„Beide Seiten müssen sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten“ 

Catalan Flags_Nina A.J.G.
Source: flickr.com/Nina A.J.G_CC BY-ND 2.0

 

Seit Jahren, ja Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament nun ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen sollten.

 

Parteien wie die liberalen “Bürger” (Ciudadanos) hatten im Vorfeld ihre Anhänger zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum für verfassungswidrig erklärt. Bereits vor dem Abstimmungssonntag griffen spanische Ordnungskräfte ein, um die Abstimmung zu verhindern. Trotz alledem gingen am 1. Oktober 42 Prozent der Katalanen zur Wahl und ließen sich auch vom massiven Einsatz der spanischen Polizei, der über 800 Verletzte forderte, nicht abschrecken. 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit, die nun das katalanische Parlament innerhalb von 48 Stunden erklären soll.

 

Sowohl die – verfassungswidrige – Abstimmung als auch das Verhalten der Regierung von Mariano Rajoy waren keine Sternstunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk forderte der Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung für die Freiheit Hans H. Stein beide Seiten auf, endlich in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Die konservative Volkspartei (Partido Popular) müsse endlich ihre Verweigerungshaltung beenden. Ebenso dürfe nicht der einseitig erklärte Wille einer Minderheit von Katalanen das politische Schicksal der Region bestimmen. Den Ausweg könne eine Verfassungs- und Staatsreform hin zu einem echten föderalen Bundesstaat bieten.

 

 

Hans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog in Brüssel.