100 Tage Macron

Presidencia de la República Mexicana
Source: flickr.com/Presidencia de la República Mexicana_CC BY 2.0

„Ich bin ihr Chef“. Mit diesen Worten soll Emmanuel Macron den Generalstabschef der französischen Streitkräfte, Pierre de Villiers, zurechtgewiesen haben, nachdem dieser die Sparpläne der Regierung für den Verteidigungshaushalt scharf kritisiert hatte. Der öffentliche Streit endete mit dem Rücktritt des populären Generals und sorgte innerhalb des französischen Militärs für weitreichende Empörung. Ein anderer General verglich Macron gar mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und bezeichnete sein Verhalten als „jugendlichen Autoritarismus“. Die Regierung sah sich nach dieser Auseinandersetzung gezwungen, ihre Budgetpläne zu korrigieren und plant nun eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,5 Milliarden Euro für 2018.

 

Widerstand gegen Macrons Sparpolitik

Budgetkürzungen sorgten auch bei anderer Gelegenheit für Unmut. Als Premierminister Edouard Philippe die Absenkung des Mietzuschusses APL („Aide personnalisée au logement“) um 5 Euro ankündigte, hagelte es Protest aus allen politischen Lagern. Die Einsparung betrifft Schätzungen zufolge 6,5 Millionen Geringverdiener. Für den Mietzuschuss existiert außerdem ein Auszahlungsminimum von 15 Euro. Bedürftige, deren Wohngeldunterstützung bisher 19 Euro betrug, bekommen also nicht einmal mehr den verminderten Betrag von 14 Euro überwiesen. Rund 50.000 Menschen, die bisher zwischen 15 und 19 Euro APL erhalten haben, müssen also nun befürchten, gar keine Leistungen mehr beanspruchen zu können. Bei vielen Menschen entsteht jetzt der Eindruck, dass im Zuge der Einsparungen ausgerechnet die sozial Schwächsten geschröpft werden.

Hintergrund der Sparpolitik ist ein schwieriger Balanceakt. Emmanuel Macron möchte erstmals nach mehr als zehn Jahren wieder die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes erfüllen und die staatliche Neuverschuldung Frankreichs bei unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten. Dazu gilt es, in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einzusparen. Gleichzeitig hat er im Wahlkampf angekündigt, die Steuerlast der Unternehmen und Arbeitnehmer großzügig verringern zu wollen. Premierminister Philippe brachte diese Herausforderung kürzlich bei seiner Rede in der Nationalversammlung auf den Punkt: „Frankreich kann nicht länger Champion der Besteuerung und Champion der öffentlichen Ausgaben sein“.

 

 

Kein Sonderstatus für Brigitte Macron

Auf Widerstand stieß Macron auch bei seinem Vorhaben, seiner Frau Brigitte ein offizielles Amt als „First Lady“ inklusive eines Budgets aus Steuermitteln einzurichten. Er begründete diese Pläne damit, dass die Präsidentengattin weitreichende öffentliche und repräsentative Funktionen wahrnehme und deshalb auch eine offizielle Anerkennung in dieser Rolle verdiene. Ungeschickterweise trieb Macron diese Pläne voran, während gleichzeitig das ebenfalls von ihm erdachte Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ in der Nationalversammlung behandelt wurde. Dieses verbietet es politischen Mandatsträgern und Beamten in Zukunft, Familienangehörige und enge Freunde anzustellen. Dieser nicht übersehbare Widerspruch wurde von den Initiatoren einer Petition geschickt ausgenutzt. In wenigen Wochen sammelten sie fast 300.000 Stimmen gegen die Einrichtung des Amtes einer First Lady. Präsident Macron musste seine Pläne zurückziehen und kündigte an, dass Brigitte stattdessen eine informelle, aber sehr sichtbare Funktion an seiner Seite wahrnehmen werde.

Bei diesen öffentlichen Kontroversen erleben die Franzosen einen distanzierten Präsidenten Macron, der ganz anders auftritt als der nahbare Kandidat Macron im Frühjahr. Kein anderer Präsident hat bisher so wenige Interviews gegeben. Macrons Gestus ist betont präsidial, manchmal überheblich. Er selbst äußerte im Mai, der Präsident der Republik müsse wie Jupiter, der oberste der römischen Götter auftreten: erhaben, fast schon unfehlbar. Auf viele Franzosen wirkt er während dieser Tage eher wie der Planet Jupiter. Groß, mächtig, aber mit bloßem Auge selten sichtbar.

 

 

La République En Marche gibt keine gute Figur ab

Die sinkenden Beliebtheitswerte lassen sich möglicherweise auch auf sein Team, seine Bewegung En Marche! zurückführen. Diese gewann im Juni die Parlamentswahl mit vielen politischen Neueinsteigern und stellt seitdem die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung. Viele von ihnen sind weder politisch noch parlamentarisch erfahren und müssen die Arbeit eines Abgeordneten noch erlernen. Dies sorgte bei den Debatten und Abstimmungen der letzten Wochen teilweise für skurrile Situationen. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin musste eine falsch geleitete Abstimmung mehrfach wiederholen lassen, andere Abgeordnete verpassten Abstimmungen ganz. Auf Youtube erfreuen sich die Videos dieser ungewöhnlichen Sitzungen bereits großer Beliebtheit. Der konservative Abgeordnete Philippe Gosselin äußert sich dagegen verärgert über die Unprofessionalität der La République En Marche-Fraktion: „Wir sind hier nicht in der Ausbildung, wir machen ein Gesetz!“

 

 

Reformen brauchen Zeit

Trotz allem kann Emmanuel Macron in seiner 100-Tage-Bilanz beachtliche Erfolge vorweisen. Innenpolitisch ist es ihm gelungen, die großangelegte und dringend notwendige Reform des Arbeitsrechts anzustoßen. Die Nationalversammlung hat die Regierung per Gesetz ermächtigt, die einzelnen Maßnahmen per Verordnung umzusetzen. Der intensive Dialog der Regierung mit den Arbeitnehmervertretern ist weit fortgeschritten. Emmanuel Macron ist damit auf dem besten Weg, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen mit erstaunlicher Geschwindigkeit umzusetzen. Die Arbeitsmarktreform wird für viele Menschen Einschnitte nach sich ziehen und Zeit brauchen, um ihre positive Wirkung zu entfalten. Macron ist deshalb doppelt gut beraten, diese Reform gleich zu Beginn seiner Amtszeit durchzusetzen.

Die Einführung von Ethik-Richtlinien für politische Mandatsträger durch das Gesetz zur Moralisierung der Politik ist ein zweiter großer Erfolg für Macron. Es ist ein erster Schritt, um das generelle Vertrauen der Bürger in den politischen Betrieb wiederherzustellen und um langfristig den populistischen Strömungen von rechts und links den Wind aus den Segeln zu nehmen. Außenpolitisch hat Macron während seiner schon jetzt zahlreichen Staatsbesuche und Treffen mit anderen Staatsoberhäuptern ein souveränes Bild abgegeben und in vielen anderen Ländern das Bild eines starken und verlässlichen Frankreichs in Europa gestärkt.

Macron wird Zeit brauchen, um seinen Reformen Wirkung zu verleihen und die französischen Wähler von sich zu überzeugen. Seine Partei wird in dieser Zeit Gelegenheit haben, im parlamentarischen Betrieb zu reifen. Das politische System Frankreichs garantiert Macron fünf Jahre im Amt, denn eine politische Abwahl des Präsidenten ist nicht vorgesehen. Ein gewisses Maß an Stabilität und Kontinuität ist somit sichergestellt. Die sinkenden Beliebtheitswerte sollten Macron seinen Führungsstil überdenken lassen, ihn aber nicht von seinem politischen Kurs abbringen.

 

 

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.