Wer sind die slowenischen Präsidentschaftskandidaten?

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25 Tage vor der slowenischen Präsidentschaftswahl am 22. Oktober erfolgte nun der Startschuss zum Wahlkampf. Vorläufig hat die staatliche Wahlkommission vier Kandidaturen bestätigt. Wird Präsident Borut Pahor abgelöst? Wie stehen die Chancen der liberalen Kandidaten?

 

Der amtierende Präsident der Republik Slowenien, Borut Pahor, der erneut um ein Mandat kämpft, der Bürgermeister von Kamnik, Marjan Šarec, die Bildungsministerin und Kandidatin der Regierungspartei SMC (Partei des modernen Zentrums), Maja Makovec Brenčič, und die Präsidentin der Partei Neues Slowenien – Christliche Volkspartei (NSi), Ljudmila Novak, sind derzeit offiziell von der Wahlkommission bestätigt. Die Kandidatin der neuen erzkonservativen Partei Stimme für Kinder und Familien (GOD) Angelca Likovič, der Bürgermeister der Hafenstadt Koper, Boris Popovič, Romana Tomc von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und Suzana Lara Krause von der Slowenischen Volkspartei (SLS) haben ebenfalls ihre Kandidaturen bei der staatlichen Wahlkommission (DVK) eingereicht und warten noch auf deren offizielle Bestätigung.

 

 

Amtierender Präsident klarer Favorit

Der amtierende Präsident, Borut Pahor, kündigte im Dezember seine Absicht an, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Im Unterschied zum Jahr 2012, als er als Kandidat der Sozialdemokraten (SD) zur Wahl antrat und mit großem Vorsprung vor dem damaligen parteilosen Amtsinhaber Danilo Türk die Präsidentschaftswahl gewann, geht Pahor dieses Mal als unabhängiger Kandidat ins Rennen und gilt als klarer Favorit.

Als langjähriger Vorsitzender der Sozialdemokraten war Pahor Mitglied der Staatsversammlung und ihr Vorsitzender von 2000 bis 2004. Im Jahr 2004 wurde Pahor Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen 2008 wurde er zum Premierminister ernannt.

Pahors fünfjähriges Präsidentschaftsmandat verlief ohne große Probleme und Auseinandersetzungen mit den verschiedenen großen politischen Kräften des Landes. Da er während seiner Präsidentschaft großen Wert auf die Eigenwerbung und Selbstinszenierung (manche sagen: Prahlerei) legte, wird seine Amtszeit von einigen Beobachtern als „fünfjährige Präsidentschaftskampagne“ kritisiert.

 

 

Ein Komiker als Herausforderer?

Marjan Šarec, der Bürgermeister von Kamnik, kündigte seine Kandidatur schon im Mai an. Bevor er in die Politik eintrat, war der Schauspieler vor allem als Komiker bekannt. Während seiner Schauspielkarriere imitierte er einige berühmte Persönlichkeiten, darunter den zweiten slowenischen Präsidenten Janez Drnovšek. Trotzdem sagt Šarec, er nehme seine Kandidatur sehr ernst. Er kritisiert Pahor dafür, dass der sich bei der Ausübung seiner Präsidentschaftsaufgaben wie ein „Promi“ benehme und gilt als sein stärkster Konkurrent. Unterstützt von seiner Partei Lista Marjana Šarca – Naprej Kamnik, hat Šarec die zum Antreten erforderlichen 3.000 Stimmen erfolgreich gesammelt.

 

 

Liberale Kandidatin setzt auf bedingungsloses Grundeinkommen

Die Universitätsprofessorin Maja Makovec Brenčič, die vorletztes Jahr, nach zwanzig Jahren akademischer Karriere den Posten der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport übernommen hat, geht mit der Unterstützung der liberalen Regierungspartei SMC ins Rennen, obwohl sie kein Parteimitglied ist.

Bei der Ankündigung ihrer Kandidatur gab sie bekannt, dass sie sich ein entschlossenes, selbstbewussteres und wissensbasiertes Slowenien wünscht. Sie hat auch angekündigt, dass sie junge Leute dazu ermutigen möchte, aktive Bürger zu werden und schlägt deshalb in ihrem Programm das Wahlrecht ab 16 Jahren vor. Um die Situation der Jugendlichen auf dem slowenischen Arbeitmarkt zu verbessern und das soziale Gleichgewicht im Land zu schützen, wird sie sich für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens nach finnischem Modell einsetzen.

Im Lichte aktueller Herausforderungen auf nationaler, globaler und europäischer Ebene setzt sie sich für die Einrichtung eines strategischen Ausschusses im Präsidentenamt ein und schlägt die Einführung des Präsidentenvetos bei Verfassungsfragen vor.

 

 

Pahors Herausforderer sind noch weit abgeschlagen

Die Vorsitzende der Partei Neues Slowenien – Christliche Volkspartei (NSi) Ljudmila Novak gab ihre Kandidatur am 8. September ab. Novak war von 2001 bis 2004 Bürgermeisterin von Moravče. Von 2004 bis 2009 gehörte sie dem Europäischen Parlament an. 2011 zog sie in das Slowenische Parlament ein und war von Februar 2012 bis März 2013 als Ministerin für die Slowenische Diaspora tätig. Bei der vorgezogenen Wahl 2014 gelang ihrer Partei der Wiedereinzug ins Parlament.

Eine vom slowenischen Institut für Markt- und Medienforschung Mediana durchgeführte Umfrage vom 23. September sieht den amtierenden Präsidenten Pahor mit 44,7% klar vor allen anderen Kandidaten. Mit 17,2% ist Marjan Šarec Pahors stärkster Herausforderer. Ihm folgen Ljudmila Novak (NSi) mit 6,8% Zustimmung und Romana Tomc von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) mit 5,2%. Den fünften Platz belegt mit 2,4% der Bürgermeister von Koper, Boris Popovič. Die Kandidatin der SMC Partei Maja Makovec Brenčič hat 1,2% Chancen auf die Präsidentschaft und Angelca Likovič (GOD) 0,8%.

 

 

Präsidentschaftsamt vor allem repräsentativer Natur

In Slowenien ist das Amt des Staatspräsidenten vorwiegend repräsentativer Natur. Das Staatsoberhaupt vertritt die Republik sowohl in den Außen- wie auch in den Innenbeziehungen und ist Oberbefehlshaber der Armee. Es schreibt die Wahlen für die Staatsversammlung aus, ernennt und entlässt Staatsbeamte, beglaubigt diplomatische Vertreter, fertigt die Ratifikationsurkunden aus, hat die Gnadenbefugnis und verleiht staatliche Auszeichnungen.

Noch 25 Tage bis zu den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, findet am 12. November eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.

 

 

Toni Skorić ist Project Manager für Mitteleuropa und die baltischen Länder im Stiftungsbüro in Prag.