Starkes Bekenntnis zur europäischen Integration

Vortrag bei der Liberal Academy Juni 2017

 

Seit April 2017 ist der Expertise Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel aktiv. Als Impulsgeber in der öffentlichen Diskussion und als Knotenpunkt eines liberalen Netzwerkes will er einen Beitrag zum europäischen Reformprozess leisten. Worum es bei den Aktivitäten des Hubs im Einzelnen geht und warum das Thema Außen- und Sicherheitspolitik im Moment im Vordergrund steht, erklärt Sebastian Vagt, Leiter des Brüsseler Expertise Hubs.

 

Die Europäische Union durchläuft gegenwärtig eine tiefe Krise. Ihre Glaubwürdigkeit leidet unter den Nachwehen der Wirtschaftskrise, dem Erstarken populistischer Kräfte und der teils mangelnden Kooperationsbereitschaft ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wird die Sicherheit ihrer Bürger durch tiefgreifende Entwicklungen erschüttert. Eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland macht seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine vielen Menschen Angst. Terroranschläge in Europa, vornehmlich durch den sogenannten Islamischen Staat, werden häufiger. Während die sicherheitspolitischen Bedrohungen also zunehmen, schwindet das Vertrauen in bewährte Partnerschaften und Bündnisse. Jenseits des Atlantiks äußerte der US-amerikanische Präsident Donald Trump erstmals Zweifel am Nutzen der NATO; und jenseits des Ärmelkanals macht das Vereinigte Königreich mit dem Brexit ein Stück europäischer Integration rückgängig.

 

Vor diesem Hintergrund scheint eine vertiefte sicherheitspolitische Integration der EU-Mitgliedstaaten mehr geboten denn je. Doch die Idee einer gemeinsamen, europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht neu. Sie geht zurück auf das Jahr 1952. Seitdem ist sie mehrmals gescheitert und bleibt bis heute weit hinter den selbst gesteckten Ansprüchen zurück.

 

Die Europäische Union ist gefordert, Antworten auf die drängenden Probleme am Rande und innerhalb Europas zu finden. Deshalb arbeitet auch der Brüsseler Hub der Stiftung für die Freiheit aus Europas Hauptstadt. Mit seinen Aktivitäten richtet er sich jedoch auch an die Hauptstädte der anderen Mitgliedstaaten, denn dort liegt der Schlüssel zum Erfolg für die weitere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es gilt, nationale Vorbehalte abzubauen sowie Vertrauen und Lösungsansätze zu entwickeln. Gerade hier besteht für die Mitgliedstaaten also eine einzigartige Chance, ein starkes Bekenntnis zur europäischen Integration abzugeben.

 

Die liberalen Parteien Europas treten für dieses Ziel ein. Mit gemeinsamen Problemlösungen können sie den politischen Prozess in ihrem Staat konstruktiv prägen, sei es als Regierungs- oder Oppositionspartei. Der Brüsseler Hub setzt hier an, indem er liberale Sicherheitsexperten aus Parteien, Think Tanks und NGOs zusammenbringt, sie berät und an der Erarbeitung von Politikvorschlägen mitwirkt.

 

Die europäische Integration im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik muss jedoch auch durch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über sicherheitsrelevante Fragen gestützt werden. Der Hub in Brüssel hat deshalb zum Ziel, kritische Themen hervorzuheben und zu deren öffentlicher Diskussion anzuregen. Dazu dienen Expertenrunden, Podiumsdiskussionen, Konferenzen und Kommentare zu aktuellen Entwicklungen.

Gegenwärtig beschäftigt sich der Brüsseler Hub mit den Hindernissen auf dem Weg zu einer intensiveren militärischen Zusammenarbeit in Europa. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie ein einheitlicher europäischer Rüstungsmarkt geschaffen und die demokratische Kontrolle von Streitkräften auf europäischer Ebene gewährleistet werden kann.

 

 

Sebastian Vagt leitet den Brüsseler Expertise Hub. Er ist Staatswissenschaftler und hat in seiner Zeit als Marineoffizier an einem Auslandseinsatz im Rahmen der NATO teilgenommen und sich für einen lebendigen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft engagiert.