Republique Macron

Lorie Shaull _ Macron
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Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM) hat am Wochenende wie erwartet eine absolute Mehrheit in den Parlamentswahlen geholt. Über 300 LREM-Kandidaten haben den Einzug ins Parlament geschafft, inklusive der sechs Minister, die ins Rennen gegangen waren. LREM führt das Feld zusammen mit ihrem Bündnispartner Modem mit Abstand an, sodass sich Macron sofort an seine drei großen Reformprojekte machen kann. Doch Frankreich ist fragmentiert und viele Bürger stünden (noch) nicht hinter dem Kurs Macrons, schreibt der französische Publizist Guillaume Périgois.

 

Hinter LREM kommt erstmal lange…nichts. Zweitplatziert ist die Mitte-rechts Koalition aus Les Républicains mit 113 Abgeordneten und UDI mit 18 Abgeordneten – ein Verlust von mehr als 90 Sitzen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Die Sozialisten sind nur noch mit 29 Mandatsträgern vertreten. Zusammen mit ihren Mitte-links-Partnern sind sie von 302 auf 45 Sitze abgestürzt.

Die linke Partei La France Insoumise des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon konnte sich 17 Sitze sichern und hat damit Fraktionsstärke (dafür ist ein Minimum von 15 Abgeordneten notwendig). Die Kommunisten ziehen mit 10 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein, der Front National mit 8 – also ohne die Möglichkeit eine Fraktion zu bilden.

 

 

Geringe Wahlbeteiligung, Radikalisierung – und Erneuerung

Zu beklagen ist vor allem der hohe Anteil an Nicht-Wählern in dieser letzten Wahlrunde. Er lag bei 56,6 %. Dieser Anteil steht symbolisch für die Sorgen und auch für die Wut in einigen Teilen der Bevölkerung, die nicht zur Wahl gegangen sind. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil junger Nicht-Wähler. 75% der 18-25-Jährigen gingen nicht an die Wahlurne.

Das vergleichsweise gute Abschneiden der extrem linken und rechten Parteien bestätigt eine Radikalisierung der Parteienlandschaft in Frankreich. Emmanuel Macron wird nicht ignorieren können, dass er Präsident eines fragmentierten Lands ist. Schon jetzt steht fest, dass LREM von Natur aus eine Triebfeder der Erneuerung ist. 70 % der Abgeordneten sind Politik-Neulinge und in der neuen Nationalversammlung sitzen nun 223 anstatt 157 Frauen.

 

 

Wie umgehen mit der neuen Mehrheit?

Im französischen System gehen die großen Impulse für die Politik vom Präsidentenpalast aus. Mit der Aussicht auf beinahe zwei „wahlfreie“ Jahre (die nächsten Wahlen sind jene zum Europaparlament 2019), haben der Präsident und sein Premierminister relativ freie Hand, die Reformen umzusetzen, für die sie im Wahlkampf geworben haben.

Dabei müssen sie sich auf taktische Angriffe der „Veteranen“ aus den Reihen der Konservativen und Sozialisten gefasst machen. Diese werden mit Sicherheit versuchen, die Unerfahrenheit der LREM-Abgeordneten für ihre Zwecke zu nutzen.

 

 

Wie steht es um die Opposition?

Mit mehr als 130 Abgeordneten wird die Mitte-rechts Koalition aus Konservativen und UDI die Hauptrolle in der Opposition spielen. Sie hat genügend Stimmen, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen oder und um ein Misstrauensvotum zu beantragen. Bei den Sozialisten sieht es anders aus. Zwar haben diese genügend Sitze, um eine Fraktion zu gründen, doch ohne Partner ist eine Beschwerde beim Verfassungsgericht nicht möglich; hierzu benötigt man die Stimmen von 60 Abgeordneten oder Senatoren. Dazu wird ein starker Wettbewerb mit der linken Partei von Jean-Luc Mélenchons kommen. Diese kann sogar ohne die Unterstützung durch die Kommunisten eine Fraktion formen und dadurch die staatliche Parteienfinanzierung anzapfen. Für jeden Abgeordneten oder Senator bekommt eine Fraktion im Jahr 37,280 EUR.

Mit einer insgesamt eher schwachen parlamentarischen Vertretung ist davon auszugehen, dass die Opposition aus dem linken Lager eher auf der Straße stattfindet als im Parlament.

 

 

Wer ist diesen Parlamentswahlen zum Opfer gefallen?

