Revolution in den Sommerferien

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Source: flickr.com/thierryleclercq_CC0

An diesem Projekt wird man den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron messen. Es wird vermutlich großen Einfluss auf den sozialen Frieden und die Wirtschaftsentwicklung in unserem Nachbarland nehmen. Und es wird nur gegen erheblichen Widerstand der protest- und demonstrationsfreudigen Franzosen durchzusetzen sein: Die größte Reform des Arbeitsrechts seit Jahrzehnten. Damit diese ihre Wirkung noch während seiner fünfjährigen Amtszeit entfalten kann, drückt Macron aufs Tempo und verfolgt einen ambitionierten Fahrplan. Dabei muss er sich mit neuen Gegenspielern auseinandersetzen.

 

Das Verfahren beschleunigen

Die Reform des Arbeitsrechts wäre eigentlich ein langwieriger parlamentarischer Prozess. Um das Verfahren zu beschleunigen, nutzt die Macron-Regierung einen Trick in der französischen Verfassung und bringt ein sogenanntes Bevollmächtigungsgesetz in die Nationalversammlung ein. Diese wird – das ist angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei La République en Marche sicher – das Gesetz in der letzten Juliwoche verabschieden und die Regierung somit ermächtigen, die erforderlichen Maßnahmen in Form von Verordnungen umzusetzen. Die neue Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die zuvor unter anderem als Personalvorstand für den Großkonzern Danone tätig war, verspricht, das Verordnungspaket bis zum 20. September zu erlassen, so dass die neuen Regeln noch vor Jahresende in Kraft treten könnten. Bis zur Verabschiedung des Bevollmächtigungsgesetztes werden außerdem die intensiven Verständigungsgespräche zwischen Vertretern von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften fortgesetzt.

 

Sechs konkrete Maßnahmen

Im Gesetzestext finden sich sechs konkrete Maßnahmen. Drei davon werden in Frankreich im Moment besonders heftig diskutiert. Erstens sollen die unterschiedlichen Arbeitnehmergremien in Unternehmen – Personalräte, Betriebsräte und Arbeitsschutzräte – zu einem einzigen Personalvertretungsgremium verschmolzen werden. Bisher mussten Arbeitgeber bestimmte Gremien abhängig von der Anzahl ihrer Mitarbeiter einrichten. Manche Unternehmen haben deshalb auf Einstellungen verzichtet, um kein neues Gremium einbestellen zu müssen. Zweitens soll der Kündigungsschutz gelockert werden, indem mögliche Kompensationszahlungen durch die Unternehmen gesetzlich begrenzt und somit planbar gemacht werden. Drittens soll die in Frankreich traditionelle Vormacht des Branchentarifvertrages aufgehoben werden. Stattdessen sollen die Unternehmen im Rahmen des Arbeitsrechts und in Zusammenarbeit mit ihrer Belegschaft eigene Tarifverträge vereinbaren dürfen. Besonders dieser Punkt dürfte es den Unternehmen erlauben, die Arbeitsverträge flexibler zu gestalten und mehr Menschen einzustellen. Die Gewerkschaften würden dagegen erheblich an Einfluss verlieren.

In Frankreich ist die Arbeitslosenquote mit 9,4% fast doppelt so hoch wie in Deutschland (5,5%). Von den unter 25-Jährigen sucht sogar fast jeder Vierte eine Anstellung. Die Reform des Arbeitsrechts ist vor diesem Hintergrund dringend geboten. Der Mindestlohn von 9,76€ (gegenüber 8,84€ in Deutschland) und die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden bleiben auch nach der Reform gesetzlich garantiert. In Zukunft sollen Arbeitnehmer sogar auch dann Arbeitslosengeld beziehen dürfen, wenn sie selbst gekündigt haben. Die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmer finden in den Plänen der französischen Regierung also durchaus Berücksichtigung. In Frankreich ist der Widerstand gegen Reformen des Arbeitsrechts jedoch traditionell stark ausgeprägt.

