Blumige Worte statt konkreter Vorschläge?

Flaggen in Berlin / 060813
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Das britische Verhandlungsteam wird sich in dieser Woche im spätsommerlichen Brüssel zur dritten Brexit-Verhandlungsrunde aufhalten. Große Durchbrüche erwartet allerdings niemand. Man hofft vielmehr auf die Klarstellung einiger wichtiger Details, um die Verhandlungen in den Kernpunkten endlich vorantreiben zu können. Währenddessen begeistert sich in Großbritannien plötzlich die Labour-Partei für einen weichen Übergang nach dem Brexit und setzt damit Theresa May unter Druck. Unsere Europaexpertin Caroline Haury im Brüsseler Büro der Stiftung berichtet, was diese Verhandlungswoche bringen könnte und wie sich die Stimmung im Vereinigten Königreich entwickelt.

 

 

Wo stehen die Brexit-Verhandlungen nach der Sommerpause?

Auf einen langen Sommerurlaub hat wohl der eine oder andere britische Beamte in diesem Jahr verzichten müssen, denn in den letzten Wochen hat die britische Regierung eine Reihe sehnlich erwarteter Positionspapiere zum Brexit vorgelegt. Doch das Ergebnis enttäuschte Beobachter in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten: So hatte man sich Klarheit über wichtige Details erhofft, etwa wie das zukünftige Grenzregime in Irland konkret funktionieren soll, ohne das dortige Friedensabkommen in Gefahr zu bringen. Die Erklärungen im entsprechenden Positionspapier blieben allerdings schwammig.

Noch dazu wird Brexit-Minister David Davis vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde mit den Worten zitiert, man müsse nun “Flexibilität und Einfallsreichtum“ anwenden, um die Verhandlungen voranzutreiben. Statt konkreter Vorschläge also blumige Worte.

Dazu kommt, dass auf der EU-Seite laut jüngsten Medienberichten die Einigkeit der 27 Länder bröckelt und damit gegebenenfalls auch die Schlagkraft des EU-Teams.

Bis Ende 2017 wollte EU-Chefverhandler Barnier drei der wichtigsten und schwierigsten Fragen im Brexit-Prozess klären: Die Zukunft von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze in Nordirland und die Höhe der „Scheidungskosten“ für das Königreich. Erst danach sollte über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden.

Doch Medienberichten zufolge zeigt sich Frankreich inzwischen offen dafür, die Verhandlungen über das Handelsabkommen unter bestimmten Voraussetzungen bereits im Oktober zu beginnen – auch wenn die „Scheidungskosten“ noch nicht ausverhandelt sind.

 

Was ist von dieser Verhandlungsrunde zu erwarten?

Nicht viel, heißt es aus Brüsseler Kreisen. So erwarte man keine großen Durchbrüche, sondern eher die ein oder andere wichtige Klarstellung für das weitere Vorgehen.

Die britischen und EU-Diplomaten werden in dieser Woche etwa darüber verhandeln, mit welcher Methodik die Kosten berechnet werden sollen, die das Vereinigte Königreich der EU beim Austritt zahlen muss. Dabei geht es um unterschiedliche Zahlungsposten, etwa um die Summe, die Großbritannien noch im laufenden EU-Budget bis 2020 schuldet oder auch um die zukünftigen Pensionsansprüche britischer EU-Beamter.

Auch um die zukünftigen Rechte von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, soll es gehen, etwa inwieweit sie sich noch auf EU-Gesetze berufen können und welche Rechte Familienmitgliedern eingeräumt werden.

Beim Thema Nordirland erhofft sich die EU nach der Veröffentlichung des entsprechenden Positionspapiers weitere Details und Erklärungen der britischen Seite.

 

 

Wie sieht es derweil im Vereinigten Königreich aus?

Innenpolitisch kommt in der Brexit-Debatte endlich Fahrt auf und die Labour-Partei rückt in Richtung „soft Brexit“.

So hatte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei sich am Wochenende überraschend klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit im März 2019 für eine Übergangszeit Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben solle. Dies hat die Regierung May bisher ausgeschlossen, denn dann wäre auch das Verhandeln neuer Handelsabkommen mit Drittstaaten unmöglich.

Da Großbritannien in diesem Szenario auch weiterhin der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs unterliegen würde und die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger garantieren müsste, würde sich also erst einmal nicht viel ändern.

Labour versucht, mit dieser Entscheidung, die vielen Kritiker der Regierung und eines harten Brexit abzufischen. Aber auch für die Wirtschaft könnte eine längere Übergangszeit den Schock eines Komplettaustritts im März 2019 puffern – wenngleich sich dadurch auch die Zeit der Ungewissheit verlängert.

Für Theresa May und ihre Minderheitsregierung bedeutet die klare Positionierung der Labour-Partei jedenfalls mehr Druck, endlich erste Ergebnisse aus den Verhandlungen vorweisen zu können.

Ob es schon in dieser Woche zu etwas Spruchreifem kommt, ist fraglich.

 

 

Caroline Haury ist European Affairs Manager im Regionalbüro Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.