Die traditionellen Parteien werden ihre Zukunft überdenken müssen. Vor allem die Sozialisten sind nach diesem historischen Verlust in einem bedauernswerten Zustand. Gleichzeitig haben Mitte-links und Mitte-rechts immer noch erfahrenes Personal, eine große Bekanntheit in der Bevölkerung und eine lokale Verankerung. Für die Sozialisten werden vor allem die Finanzen zur Herausforderung: von 24 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, die die Partei 2016 zur Verfügung hatte, könnte sie ab 2018 Schätzungen zufolge auf 8 Millionen Euro abstürzen.

Auch die extrem Rechte kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. In einem proportionalen Wahlsystem hätte der FN um die vierzig Sitze geholt. Im französischen Mehrheitswahlsystem konnte sie sich allerdings nur acht Mandate sichern, aber immerhin hat die FN-Vorsitzende Marine Le Pen diesmal ihren eigenen Wahlkreis gewonnen und wird Abgeordnete in der Nationalversammlung.

Der haushohe Sieg Macrons hat die Rechte nicht zerstört. Der Front National wird weiter mit seinen bekannten Themen Kampagne machen, gegen Einwanderung und gegen die EU. Aber die enttäuschenden Ergebnisse im Vergleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen werden mit Sicherheit intern Streitigkeiten auslösen.

 

Was kommt nun?

Ein Express-Training für die neuen LREM-Abgeordneten findet diese Woche statt. Hier geht es darum, den Reform-Zeitplan vorzustellen und über die Zusammenarbeit als Fraktion zu sprechen. Die Abgeordneten werden am 27. Juni die neue Nationalversammlung eröffnen.

 

 

Drei Prioritäten der neuen Legislaturperiode stehen bereits fest:

Das Gesetz über die „Moralisierung des öffentlichen Lebens“ sieht eine grundlegende Verfassungsreform vor. Die Reform soll Schluss machen mit der Tradition, dass ehemalige Präsidenten automatisch dem Verfassungsgericht angehören. Außerdem sollen Mandatsträger nur noch drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Amt sein dürfen. Die Reform sieht auch ein Verbot über die Beschäftigung von Familienangehörigen als Assistenten oder Berater vor.

Macron will dieses Gesetz zum Symbol seiner Präsidentschaft machen und wird es daher zügig angehen. Bereits am 14. Juni wurde das Gesetz dem Kabinett vorgestellt. Der Nationalversammlung soll es im Sommer vorgelegt werden. Dieser Zeitplan könnte sich allerdings noch verschieben, da derzeit gegen drei Kabinettsmitglieder Untersuchungen stattfinden, darunter auch gegen den Justizminister. Die liberale Verteidigungsministerin Sylvie Goulard hat bereits den Präsidenten wegen der „Scheinbeschäftigungsaffäre“ der Partei Modem gebeten, nicht mehr dem neuen Kabinett anzugehören.

 

Die Reform des Arbeitsgesetzes ist das zweite Projekt, das die neue Regierung angehen will. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Der Gesetzestext wurde bereits am 6. Mai vorgestellt und die Regierung beginnt nun eine Reihe an Gesprächen mit den Vertretern der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften. Bis zum 21. Juli sollen bereits 48 Treffen stattgefunden haben und weitere dann im August und September. Diese große Reform der Macron-Präsidentschaft wird wohl ohne eine Abstimmung der Nationalversammlung umgesetzt werden, sondern per Erlass von der Exekutive. Bis Ende September soll alles unter Dach und Fach sein.

 

Das dritte große Reformvorhaben betrifft das Anti-Terror-Gesetz. Der Text soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Dabei sollen einige der Maßnahmen aus dem derzeit noch geltenden Ausnahmezustand in das normale Recht integriert werden (Hausarrest, Schließung von Gebetsorten, Durchsuchungen ohne richterliche Zustimmung). Der Plan ist, den Ausnahmezustand noch einmal bis zum 1. November zu verlängern. Dann soll das Parlament das neue Gesetz verabschieden. Viele Liberale fürchten die Einrichtung eines permanenten Ausnahmezustands durch die Stärkung der Behörden zum Nachteil der Justiz.

 

Der Premierminister wird der Nationalversammlung diese Projekte am 4. Juli vorstellen. In der folgenden Abstimmung wird die Nationalversammlung ihm zweifellos eine sehr große Mehrheit geben.

 

 

guillaumeGuillaume Périgois ist Berater der Nachrichtenplattform contrepoints.org