Leutheusser-Schnarrenberger: Ungarns Weg in die illiberale Demokratie ist mit den Werten der EU nicht vereinbar

SLS
Copyright: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zu den ungarischen Gesetzen gegenüber Nichtregierungsorganisationen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:


„Mit dem Gesetz eifert Viktor Orbán seinem Vorbild Putin nach. Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt.
Orbáns Feldzug gegen regierungskritische Zivilorganisationen hat damit eine besorgniserregende Dimension erreicht: Mit dem vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetz werden Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Geldgebern gefördert werden, ab sofort als ‚Feinde Ungarns‘ gebrandmarkt und isoliert. Es behindert die Arbeit oppositioneller Gruppen durch Meldepflichten, Registrierungen und öffentlicher Bloßstellung. Es ist an der Zeit, diesen Angriffen auf Rechtsstaat und Demokratie energisch entgegenzutreten. Der Weg Ungarns in die illiberale Demokratie, wie Orbán es formuliert, ist mit den Werten der EU nicht vereinbar.“

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird trotz der erschwerten Bedingungen die Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft fortsetzen. Die Kräfte, die sich in Ungarn für den Erhalt einer liberalen Ordnung einsetzen, verdienen jede Unterstützung.“