„Wir haben eine Mission: den Brexit zu verhindern“

Im Gespräch mit Ros Scott über die Parteitage der Liberal Democrats und das Brexit-Erwachen.

Tausende neue Mitglieder konnten die LibDems nach dem Brexit Referendum gewinnen, doch der erhoffte Stimmenzuwachs bei den Parlamentswahlen im Juni blieb aus. Nichtsdestotrotz – oder gerade deshalb – eröffneten die LibDems mit großem Elan und neuer Parteiführung am Wochenende ihren Parteitag in Bournemouth. Freiheit.org traf die Oberhaus-Abgeordnete der LibDems Baroness Ros Scott am Rande einer Veranstaltung in Brüssel zum Gespräch.

 

 

Baroness Scot, wie war der Parteitag der LibDems?

Ich komme direkt aus Bornemouth, wo die Liberal Democrats ihren Parteitag organisiert haben. Wir hatten die größte Zahl an neuen Teilnehmern in unserer Geschichte. Es ist fantastisch, dass neue Menschen der Partei beitreten und sich aktiv einbringen.

Wir haben außerdem mit Vince Cable einen neuen, erfahrenen Parteivorsitzenden. Er hat in Großbritannien den Ruf, besonders vorausschauend zu sein. So hat er zum Beispiel die Finanzkrise von 2008 schon zwei Jahre vorher vorausgesagt. Das bringt ihm natürlich eine große Glaubwürdigkeit ein.

 

Und wie steht es um das unvermeidbare Thema Brexit?

Wir Liberaldemokraten haben natürlich eine wichtige Mission, nämlich den Brexit zu verhindern und zwar indem wir die Menschen zu einem zweiten Referendum bitten, wenn das finale Abkommen steht.

Und für den Fall, dass wir die EU verlassen, wollen wir sicherstellen, dass der Ausstieg so wenig Schaden bereitet wie nur irgend möglich; zum Beispiel indem wir in der Zollunion und Mitglied im Binnenmarkt bleiben.

 

Wie macht sich der Brexit im Alltag der Menschen bemerkbar?

Seit der Abstimmung vor 15 Monaten wird langsam allen klar, dass überhaupt nichts klar ist. Die Komplexität der Verhandlungen und eine Vorstellung davon, wie das Leben nach dem Brexit aussehen könnte, bekommen wir erst jetzt. Und ich glaube der Regierung geht es genauso.

Natürlich wird viel über die großen Themen gesprochen, zum Beispiel über den Binnenmarkt und welche Konsequenzen sich für die britische Wirtschaft ergeben. Aber nach und nach dämmert es der Regierung, dass es jede Menge Bereiche gibt, auf die der Brexit Einfluss nehmen wird, zum Beispiel auf Standards im Gesundheitsbereich, auf den EURATOM-Vertrag und das Open-Skies-Abkommen (und damit auf die zivile Luftfahrt und die Passagiere, Anm. d. Red).

Wir hatten Experten aus der EU und anderen Ländern bei unseren Parteitagen zu Gast und alle sind sich einig, dass wir diese Fragen nicht vor dem geplanten Ausstiegsdatum regeln werden. Wir haben nur noch 18 Monate! Daher dreht sich jetzt die Debatte um eine Übergangsphase und wie diese ausgestaltet sein könnte.

 

 

Caroline Haury ist European Affairs Managerin im Regionalbüro Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.