Dies zeigte sich erst letztes Jahr sehr eindrücklich: Damals hatte die sozialistische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine geringere Vergütung von Überstunden und eine teilweise Schwächung der Branchentarifverträge vorsah. Der Gesetzesentwurf, der nach der damaligen Arbeitsministerin Myriam El-Khomri benannt wurde, sorgte schon im Zuge seiner Veröffentlichung für landesweite Streiks und Demonstrationen. Der Widerstand mündete in der Gründung der Protestbewegung „Nuit Debout“ (die Nacht der Aufrechten). Mehr als eine Million Franzosen gingen im Mai 2016 gegen das El-Khomri-Gesetz auf die Straße. Dieses wurde schließlich in abgeschwächter Form verabschiedet.

 

 

Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes

 

Macrons Pläne zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes gehen wesentlich weiter. Die Stimmung im Land mag sich mittlerweile zugunsten einer verstärkten Reformbereitschaft geändert haben. Trotzdem geben 61% der Franzosen in einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Elabe an, Angst vor den geplanten Veränderungen zu haben. Nur 29% äußern sich zuversichtlich. Diese Zahlen deuten ein erhebliches Potential für Streiks und Proteste an.

Auf der politischen Bühne hat Macron kaum Widerstand zu befürchten, zu groß ist seine Mehrheit in der Nationalversammlung. Sein größter politischer Widersacher dürfte Jean-Luc Mélenchon werden, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Anführer der  linksextremen Bewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich). Er hat bereits zum „totalen Widerstand“ gegen das Reformprojekt aufgerufen und nutzt seine enge Verbindung zur außerparlamentarischen Opposition. Mit dem Kampfbegriff eines „sozialen Gewaltstreiches“ plant er für den 12. Juli Massenproteste in Paris. Enttäuschte und besorgte Franzosen könnten den Sturm auf die Bastille, dessen traditionell erst zwei Tage später gedacht wird, somit vorwegnehmen. Vor allem ist es jedoch taktisch klug, die Proteste noch vor den Sommerferien zu organisieren, wenn die Franzosen sich möglicherweise lieber am Atlantik sonnen, als auf dem Champs-Elysée zu demonstrieren.

Die großen Gewerkschaften äußern ihre Ablehnung der Reform in unterschiedlichem Maße. Laurent Berger, der Chef des derzeit größten Gewerkschaftsverbandes CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail), zeigt sich dialogbereit und möchte den Verlauf der Verständigungsgespräche abwarten. Phillipe Martinez, der Vorsitzende der im öffentlichen Dienst dominierenden Gewerkschaft CGT (Confédération Général du Travail) und Führungsfigur der Proteste gegen das El-Khomri-Gesetz, lehnt die Reformvorschläge dagegen entschieden ab. Die Lockerung des Kündigungsschutzes hält seine Organisation für „unvorstellbar“. Aufgrund des straffen Zeitplans der Regierung sieht er keine andere Wahl, als seine Mitglieder schon jetzt gegen die Reform zu mobilisieren. Er hat für den 12. September, also nach den Sommerferien, zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.

Für Emmanuel Macron wird es darum gehen, seine Agenda öffentlich geschickt zu kommunizieren und wichtige Gewerkschaftsführer für sich zu gewinnen. Dass die außerparlamentarische Opposition aus Protestlern und Gewerkschaften sich nicht gemeinsam organisiert und außerdem immer weniger Franzosen in Gewerkschaften vertreten sind, steigert seine Chancen, die Reform durchzusetzen. Sein bisher souveränes Auftreten als Präsident und sein vielfach bewiesenes kommunikatives Geschick kommen ihm dabei zu Gute. Sollte die Regierung das angestrebte Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit im Jahre 2022 auf 7% zu senken, könnte sie maßgeblich dazu beitragen, dass extreme und populistische Kräfte im selben Jahr keinen weiteren aussichtsreichen Anlauf auf die Präsidentschaft nehmen.

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel