Wenn sich Partner fremd werden

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Die Visegrad-Länder (V4) und die Europäische Union – da scheint sich in letzter Zeit eine gewisse Entfremdung breit zu machen. Das Seltsame ist nur, dass die besonders EU-kritischen Regierungen dort zu finden sind, wo die Menschen der EU am ehesten vertrauen – in Polen und Ungarn. Obwohl politisch stabil und wirtschaftlich prosperierend, sind es die Tschechen, die der EU am skeptischsten gegenüberstehen, während die Polen und Ungarn, deren Regierungen in letzter Zeit häufig von der EU kritisiert wurden, unermüdliche Unterstützer der EU-Mitgliedschaft bleiben. Was ist der Grund für diese paradoxe Situation?

 

 

Die Tschechen sind nach einer neuen Umfrage die größten EU-Skeptiker unter den Mitgliedstaaten. Laut des tschechischen Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM) stehen nur 18% der tschechischen Befragten der EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber, während sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei die Zahl fast doppelt so hoch ist (30%). Mit 56% EU-Befürwortern bleiben die besonders europaskeptisch regierten Polen ihrem Ruf als eines der proeuropäischsten Länder in der EU treu.

 

Proeuropäische Bevölkerung, europaskeptische Regierung

Auch die Ergebnisse zu den überzeugten EU-Gegnern folgen dem gleichen Muster: 17% der Tschechen lehnen die EU-Mitgliedschaft grundsätzlich ab. Das ist ein hoher Anteil gegenüber 7% in der Slowakei, 4% in Polen und 3% in Ungarn. Diese Ergebnisse wirken noch überraschender angesichts der politischen Situation in Polen und Ungarn. Obwohl die Bevölkerung in beiden Ländern mit deutlicher Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist, sind die regierenden Parteien wie die polnische ultrakonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS), angeführt von Jarosław Kaczyński, und der autokratische Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, und seine FIDESZ-Partei an die Macht gekommen, die systematisch die liberale Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen und so gemeinsame europäische Werte verletzen.

Die geringe Zustimmung zur EU in Tschechien ist allerdings nichts Neues. Sie sollte nicht als eine unmittelbare Reaktion auf die aktuelle Lage gesehen werden. Ganz im Gegenteil; die Tschechen sind in ihrer EU-Kritik sehr konstant, was auch eng mit ihrer Ablehnung des Euro verbunden ist. Die Eurokrise und die Rettungspakete für Griechenland haben das tschechische Vertrauen in die gemeinsame Währung zerstört. Nur 21% der Tschechen möchten die gemeinsame Währung einführen.

Der tschechische Soziologe Jan Červenka, einer der Autoren der CVVM-Umfrage, meint, dies sei ein Zeichen des Vertrauensverlustes. “Für die meisten Tschechen verkörpert der Westen nicht mehr die Hoffnung auf ein besseres Leben”, äußerte sich Červenka gegenüber tschechischen Medien. Die Hoffnung auf eine Zukunft mit höherem Wohlstand spielt aber in der Beziehung der jeweiligen V4-Staaten zur EU eine ziemlich wichtige Rolle. Es könnte ein wichtiger Grund dafür sein, dass die tschechische Stimmungslage so anders als in den anderen V4-Ländern ist.

Für Polen und Ungarn verkörpert die EU eine enge Bindung zum Westen und zugleich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ihre sozioökonomische Situation war und ist nach wie vor schlechter als die in der Tschechischen Republik und so hoffen Polen und Ungarn, dass die EU dazu beitragen kann, ihren Lebensstandard zu verbessern.

 

 

Sonderfall Tschechische Republik

Da der Lebensstandard in der Tschechischen Republik auch vor dem EU-Beitritt auf einem vergleichsweise hohen Niveau war, war der sozioökonomische Wandel in diesem Land nach dem EU-Beitritt  nicht so bedeutend wie in den anderen V4-Staaten. Die Tschechen hatten auch nie sonderlich hohe Erwartungen an die EU. “Die Stimmung ist jetzt OK, wir sind EU-Mitglied, na und? Wir verdienen sowieso dreimal weniger als Deutsche und unsere Position innerhalb der EU hat sich nicht verändert – wir werden immer noch als Produktionswerkstätte für die Deutschen wahrgenommen”, beschreibt der Soziologe Červenka die Stimmung. Dies ruft bei den Tschechen das Gefühl hervor, dass sie nicht als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt werden. Während unter dem Präsidenten Václav Havel noch ein betont weltoffenes Klima herrschte, wurden während der Präsidentschaft seines konservativen Nachfolgers Václav Klaus (2003-2013) die Weichen für eine wesentlich nationalistischere Politik gestellt. Die Nachwirkungen spürt man immer noch. Gerade während der Flüchtlingskrise vermischten sich oft anti-deutsche und anti-europäische Ressentiments. Ein Teil des politischen Spektrums – darunter auch der heutige Präsident Zeman – kann immer noch mit Anspielungen auf das Münchener Abkommen punkten und Ängste schüren.

Das Münchner Abkommen von 1938 liegt fast acht Jahrzehnte zurück. Doch es wirkt bis heute nach und lässt die Tschechen in ihrer Beziehung zu den Deutschen eher vorsichtig sein. Auch wenn die Beziehungen gutnachbarlich sind, besteht eine große Furcht, sich wieder Deutschland unterwerfen zu müssen. Und so bestätigt auch die CVVM-Umfrage, dass für die Tschechen Unabhängigkeit und nationale Souveränität von großer Bedeutung sind. Sie sind von den V4-Staaten am wenigsten bereit, Kompetenzen und Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu verlagern, auch wenn das die EU effizienter machen würde. Die Slowaken teilen diese Einstellung. Und so sind “der Komplex des kleinen Volkes” verbunden mit dem Misstrauen in die Fähigkeiten ihrer politischen Eliten und den Zweifeln, dass diese Eliten tatsächlich wirkungsvoll etwas in den EU-Strukturen erreichen können, Ursachen für die besondere EU-Skepsis in Tschechien, aber auch in der Slowakei.

 

 

Adéla Klečková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten.