Finnlands blaue Zukunft

Finnish Parliament - Tomi Lattu
Das finnische Parlament in Helsinki. Source: flickr.com/Tommi_Lattu_CC_BY_2.0

In Finnland regiert ein liberaler Ministerpräsident mit einer Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten. Letztere haben sich nach internen Auseinandersetzungen nun gespalten und damit nicht nur ein Fragezeichen hinter die eigene Zukunft gesetzt sondern auch eine Regierungskrise ausgelöst. Die Friedrich-Naumann-Stiftung fragte Dr. Ville Pitkänen, Politikwissenschaftler beim finnischen Think Tank e2, was andere Länder über den Umgang mit populistischen Parteien aus dem finnischen Beispiel lernen können.

 

Die „Wahren Finnen“, eine der drei Regierungsparteien in Finnland, hat sich nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden gespalten. Was ist passiert?

Um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen, sollte man einen Blick auf die Geschichte der Wahren Finnen werfen. Die politische Bewegung entstand in den sechziger Jahren als Bauernpartei und setzte sich vorrangig für die Belange ärmerer Bevölkerungsgruppen ein. Als „Partei des kleinen Mannes“ bediente sie sich dabei stets einer populistischen Rhetorik. Die Bewegung gewann in den 1970er Jahren an Zulauf und beteiligte sich in den 1980er Jahren an mehreren Regierungen. In der Folge verlor sie jedoch massiv an Bedeutung und musste 1995 nach vorübergehender Auflösung durch den heutigen Außenminister Timo Soini neu gegründet werden, dieses Mal unter dem Namen Wahre Finnen. Dieses Mal entstand innerhalb der ehemaligen Bauernpartei jedoch neben der traditionellen, sozialistischen auch eine fremdenfeindliche, nationalistische Strömung. Eine führende Figur dieses xenophoben Flügels ist seitdem der Europaabgeordnete Jussi Halla-aho, der in Finnland wegen volksverhetzenden Kommentaren auf seinem Blog bereits verurteilt ist. Das Machtgleichgewicht zwischen beiden Flügeln kippte nun, als der Parteitag der Wahren Finnen Halla-aho mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wählte. Der liberale finnische Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte daraufhin an, die Regierungskoalition aufzulösen. Um dies zu verhindern, sagten sich 20 der 37 Parlamentsabgeordneten der Wahren Finnen, darunter auch alle Regierungsmitglieder, von Ihrer Partei los und bildeten unter dem Namen „Neue Alternative“ eine neue Fraktion. Nach der Parlamentsfraktion hat sich mittlerweile auch die Partei gespalten. Die abtrünnigen Mandatsträger möchten eine eigene Partei unter dem Namen „Blaue Reform“ gründen. Auch wenn die Auflösung der Regierung vorerst verhindert werden konnte, setzt sich die Regierungskrise möglicherweise fort. Denn die ursprünglich komfortable Mehrheit der Regierung im Parlament ist durch die Spaltung der Rechtspopulisten auf einen hauchdünnen Vorsprung von vier Mandaten zusammengeschmolzen.

 

 

Welche Projekte haben die Wahren Finnen während ihrer Regierungszeit verfolg und umgesetzt?

Nach Jahrzenten in der Opposition sind die Rechtspopulisten bei den Parlamentswahlen 2015 mit sehr radikalen Positionen angetreten. Dazu zählten die Eindämmung der Einwanderung, eine klare Haltung gegen die Europäische Union und die Erhöhung von Sozialhilfe und Renten. Gemessen an diesen weitreichenden Ambitionen haben die Verantwortlichen der Partei aber nur bedeutungslose Details verwirklicht. Finnland nimmt immer noch Flüchtlinge auf, Außenminister Soini hält sich auf internationalem Parkett mit Kritik an der EU zurück und der Umfang der Sozialtransfers wurde nicht nennenswert vergrößert. Diese Bilanz ist für den Kern der Wählerschaft der Wahren Finnen eine Enttäuschung. Es ist außerdem der Eindruck entstanden, dass sich die Minister der Partei in ihren Ämtern wohlfühlen und opportunistisch agieren, um diese behalten zu können.

 

 

Was können andere Länder von Finnland lernen?

In Finnland besteht unter allen Parteien eine grundsätzliche Koalitionsbereitschaft. Das mag sich mit dem Führungs- und Richtungswechsel bei den Wahren Finnen jetzt ändern. Als sich die liberale Zentrumspartei 2015 jedoch entschlossen hat, mit den Wahren Finnen zu koalieren, war dies die logische Konsequenz taktischer Erwägungen. Die Rechtspopulisten hätten andernfalls bei der nächsten Parlamentswahl 2019 stärkste Kraft werden können. So aber wurden sie in die Verantwortung genommen und waren gezwungen, Kompromisse einzugehen. Und wie schon einmal in der finnischen Geschichte hat die Beteiligung an der Regierung ihrer Popularität schwer geschadet. Dies ist jedoch kein Anlass zur Freude. Denn die Wahren Finnen sind in ihrer bisherigen Form nicht mit den rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern Europas vergleichbar gewesen. Sie waren weniger radikal und fremdenfeindlich als beispielsweise der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland. Das hat sich durch die Wahl von Jussi Halla-aho zum Parteivorsitzenden und die Abspaltung des traditionellen Flügels grundlegend geändert. Finnland muss sich jetzt zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte mit einer radikal rechtspopulistischen Partei auseinander setzen.

 

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.