sogar ein Budget von 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung und eine Milliarde Euro für Beschaffungsprojekte von drei oder mehr Staaten zur Verfügung stehen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro würde die EU dann, gemessen an ihrem heutigen Haushalt, etwa 1% für Verteidigung ausgeben. Angesichts der Tatsache, dass Militärausgaben bisher überhaupt nicht durch die Union finanziert wurden, bedeutet dies nicht weniger als einen fundamentalen Kulturwandel.

 

„Hauptquartier“ oder „Callcenter“?

Zum Ende dieser Woche wird außerdem die militärische Planungs- und Führungszelle der EU (Military Planning and Conduct Capability, MPCC) ihre Arbeit aufnehmen. 36 Offiziere der Mitgliedstaaten werden von dort die aktuellen Trainings- und Unterstützungseinsätze der Union führen. Ein „Hauptquartier“, wie in den Medien teilweise beschrieben, ist diese Einrichtung bei weitem nicht. Sie ist jedoch trotzdem eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbemühungen und mehr als ein „Callcenter“, wie britische Diplomaten es abschätzig genannt hatten.

 

Auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis

Diese Entwicklungen weisen den Weg zu einem neuen Selbstverständnis der Europäischen Union. Laut Eurobarometer sehen die europäischen Bürger ihre Sicherheit zunehmend bedroht. Und auch wenn Menschen in Spanien diese Bedrohung anders definieren als in Estland, kann die Politik der Europäischen Union hier wesentlich mehr leisten als die der einzelnen Nationalstaaten. So begrüßt auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, die Initiative der Kommission: „Angesichts der strategisch instabilen Lage in unserer Nachbarschaft muss Europa von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden“. So scheint die Europäische Union sich vom großen Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts zur Sicherheitsunion des 21. Jahrhunderts zu wandeln.

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.