Alles andere als stabil

Avaaz
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Nach einem ereignisreichen Wochenende haben sich die Wogen in Großbritannien noch nicht geglättet. Zu tief sitzt der Schock nach dem Wahlergebnis, zu unklar ist, wie es weitergehen soll. Am Samstag schien es kurz so, als sei ein Deal zwischen Theresa Mays Konservativen und den nordirischen Unionisten (DUP) unter Dach und Fach. Doch kurz darauf dementierte die DUP die Neuigkeiten und ließ mitteilen, man verhandele weiter. Nun scheint auch das Datum der ‚Queen’s Speech‘ am nächsten Montag, dem 19. Juni, in Gefahr.

 

Dieser Auftritt der Queen im Parlament dient normalerweise der Eröffnung des neuen Parlaments und der Vorstellung der legislativen Agenda, die die neue Regierung durchsetzen will. Die ‚Queen’s Speech‘ wird von der zukünftigen Regierungspartei geschrieben und von der Queen verlesen. Ihr Inhalt orientiert sich am Wahlprogramm der Siegerpartei. Da Theresa Mays Konservative in jedem Fall auf die Unterstützung der DUP angewiesen sind, ist eine Anpassung des Regierungsprogramms allerdings wahrscheinlich – und wird wohl einige Tage Verhandlungszeit in Anspruch nehmen.

 

 

Regierungsprogramm ungleich Wahlprogramm

Dazu kommt die Kritik am Wahlprogramm aus den eigenen Reihen – Kandidaten der Tories bezeichneten es mitunter als Desaster – und so ist davon auszugehen, dass sich Theresa May genau überlegen wird, welches Manuskript sie der Queen am Ende liefert. Wahrscheinlich ist, dass kontroverse Reformvorschläge wie die als „Demenz-Steuer“ verschriene Reform der Pflegeversicherung für Senioren gar keine Erwähnung mehr finden werden, denn interne Abtrünnige sind das Letzte, was May in dieser hochfragilen Situation gebrauchen kann.

Eine stabile Regierung mit einem klaren Mandat, wie May im Wahlkampf versprochen hatte, kann sie den Parlamentariern und den Briten in keinem Fall bieten.

Nach sechs Tagen Debatte über die Regierungsagenda soll das britische Unterhaus anschließend über die ‚Queen’s Speech‘ abstimmen – in diesem Fall ein Vertrauensvotum über Theresa May und ihre zu erwartende Minderheitsregierung. Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn teilte bereits mit, er arbeite an einer alternativen ‚Queen’s Speech‘, die er im Falle eine Niederlage Mays als Basis für eine Regierungsbildung vorlegen will. Dass sich alle Parteien im Parlament hinter Corbyn und seine Labour-Partei stellen könnten, ist jedoch so gut wie ausgeschlossen. Dies wäre aber nötig, um eine (ebenfalls knappe) Mehrheit für eine linke Regierung zu sichern.

 

 

Ein weicherer Brexit?

Der nächste Montag steht auch aus einem anderen Grund in den Schlagzeilen, dann nämlich sollen auch die Brexit-Verhandlungen beginnen – Verhandlungen, in die May nun geschwächt und ohne klares Verhandlungsmandat gehen wird.

Denn innerhalb der Konservativen gibt es durchaus Gruppen, die entgegen der bisherigen Regierungslinie das Vereinigte Königreich als Mitglied des EU-Binnenmarkts sehen wollen. Dazu gehören vor allem die schottischen Konservativen, die für Theresa Mays Mehrheit im neuen Parlament eine wichtige Unterstützer-Rolle spielen werden. Auch in der DUP hat May in Sachen Brexit einen Partner, der gegen den ganz harten Brexit eintritt und insbesondere die irische Grenze offen halten will. Beide Gruppen werden in den kommenden Tagen Druck auf Theresa May ausüben und versuchen, die harte Brexit-Linie der Regierung abzuschwächen.

Der Vorschlag der LibDems, in einem weiteren Referendum über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abzustimmen, bleibt aber weiter Wunschdenken, da die Liberalen bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Zwar konnte die Partei vier Sitze hinzugewinnen, doch die Liberalen haben klar gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung Mays nicht unterstützen werden und daher – anders als die DUP mit zehn Sitzen – in den kommenden Abstimmungen nicht die Rolle des „kingmakers“ einnehmen.

 

May noch sicher im Sattel?

Dass Theresa May am Ende selbst ihren Hut nehmen muss, so wie jeder andere Parteivorsitzende es in ihrer Situation tun müsste, ist zwar nicht ausgeschlossen, wird aber aus dem Parteiumfeld derzeit zurückgewiesen.  Zu laut scheint die Brexit-Uhr zu ticken und die Partei unter Druck zu setzen. So tröstet sich Brexit-Minister David Davis mit den Worten: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem Wahlkampf und dem Regieren. Und das Regieren ist um einiges schwieriger und darin ist sie (May) unglaublich gut.“

Theresa May hat sich verzockt. Da fällt es schwer, ihr in dieser Situation auch noch Glück zu wünschen. Glück wünschen will man aber den Briten für ein gutes Abkommen mit Zugang zum Binnenmarkt. Aber ob die Hardliner, gerade unter Theresa Mays Ministern, das mitmachen, bleibt fraglich.

 

 

Caroline Haury ist European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.